{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2002-07-16","aktenzeichen":"VI ZB 16/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 16/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juli 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin\n\nDr. Müller, die Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und\n\nden Richter Pauge\n\nam 16. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des\n\n7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg\n\nvom 18. Februar 2002 wird auf Kosten des Beklagten als unzuläs-\n\nsig verworfen.\n\nGegenstandswert: 255,65 €\n\nGründe:\n\n1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Veröffentli-\n\nchung seines Bildes auf einer Internetseite in Anspruch. Mit Urteil vom\n\n26. Oktober 2001 hat das Landgericht der Klage stattgegeben; gleichzeitig hat\n\nes den Streitwert auf 20.000 DM festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die\n\nBerufung des Beklagten - ausgehend von einem Wert des Beschwerdegegen-\n\nstandes von 500 DM (= 255,65 €) - mit Beschluß vom 18. Februar 2002 als un-\n\nzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklag-\n\nten, der der Auffassung ist, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige\n\nbei zutreffender Betrachtung den in § 511a Abs. 1 ZPO a.F. genannten Min-\n\ndestbetrag von 1.500 DM.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522\n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie erfüllt jedoch nicht die Zulässigkeitsvorausset-\n\nzungen des § 574 Abs. 2 ZPO.\n\na) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weist die Rechtssache\n\nkeine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf. Es\n\ngeht nicht um die in der Begründung der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich\n\nherausgestellten Fragen der allgemeinen streitwertrechtlichen Behandlung\n\nnichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten, der Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 1\n\nGKG und der dabei möglicherweise zu berücksichtigenden Bedeutung eines\n\n\"Regelstreitwerts\" von 4.000 €, wie er in § 13 Abs. 1 GKG für besondere Ver-\n\nfahrensarten vorgesehen ist. Wie auch der Beklagte ersichtlich nicht verkennt,\n\nist vorliegend für die Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes\n\nallein sein Interesse an einer Beseitigung des gegen ihn ergangenen Urteils-\n\nausspruchs maßgeblich; die Ermittlung, inwieweit eine Partei durch eine ge-\n\nrichtliche Entscheidung beschwert ist und ob ihr Interesse an deren Beseitigung\n\ndie Eröffnung einer weiteren Instanz rechtfertigt, kann allein nach Maßgabe ih-\n\nrer eigenen Verhältnisse erfolgen und nicht anhand derjenigen der Gegenpartei\n\n(vgl. BGH, Beschluß vom 25. Mai 1992 - II ZR 23/92 - WM 1992, 1369 m.w.N.).\n\nIn welchem Umfang eine Partei in diesem Sinne durch eine Unterlassungsver-\n\nurteilung belastet ist, kann jedoch jeweils nur anhand der konkreten Umstände\n\ndes Einzelfalls ermittelt werden und ist einer weitergehenden grundsätzlichen\n\nKlärung nicht bedürftig.\n\nb) Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ist vorliegend auch\n\nnicht im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur\n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die angefochtene\n\nEntscheidung läßt keine Abweichung von den maßgeblichen Rechtsgrundsä t-\n\nzen zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei einer der-\n\nartigen Fallgestaltung erkennen. Das Oberlandesgericht hat vielmehr in dem in\n\nBezug genommenen Beschluß vom 30. Januar 2002 die Wertfestsetzung auf\n\n500 DM im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, insbeson-\n\ndere in Würdigung von Äußerungen des Beklagten selbst zu der Bedeutung der\n\nAngelegenheit, im Rahmen tatrichterlichen Ermessens vorgenommen. Eine\n\nüber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung der insoweit angestellten\n\nÜberlegungen ist nicht zu ersehen; der Beklagte wird durch die Bewertung des\n\nBeschwerdegegenstandes und die hierauf beruhende Verwerfung der Berufung\n\nals unzulässig auch nicht in verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtsposi-\n\ntionen beeinträchtigt, insbesondere nicht im Hinblick auf die in der Beschwer-\n\ndebegründung erwähnten Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.\n\n3. Die Rechtsbeschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1\n\nZPO als unzulässig zu verwerfen.\n\nDr. Müller Dr. Dressler Dr. Greiner\n\n Diederichsen Pauge","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-16/vi-zb-16-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-16/vi-zb-16-02","retrieved":"2026-07-10 13:25:19.741378+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-16/vi-zb-16-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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