{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-07-11","aktenzeichen":"StB 13/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 7/99\nStB 13/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2002\n\nin der Strafvollstreckungssache\n\ngegen\n\nwegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juli 2002 gemäß § 454 Abs. 3,\n\n§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO beschlossen:\n\n1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2002 wird als\n\nunbegründet verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDer Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, die\n\ndas Oberlandesgericht Düsseldorf gegen ihn mit Urteil vom 15. November\n\n2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in zwei tateinheitlichen\n\nFällen verhängt hat. Seit Mai 1995 hatte der Beschwerdeführer als \"Kalif und\n\nEmir\" die fundamentalistisch-islamische Bewegung \"Kalifatsstaat\" (K. -\n\nVerband) geleitet. Nachdem diese Bewegung im Jahre 1996 durch das Auftre-\n\nten des S. als \"Gegenkalif\" erschüttert worden war, rief der Be-\n\nschwerdeführer am 1. und 21. September 1996 in Reden auf einer Hochzeits-\n\nfeier in Berlin bzw. auf einer Ratsversammlung in Köln zur Tötung seines Geg-\n\nners auf. S. wurde tatsächlich am 8. Mai 1997 in Berlin durch bislang unbe-\n\nkannt gebliebene Täter ermordet.\n\nDurch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 8./12. No-\n\nvember 2001 ist der \"Kalifatsstaat\" einschließlich seiner Teilorganisationen mit\n\nder Begründung verboten worden, die Vereinigung richte sich gegen die ver-\n\nfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und\n\ngefährde die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das Verbot ist\n\nnicht bestandskräftig; seine sofortige Vollziehung ist angeordnet.\n\nMit Beschluß vom 24. Mai 2002 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf\n\nden nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe gestellten Antrag, die Voll-\n\nstreckung des Strafrestes zur Bewährung auszusetzen, abgelehnt und zugleich\n\nangeordnet, daß vor Ablauf von sechs Monaten ein neuer Aussetzungsantrag\n\ndes Verurteilten unzulässig ist. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde\n\ndes Verurteilten ist zulässig, aber nicht begründet.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit zutreffender Begründung eine günstige\n\nTäterprognose verneint und deshalb den Strafrest nicht gemäß § 57 Abs. 1\n\nStGB zur Bewährung ausgesetzt. Vor allem die im Zeitraum von Februar bis\n\nApril 2002 in der Zeitung \"Beklenen Asr-I Saadet\" erschienenen Beiträge des\n\nBeschwerdeführers, in denen er sich als \"Kalif\" an seine Anhänger wendet,\n\nbegründen die Besorgnis, er werde im Falle seiner vorzeitigen Entlassung be-\n\nmüht sein, seine Gemeinde wieder um sich zu scharen und den verbotenen\n\n\"Kalifatsstaat\" unter konspirativen Umständen fortleben zu lassen. Die zu be-\n\nfürchtenden massiven Verstöße gegen das Vereinsgesetz - sowohl des Be-\n\nschwerdeführers selbst als auch auf seine Veranlassung hin einer Vielzahl sei-\n\nner Anhänger - bedrohen mittelbar auch die mit dem Vereinsverbot geschütz-\n\nten Rechtsgüter der verfassungsmäßigen Ordnung und der inneren Sicherheit.\n\nDiesem Gesichtspunkt kommt hier deswegen besonderes Gewicht zu, weil der\n\nBeschwerdeführer das zu seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung\n\nzu Straftaten führende Verhalten nach wie vor für religiös geboten und allein in\n\nder Form für ungeschickt hält.\n\nIm übrigen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug\n\nauf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, denen er sich anschließt.\n\nZum Beschwerdevorbringen bemerkt der Senat ergänzend, daß auch\n\ndas Verfahren des Oberlandesgerichts bei der Anhörung des Beschwerdefüh-\n\nrers am 23. Mai 2002 bzw. bei der Abfassung und Zustellung des angefochte-\n\nnen Beschlusses vom 24. Mai 2002 nicht zu beanstanden ist. Insoweit wird auf\n\ndie zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Stellung-\n\nnahme vom 12. Juni 2002 verwiesen.\n\nWinkler Miebach von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-11/stb-13-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-11/stb-13-02","retrieved":"2026-07-10 13:24:11.790819+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-11/stb-13-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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