{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-07-11","aktenzeichen":"IX ZB 28/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 28/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juli 2002\n\nin dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser\n\nam 11. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts München I vom 17. Januar 2002 wird auf Kosten\n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nGegenstandswert \n\ndes Beschwerdeverfahrens: \n\n25.564,59 €\n\n(50.000 DM).\n\nGründe:\n\nDie nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. statthafte Rechts-\n\nbeschwerde ist unzulässig gemäß § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 BGB n.F., weil\n\ndie Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des\n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Bundesgerichtshofs erfordert.\n\n1. Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, daß der angefochtene Be-\n\nschluß keinen subsumtionsfähigen Tatbestand enthalte. Der Sachverhalt, wel-\n\ncher der Beschwerdeentscheidung zugrunde liegt, wird aus dieser hinlänglich\n\ndeutlich. Die Einwendungen des Schuldners mußten nicht im einzelnen aufge-\n\nzählt werden. Daß auf einen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten\n\nvom 10. Dezember 2001 nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde, ist un-\n\nschädlich, weil die Rechtsbeschwerde nicht aufzeigt, welche konkreten Ausfüh-\n\nrungen unberücksichtigt geblieben seien.\n\n2. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es seien schon die dem\n\nEröffnungsantrag der Gläubigerin zugrundeliegenden Forderungen nicht\n\nglaubhaft gemacht, ist nicht dargetan, daß das Berufungsgericht die Anforde-\n\nrungen an eine Glaubhaftmachung grundsätzlich verkannt hat \n\n(vgl.\n\nMünchKomm-InsO/Ganter, § 7 Rn. 32 m.N. aus der Rechtsprechung in Fn. 43).\n\nOb für die Grundschuld über 6.070.000 DM auf den Grundstücken in V. \n\neine wirksame Zweckerklärung vorliegt, ist keine Frage von grundsätzlicher,\n\nüber den vorliegenden Fall hinausreichender Bedeutung.\n\nAuch die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses der Gläubigerin bedarf\n\nkeiner Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs. Es besteht in Rechtspre-\n\nchung und Schrifttum Einigkeit, daß ein absonderungsberechtigter Gläubiger\n\ngrundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfah-\n\nrens hat, wenn ihm - wie hier - zugleich eine persönliche Forderung gegen den\n\nSchuldner zusteht. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn der Ab-\n\nsonderungsberechtigte ausreichende, nicht nach § 88 InsO gefährdete Siche-\n\nrungsrechte an Vermögensgegenständen des Schuldners oder eines Dritten\n\nhat (vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 48; FK-Schmerbach, InsO\n\n2. Aufl. § 14 Rn. 33). Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls hat die\n\nRechtsbeschwerde nicht dargetan.\n\nMit dem Vortrag, die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit beruhe auf\n\neinem Verfahrensfehler, weil sie auf der Grundlage eines Gutachtens getroffen\n\nworden sei, das sich über die Zahlungsunfähigkeit gerade nicht verhalte, sind\n\ndie Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde nicht erfüllt. Auch\n\nbei Verfahrensmängeln ist der Zugang zum Bundesgerichtshof nur eröffnet,\n\nwenn die Entscheidung darüber grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die\n\nRechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\n\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs gebieten (Amtl. Begr. zu § 543 Abs. 2\n\nSatz 1 Nr. 2 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 14/4722 S. 105). Der Sachver-\n\nständige hat in dem Gutachten zu der Zahlungsunfähigkeit Stellung genommen\n\nund sie im Ergebnis bejaht. Der gegenteilige Standpunkt des Schuldners be-\n\nrührt keine Rechtsfragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausrei-\n\nchender Bedeutung.\n\n3. Soweit die Rechtsbeschwerde zur \"Verfassungswidrigkeit mehrerer\n\nBestimmungen der Insolvenzordnung, insbesondere auch der §§ 6 Abs. 1, 6\n\nAbs. 3 Satz 1, 34\" auf ein dem Beschwerdegericht vorgelegtes, anonymes\n\n\"Gutachten\" Bezug genommen hat, fehlt es an hinreichenden Darlegungen,\n\nwelcher konkrete Eingriff in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositi-\n\non des Schuldners zu beanstanden sei und aus welchen Gründen. Insofern\n\nwird die Rechtsbeschwerde den Anforderungen des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO\n\nn.F. nicht gerecht.\n\nKreft\n\nKirchhof\n\n Fischer\n\nGanter\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-11/ix-zb-28-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-11/ix-zb-28-02","retrieved":"2026-07-10 13:26:48.811536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-11/ix-zb-28-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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