{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-07-10","aktenzeichen":"XII ZB 6/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4; BetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f Zur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschen Kulturorchester (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608 ff.).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2002\n\nin der Familiensache\n\nXII ZB 6/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 c, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4;\nBetrAVG §§ 18, 30 d, 30 f\n\nZur Frage einer Aktualisierung von Auskünften der Versorgungskasse der deutschen\n\nKulturorchester (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. Januar 2002 - XII ZB\n\n139/00 - FamRZ 2002, 608 ff.).\n\nBGH, Beschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 6/01 - OLG München\n\nAG Dachau\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2002 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,\n\nFuchs und Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts München\n\nvom 19. Dezember 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit\n\nder Maßgabe, daß der Beschluß des 2. Familiensenats des\n\nOberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2000 im Ko-\n\nstenpunkt wie folgt neu gefaßt wird:\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen.\n\nBeschwerdewert: 1220,29 € (= 2.386,68 DM)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 10. Oktober 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den\n\nder Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Dezember 1999 zugestellten Antrag des\n\nEhemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 25.Mai 2000 geschieden\n\n(insoweit rechtskräftig seit 19. September 2000) und der Versorgungsausgleich\n\ngeregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. Oktober 1977 bis 30. November 1999; § 1587\n\nAbs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Ehefrau\n\nAnwartschaften auf eine Beamtenversorgung bei der Bezirksfinanzdirektion\n\nM. (weitere Beteiligte zu 3) in Höhe von monatlich 2.251,30 DM und der\n\nEhemann Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der\n\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 1, BfA) in Hö-\n\nhe von monatlich 1.930,05 DM, jeweils bezogen auf das Ende der Ehezeit. Da-\n\nneben ist für den Ehemann eine ehezeitliche Anwartschaft auf Ruhegeld bei der\n\nbayerischen Versorgungskammer, Versorgungsanstalt \n\nder Deutschen\n\nKulturorchester (weitere Beteiligte zu 2, VddKO) in Höhe von \n\njährlich\n\n29.917,44 DM festgestellt.\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nim Wege des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der\n\nVersorgung des Ehemannes bei der VddKO auf einem bei der BfA einzurich-\n\ntenden Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften von monatlich\n\n308,34 DM, bezogen auf den 30. November 1999, begründet hat. Dabei hat es\n\ndie Anwartschaft des Ehemannes auf eine Versorgung bei der VddKO als im\n\nAnwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet\n\nund unter Anwendung der Barwertverordnung in eine dynamische Anwartschaft\n\nvon monatlich 937,93 DM umgerechnet.\n\nMit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die Ehefrau gerügt, das\n\nAmtsgericht habe zur Umrechnung der Anwartschaft des Ehemannes bei der\n\nVddKO die Barwertverordnung nicht heranziehen dürfen, da sie verfassungs-\n\nwidrig sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der Ehefrau, mit der sie\n\nweiterhin die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich be-\n\ngehrt.\n\nII.\n\nDie zulässige weitere Beschwerde der Ehefrau hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat im Tenor des Beschlusses die weitere Be-\n\nschwerde uneingeschränkt zugelassen und in der Begründung ausgeführt, die\n\nweitere Beschwerde werde im Hinblick auf die Rechtsfrage der Verfassungs-\n\nmäßigkeit des § 1587 a Abs. 3 BGB bzw. der Barwertverordnung sowie der\n\ndamit zusammenhängenden etwaigen anderen Berechnung des Versorgungs-\n\nausgleichs zugelassen. Eine - unzulässige - Beschränkung der Beschwerde\n\n(vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 1991 - XII ZR 56/90 - FamRZ 1991, 931 ff.\n\nund vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286 ff.) ist darin nicht\n\nzu sehen.\n\n2. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Anwartschaft des Eheman-\n\nnes bei der VddKO unter Anwendung der Barwertverordnung in eine dynami-\n\nsche Anwartschaft umgerechnet und dabei die Auskunft der weiteren Beteilig-\n\nten zu 2 vom 7. April 2000 zugrunde gelegt.\n\na) Die vom Beschwerdegericht vorgenommene - und von der weiteren\n\nBeschwerde nicht angegriffene - Bewertung der Versorgungsanwartschaft des\n\nEhemannes bei der VddKO als im Anwartschaftsstadium statisch und im Lei-\n\nstungsstadium dynamisch ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu Senats-\n\nbeschluß vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164 ff.).\n\nZutreffend hat das Beschwerdegericht auch zur Umrechnung der An-\n\nwartschaft die Barwertverordnung herangezogen. Wie der Senat (mit Beschluß\n\nvom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695) entschieden hat,\n\nsind die Gerichte bei der Ermittlung der Barwerte für statische und teildynami-\n\nsche Anwartschaften grundsätzlich auch weiterhin an die Barwertverordnung\n\nund deren Tabellen gebunden; auf \"Ersatztabellen\" kann nicht zurückgegriffen\n\nwerden. Auf diesen Beschluß, dessen Abdruck beigefügt wird, wird verwiesen.\n\nDa auch keine Besonderheiten vorliegen, bedarf es keiner individuellen Wer-\n\ntermittlung der Anrechte (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001, aaO).\n\nb) Die vom Beschwerdegericht zugrundegelegte Auskunft der weiteren\n\nBeteiligten zu 2 beruht auf der Satzung der VddKO in der Fassung der Ände-\n\nrungssatzung vom 19. Januar 1999. Die Satzung der VddKO setzt Vorgaben\n\ndes BetrAVG um, die u.a. auch für die VddKO gelten (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Be-\n\ntrAVG i.V. mit § 36 Abs. 1 Satzung der VddKO und § 24 Abs. 3 Satzung der\n\nVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Das BetrAVG ist zwischen-\n\nzeitlich wiederholt geändert worden. Diese Änderungen erfordern hier jedoch\n\nkeine Änderung der angefochten Entscheidung. Zwar ist für die Höhe des Ver-\n\nsorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwen-\n\nden, wenn es sich nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entschei-\n\ndenden Sachverhalt erstreckt (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluß vom\n\n23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608, 609 m.w.N.). Die Neure-\n\ngelungen können sich jedoch hier auf die Berechnung der Anwartschaft des\n\nEhemannes nicht auswirken:\n\naa) Die der Auskunft zugrundeliegende Fassung der VddKO-Satzung be-\n\nrücksichtigt naturgemäß nicht die Änderung des § 1 BetrAVG durch das Gesetz\n\nzur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines ka-\n\npitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)\n\nvom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) mit Wirkung teils vom 1. Januar 2001, teils\n\nvom 1. Januar 2002. Mit diesem Gesetz sind u.a. die Voraussetzungen für die\n\nUnverfallbarkeit von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung abgesenkt\n\nworden (vgl. jetzt §§ 1 a, 1 b BetrAVG i.d.F. vom 26. Juni 2001; zur zeitlichen\n\nGeltung siehe § 30 f BetrAVG i.d.F. des Art. 9 Nr. 24 AVmG). Für den vorlie-\n\ngenden Fall ist diese Absenkung indes ohne Belang, da das Anrecht des Ehe-\n\nmannes, der zum Ehezeitende das 51. Lebensjahr vollendet und 351 Beitrag-\n\nmonate zurückgelegt hatte, bereits nach bisherigem Recht unverfallbar war.\n\nbb) Die der Auskunft zugrundeliegende Fassung der VddKO-Satzung be-\n\nrücksichtigt ferner nicht die Änderung des § 18 BetrAVG durch das Erste Ge-\n\nsetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersver-\n\nsorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung vom 1. Januar\n\n2001.\n\nNach der bis dahin geltenden Fassung des § 18 Abs. 2 BetrAVG be-\n\nstimmte sich die Höhe der einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschul-\n\ndeten Zusatzrente nach der Höhe seines letzten Arbeitsentgelts und der Dauer\n\nseiner Betriebszugehörigkeit; die Höhe der jeweiligen Versorgungszusage blieb\n\nunberücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb § 18 BetrAVG für\n\nmit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber zur Neurege-\n\nlung eine Frist bis zum 31. Dezember 2000 gesetzt (BVerfGE 98, 365, 402 =\n\nFamRZ 1999, 279, 284 f.). Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber mit der vom\n\nErsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen\n\nAltersversorgung geschaffenen Neufassung des § 18 Abs. 2 BetrAVG, die\n\ndurch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts\n\nvom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) nur redaktionell berichtigt worden ist,\n\nnachgekommen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 23. Januar 2002, aaO; zur\n\nzeitlichen Geltung siehe § 30 d BetrAVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Ersten Ge-\n\nsetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Alters-\n\nversorgung aaO).\n\nDie Richtigkeit der von der VddKO erteilten und der angefochtenen Ent-\n\nscheidung zugrundegelegten Auskunft wird hierdurch jedoch nicht berührt: Die\n\nVddKO gewährt ihren Versicherten eine Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinter-\n\nbliebenenversorgung nach Maßgabe ihrer Satzung sowie fortgeltender Tari-\n\nfordnungen (§ 20 der Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom\n\n30. März 1938 (Reichsarbeitsblatt VI, 597 i.V. mit § 58 Abs. 1 des Tarifvertrages\n\nfür die Musiker in Kulturorchestern (TVK)). Das dem Versicherten danach von\n\nder VddKO zu zahlende Altersruhegeld beträgt jährlich 16,1 v.H. (Verrentungs-\n\nsatz) der für den Versicherten entrichteten Beiträge (§§ 1, 25, 27, 28 Abs. 5\n\nSatzung VddKO). Eine Anrechnung der gesetzlichen Rente oder sonstiger Ver-\n\nsorgungsleistungen ist in der Satzung nicht vorgesehen. Die so ausgestaltete\n\nVersorgung wird durch die vom Bundesverfassungsgericht gegen § 18 Abs. 2\n\nBetrAVG in der Fassung vom 16. Dezember 1997 erhobenen Beanstandungen\n\nnicht tangiert. Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung\n\nder betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (aaO) hat deshalb\n\ndie besonderen Regelungen des BetrAVG über die Leistungen der VddKO\n\n(§ 18 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG i.d.F. vom 16. Dezember 1997) in der Sache unbe-\n\nrührt gelassen (§ 18 Abs. 7 Satz 1 bis 3 BetrAVG i.d.F. vom 21. Dezember\n\n2000) und lediglich die vom Rentenreformgesetz irrtümlich (vgl. BT-Drucks.\n\n14/4363 S. 11 (zu Absatz 7)) gestrichene Gleichstellung der freiwillig Versi-\n\ncherten mit den Pflichtversicherten (§ 18 Abs. 7 S. 4 BetrAVG i.d.F. vom\n\n21. Dezember 2000) wieder eingefügt. Für die Berechnung der Anwartschaft\n\ndes Ehemannes bei der VddKO kann deshalb weiterhin auf deren bisher erteilte\n\nAuskunft zurückgegriffen werden.\n\nHahne\n\nGerber\n\nWagenitz\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/xii-zb-6-01","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":7},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30d","ref_norm":"30d","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30f","ref_norm":"30f","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/xii-zb-6-01","retrieved":"2026-07-10 13:24:57.330629+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-10/xii-zb-6-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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