{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-07-10","aktenzeichen":"XII ZB 122/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; 1587 o; Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung §§ 12, 20, 33 a) Zur Frage der Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apotheker- versorgung. b) Zur Frage der Wirksamkeit einer Parteivereinbarung über die Realteilung einer berufsständischen Versorgung ohne Zustimmung des Versorgungsträgers.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 122/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2002\n\nin der Familiensache\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; 1587 o;\n\nSatzung der Bayerischen Apothekerversorgung §§ 12, 20, 33\n\na) Zur Frage der Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apotheker-\n\nversorgung.\n\nb) Zur Frage der Wirksamkeit einer Parteivereinbarung über die Realteilung einer\n\nberufsständischen Versorgung ohne Zustimmung des Versorgungsträgers.\n\nBGH, Beschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - OLG München\n\nAG Nördlingen\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2002 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs\n\nund Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 4. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlan-\n\ndesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg vom 16. Juli 1999\n\nwird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 5.724 \n\n DM)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:3)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 7. Januar 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den\n\nder Ehefrau (Antragsgegnerin) am (richtig:) 12. November 1997 zugestellten\n\nAntrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 21. Dezember\n\n1998 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 21. Dezember 1998) und der Ver-\n\nsorgungsausgleich geregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. Januar 1983 bis 31. Oktober 1997; § 1587\n\nAbs. 2 BGB) erwarben nach den Feststellungen des Amtsgerichts der Ehemann\n\neine fiktive Altersruhegeldanwartschaft in Höhe von monatlich 3.898,10 DM bei\n\nder Bayerischen Versorgungskammer - Bayerische Apothekerversorgung -\n\n(weitere Beteiligte zu 1) und die Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzli-\n\nchen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte\n\n(weitere Beteiligte zu 2, BfA) in Höhe von monatlich 168,73 DM, jeweils bezo-\n\ngen auf das Ende der Ehezeit.\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nzu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Bayerischen Apotheker-\n\nversorgung auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der BfA Ren-\n\ntenanwartschaften von monatlich 1.238,66 DM, bezogen auf den 31. Oktober\n\n1997, begründet hat. Das Amtsgericht hat dabei ohne nähere Begründung die\n\nVersorgungsanwartschaften des Antragstellers als volldynamische Anwart-\n\nschaften behandelt.\n\nMit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die weitere Beteiligte\n\nzu 1 gerügt, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Versorgungsanwartschaften\n\ndes Antragstellers als volldynamisch behandelt, da es sich tatsächlich um eine\n\nim Anwartschaftsteil statische Versorgung handele. Das Oberlandesgericht hat\n\nauf die Beschwerde die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeän-\n\ndert, daß auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin Rentenanwart-\n\nschaften in Höhe von 305,72 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1997, begrün-\n\ndet werden. Dabei hat es die Versorgungsanwartschaften des Ehemannes als\n\nim Anwartschaftsteil statisch und in der Leistungsphase volldynamisch bewertet\n\nund auf Grundlage der Barwertverordnung in eine dynamische Anwartschaft in\n\nHöhe von monatlich 780,16 DM umgerechnet. Dagegen richtet sich die zuge-\n\nlassene weitere Beschwerde der Ehefrau, mit der sie die Wiederherstellung der\n\namtsgerichtlichen Entscheidung begehrt.\n\nII.\n\nDie zulässige weitere Beschwerde der Ehefrau hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat die Versorgungsanwartschaft des Ehe-\n\nmannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung im Anschluß an die Recht-\n\nsprechung des Senats (Beschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 -\n\nFamRZ 1987, 1241) zu Recht als im Anwartschaftsteil statisch und in der Lei-\n\nstungsphase volldynamisch bewertet.\n\nDas Oberlandesgericht hat im Einzelnen ausgeführt, daß durch die Bei-\n\nträge, die von den Mitgliedern der Bayerischen Apothekerversorgung satzungs-\n\ngemäß über einen Beitragssatz aus dem Einkommen erhoben werden, im\n\nRahmen der wirtschaftlichen Entwicklung mittelbar auch eine Erhöhung der\n\nAnwartschaften bewirkt werden könne; diese Wertsteigerung der Versorgungs-\n\nrechte beruhe aber auf der eigenen Beitragsleistung des Mitglieds und nicht auf\n\neiner allgemeinen Einkommenserhöhung. Soweit während der Anwartschafts-\n\nphase eine Anpassung der Rentenpunkte oder des Rentenbemessungsfaktors\n\nerfolge, diene dies lediglich dazu, die jährlich erworbenen Anwartschaften\n\ngleichwertig zu halten (Rentenpunkte), während der Rentenbemessungsfaktor\n\nsich auf die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes beziehe.\n\nDiese Ausführungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.\n\na) Für die von § 1587 a Abs. 3 BGB vorgeschriebene Umrechnung eines\n\nVersorgungsanrechts ist entscheidend, ob der Wert dieses Anrechts tatsächlich\n\nin gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie derjenige eines in der gesetz-\n\nlichen Rentenversicherung oder in der Beamtenversorgung begründeten An-\n\nrechts (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 -\n\nFamRZ 1997, 166, 168 m.w.N.). Dafür ist eine Prognose der weiteren Entwick-\n\nlung des Anrechtes maßgebend, für die dessen tatsächliche bisherige Entwick-\n\nlung über einen angemessenen Vergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen\n\nwerden kann.\n\nDie weitere Beteiligte zu 1 hat die nachstehend aufgeführten effektiven\n\nWertsteigerungen der Anwartschaften bei der Bayerischen Apothekerversor-\n\ngung mitgeteilt, die von der weiteren Beschwerde nicht in Zweifel gezogen wer-\n\nden. In Gegenüberstellung zu den entsprechenden Anpassungsätzen der\n\nBeamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich da-\n\nnach:\n\nBayApV\n\nBeamtenV\n\nges. RV\n\n1991\n\n1992\n\n1993\n\n1994\n\n1995\n\n1996\n\n1997\n\n1998\n\n1999\n\n2000\n\n2001\n\n0,0728 %\n\n0,0248 %\n\n1,6465 %\n\n2,1881 %\n\n2,2665 %\n\n0,0718 %\n\n0,0000 %\n\n1,0395 %\n\n0,0000 %\n\n0,0623 %\n\nnicht bekannt\n\n5,80 %\n\n5,30 %\n\n2,90 %\n\n1,90 %\n\n3,10 %\n\n0,00 %\n\n1,30 %\n\n1,50 %\n\n2,90 %\n\n0,00 %\n\n1,80 %\n\n4,70 %\n\n2,87 %\n\n4,36 %\n\n3,39 %\n\n0,50 %\n\n0,95 %\n\n1,65 %\n\n0,44 %\n\n1,34 %\n\n0,60 %\n\n1,91 %\n\nDie Rentenanwartschaften bei der Bayerischen Apothekerversorgung\n\nsind hiernach im Vergleichszeitraum von 1991 bis 2000 insgesamt nur um\n\n7,3822 % gestiegen; dem steht eine Steigerung der Anwartschaften bei der\n\nBeamtenversorgung in Höhe von 24,70 % und bei der gesetzlichen Rentenver-\n\nsicherung in Höhe von 20,80 % gegenüber. Dies kann für den Vergleichszeit-\n\nraum die Annahme einer nahezu gleichen Steigerung wie bei den von § 1587 a\n\nAbs. 3 BGB als volldynamisch verstandenen Versorgungen nicht rechtfertigen.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß sich die Anpassungssätze der Bayerischen Apothe-\n\nkerversorgung zukünftig nachhaltig ändern und eine im tatsächlichen Ergebnis\n\nmit den volldynamischen Versorgungen (nahezu) vergleichbare Steigerung er-\n\nfahren werden, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Vielmehr hat die weitere\n\nBeteiligte zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde unwidersprochen vorge-\n\ntragen, daß auch für die Zukunft eine höhere Dynamisierung der Anwartschaf-\n\nten auf Grund struktureller Faktoren (Ansteigen der statistischen Lebenserwar-\n\ntung, anhaltende Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt, Beitragssteigerungen\n\nkönnen den gestiegenen Deckungsbedarf nicht auffangen) nicht zu erwarten\n\nsei.\n\nb) Der Umstand, daß die Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung\n\nin gewissem Umfang eine Dynamisierung vorsieht, führt zu keiner anderen Be-\n\nurteilung.\n\nNach § 12 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung\n\nwerden die Mittel der Apothekerversorgung durch Beiträge, freiwillige Mehr-\n\nzahlungen der Mitglieder, Erträge aus Kapitalanlagen und sonstigen Erträgen\n\naufgebracht. Die Höhe der Beiträge ergibt sich nach § 20 Abs. 1 der Satzung\n\nnach einem Beitragssatz aus dem beitragspflichtigen Einkommen, wobei sich\n\nBeitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze nach § 20 Abs. 1 Satz 3 nach der\n\nfür die Rentenversicherung der Angestellten geltenden Vorschriften bestimmen.\n\nDie einzelnen Anwartschaften berechnen sich nach § 33 Abs. 1 der Satzung\n\naus den individuell erreichten Rentenpunkten und dem Rentenbemessungs-\n\nfaktor. Nach § 33 Abs. 8 werden die in Rentenpunkten ausgedrückten Anwart-\n\nschaften jährlich nach Maßgabe des technischen Geschäftsplans unter Berück-\n\nsichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Leistungsfä-\n\nhigkeit des Versorgungswerkes angepaßt. Dabei hat die Anpassung nach § 33\n\nAbs. 8 Satz 2 das Ziel, die jährlich erworbenen Anwartschaften gleichwertig zu\n\nerhalten.\n\nWie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Beschluß\n\nvom 20. September 1995 - XII ZB 87/94 - FamRZ 1996, 481, 482 m.w.N.),\n\nreicht es für die Annahme einer Volldynamik einer Versorgung im Anwart-\n\nschaftsstadium nicht aus, wenn wie hier die Höhe der Beitragsverpflichtung an\n\nden Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Ange-\n\nstelltenversicherung gekoppelt wird und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser\n\nBemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß\n\n(sog. Beitragsdynamik). Die Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung\n\nsieht zwar in § 33 Abs. 8 eine Anpassung auch der Anwartschaften vor, doch\n\nsoll diese Anpassung nach Abs. 8 Satz 2 lediglich dazu dienen, den Wert der\n\nfrüher erworbenen Rentenpunkte im Verhältnis zu den derzeit erworbenen\n\nRentenpunkten gleichmäßig zu gewichten. Darin liegt keine Anpassung an die\n\nallgemeine Einkommensentwicklung. Zwar hat der Senat ebenfalls bereits\n\nmehrfach entschieden, daß es der Beurteilung als volldynamisch nicht entge-\n\ngen steht, wenn Anpassungen aus Überschußerträgen stammen und kein\n\nRechtsanspruch auf Anpassung vorgesehen ist (vgl. etwa Beschluß vom\n\n9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168 m.w.N.). Dies setzt\n\naber voraus, daß die Anwartschaft tatsächlich an die allgemeine Einkommens-\n\nentwicklung angepaßt wird. So liegt es hier aber für das Anwartschaftsstadium\n\nnach den oben dargelegten Steigerungsraten gerade nicht. Es ist daher jeden-\n\nfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Oberlandesgericht die Anwart-\n\nschaft bei der Bayerischen Apothekerversorgung im Anwartschaftsstadium als\n\nstatisch beurteilt hat.\n\n2. Die weitere Beschwerde macht zur Begründung ihres Begehrens fer-\n\nner geltend, das Oberlandesgericht hätte vor seiner Entscheidung die Aus-\n\ngleichsmöglichkeit einer Realteilung erwägen und auf die Möglichkeit einer Re-\n\nalteilung auf Grund Parteivereinbarung hinweisen müssen. Damit hat sie jedoch\n\nkeinen Erfolg.\n\n§ 41 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung sieht die\n\nRealteilung nur vor, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte Angehöriger ei-\n\nnes verkammerten freien Berufsstandes ist oder war. Dies trifft für die Ehefrau\n\nvorliegend unstreitig nicht zu. Soweit die Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1\n\nvom 27. Januar 1998 in diesem Zusammenhang auf eine Parteivereinbarung\n\nhinweist, ist ersichtlich eine Parteivereinbarung nach § 1587 o BGB gemeint;\n\nAnhaltspunkte dafür, daß die weitere Beteiligte zu 1 durch ihre Auskunft im Wi-\n\nderspruch zu ihrer Satzung die Möglichkeit einer Realteilung durch einfache\n\nParteivereinbarung (ohne Beteiligung des Versorgungsträgers) eröffnen wollte,\n\nsind weder festgestellt noch ersichtlich.\n\nOb das Oberlandesgericht die (anwaltlich vertretenen) Parteien vor sei-\n\nner Entscheidung auf die Möglichkeit einer Parteivereinbarung nach § 1587 o\n\nBGB hätte hinweisen müssen, erscheint bereits zweifelhaft. Jedenfalls liegen im\n\nErgebnis aber die Voraussetzungen für eine solche Parteivereinbarung nicht\n\nvor.\n\nDie Frage, ob und inwieweit die Parteien im Wege einer Vereinbarung\n\nnach § 1587 o BGB eine Realteilung vereinbaren können, wurde vom Senat\n\nbisher noch nicht entschieden. Die Frage braucht indes vorliegend nicht ab-\n\nschließend entschieden zu werden. Eine solche Parteivereinbarung könnte\n\nnämlich wegen des allgemeinen Verbots von Verträgen zu Lasten Dritter in je-\n\ndem Fall nur mit Zustimmung des Versicherungsträgers erfolgen (Johannsen/\n\nHenrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 o Rdn. 19). Daß die Bayerische\n\nApothekerversorgung vorliegend der Vereinbarung einer Realteilung zuge-\n\nstimmt hätte, behauptet die Ehefrau selbst nicht. Vielmehr ergibt sich aus dem\n\nVorbringen der weiteren Beteiligten zu 1 im Rahmen der weiteren Beschwerde\n\nausdrücklich, daß eine Realteilung außerhalb der von der Satzung vorgesehe-\n\nnen Fälle gerade nicht in Betracht gezogen wird. Damit scheidet im Ergebnis\n\neine Hinweispflicht des Oberlandesgerichts jedenfalls aus.\n\n3. Soweit die weitere Beschwerde schließlich die Auffassung vertritt, im\n\nHinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung sei die Umrech-\n\nnung teildynamischer Anwartschaften unter Heranziehung von in der Literatur\n\nveröffentlichten Ersatztabellen vorzunehmen, ist ihr auch darin nicht zu folgen.\n\nWie der Senat zwischenzeitlich (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB\n\n121/99 - FamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermitt-\n\nlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätz-\n\nlich auch weiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden;\n\nauf \"Ersatztabellen\" kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß,\n\ndessen Abdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da im übrigen auch keine Be-\n\nsonderheiten vorliegen, bedarf es keiner individuellen Wertermittlung der An-\n\nrechte.\n\n4. Nach alledem hat das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Be-\n\nschluß zutreffend für die Versorgungsanwartschaft des Antragstellers einen dy-\n\nnamischen Wert in Höhe von 780,16 DM ermittelt, von dem der Antragsgegne-\n\nrin unter Berücksichtigung \n\nihrer eigenen Anwartschaften \n\nin Höhe von\n\n168,73 DM als Ausgleichsanspruch 305,72 DM zustehen. Zu Recht hat das\n\nOberlandesgericht daher nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgung\n\ndes Antragstellers auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin Renten-\n\nanwartschaften in Höhe von 305,72 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1997,\n\nbegründet.\n\nHahne\n\nGerber\n\nWagenitz\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/xii-zb-122-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/xii-zb-122-99","retrieved":"2026-07-10 13:23:58.765066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-10/xii-zb-122-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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