{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-07-10","aktenzeichen":"2 StR 208/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 208/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juli 2002 ge-\n\nmäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 7. Januar 2002 wird\n\n1. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\n\nder Angeklagte wegen versuchten Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge (Fall III 3) verurteilt worden ist;\n\ninsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Ange-\n\nklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse\n\nzur Last,\n\n2. das genannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in elf Fällen, des\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge sowie des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in zwei Fällen schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in elf Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge, Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei\n\nFällen und wegen versuchten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nDie auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg, im übrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbe-\n\ngründet.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalt das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III 3 der Ur-\n\nteilsgründe verurteilt worden ist. Zwar tragen die bisherigen Feststellungen, wie\n\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, eine Verurteilung wegen\n\nversuchten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht. Da\n\naber das Landgericht in diesem Anklagepunkt hinsichtlich des weiteren Tat-\n\nvorwurfs der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei Totschläger (§ 37\n\nAbs. 1 Ziffer 6 WaffG) von der Möglichkeit des § 154 a Abs. 2 StPO Gebrauch\n\ngemacht hat, müßte über diesen Anklagepunkt nach einer Zurückverweisung\n\nneu verhandelt werden. Dies erscheint dem Senat nicht sinnvoll. Die Einstel-\n\nlung führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr sowie zur Aufhebung des Ausspruchs über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann nicht völlig ausschließen, daß ohne die\n\nwegfallende Einzelstrafe eine noch niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als die\n\nerkannte verhängt worden wäre.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/2-str-208-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-10/2-str-208-02","retrieved":"2026-07-10 13:21:28.890232+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-10/2-str-208-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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