{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-07-09","aktenzeichen":"KZR 13/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 13/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n9. Juli 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. Juli 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, eine Werbeagentur, befaßt sich mit der Vermittlung von\n\nVerträgen über den Abdruck von Werbeanzeigen in Telefonbüchern. Die Be-\n\nklagte (ursprünglich: Beklagte zu 1), ein Tochterunternehmen der Deutschen\n\nTelekom AG, gibt teils im Eigenverlag, teils in Kooperation mit anderen Verla-\n\ngen - unter ihnen die früheren Beklagten zu 2 bis 6 - regionale und örtliche Te-\n\nlefonbücher sowie das Telefonverzeichnis \"Gelbe Seiten\" heraus.\n\nDie Klägerin arbeitet mit einer Firma W. \n\ngesellschaft mbH zusammen, die gegen Erfolgshonorar eine sogenannte Be-\n\ndarfsoptimierung für solche Kunden durchführt, die bereits in einem der von der\n\nBeklagten (mit-)herausgegebenen Telefonverzeichnisse inseriert haben. Ziel\n\ndieser Beratungstätigkeit ist eine Senkung der Insertionskosten, die zu entspre-\n\nchenden Mindereinnahmen der Beklagten und ihrer Kooperationspartner führt.\n\nMit zwei Schreiben vom 3. und 8. März 2000 lehnte die Beklagte im einzelnen\n\nbezeichnete Anzeigenaufträge der Klägerin \"für die kommende Ausgabe\n\n- 2000/2001 -\" der örtlichen Telefonbücher für Berlin und einige weitere Städte\n\nab. Schreiben entsprechenden Inhalts erhielt die Klägerin Mitte Dezember 1999\n\nsowie im Zeitraum März bis Mai 2000 auch von den früheren Beklagten zu 2\n\nbis 6.\n\nMit der daraufhin im Mai 2000 eingereichten Klage hat die Klägerin die\n\nBeklagte und die mit dieser kooperierenden Telefonbuchverlage auf die An-\n\nnahme im einzelnen aufgelisteter Anzeigenaufträge bestimmter Kunden für je-\n\nweils im einzelnen bezeichnete Telefonverzeichnisse in Anspruch genommen.\n\nHilfsweise hat sie beantragt festzustellen, daß die Beklagte - alleine bzw. ge-\n\nmeinsam mit dem jeweiligen Kooperationspartner - verpflichtet ist, \"die von der\n\nKlägerin vermittelten Anzeigenaufträge ihrer Kunden zu den jeweils geltenden\n\nVertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in\n\nden von ihr herausgegebenen Örtlichen Telefonbüchern, Telefonbüchern und\n\nGelben Seiten für die Bücher und Buchnamen wie aus dem Klageantrag Ziff. ...\n\n[es folgt die Bezeichnung des auf die jeweilige(n) Beklagte(n) bezogenen Lei-\n\nstungsantrags] ersichtlich\". Die Klägerin stützte dieses Begehren auf §§ 20, 33\n\nGWB und § 826 BGB.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der im Dezember 2000\n\neingelegten und zugleich begründeten Berufung hat die Klägerin die Wieder-\n\nholung ihrer erstinstanzlichen Anträge angekündigt und die vom Landgericht\n\nvorgenommene Interessenabwägung im einzelnen angegriffen. Die Beklagte\n\nund die früheren Beklagten zu 2 bis 6 haben in ihren Berufungserwiderungen\n\nunter anderem die Auffassung vertreten, für eine Weiterverfolgung der erstin-\n\nstanzlichen Klageanträge bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die betref-\n\nfenden Ausgaben der Telefonverzeichnisse zwischenzeitlich erschienen und\n\nverteilt worden seien, so daß dort ein Abdruck der von der Klägerin vermittelten\n\nWerbeanzeigen nicht mehr möglich sei. Daraufhin hat die Klägerin mit Schrift-\n\nsatz vom 29. März 2001 nurmehr Feststellungsanträge angekündigt, die inhalt-\n\nlich im wesentlichen mit dem zunächst hilfsweise verfolgten Feststellungsbe-\n\ngehren übereinstimmen, und die Klage um einen auf Feststellung der Scha-\n\ndensersatzpflicht der Beklagten gerichteten Antrag erweitert. Nach Rücknahme\n\nder Klage gegen die ursprünglichen Beklagten zu 2 bis 6 hat die Klägerin in der\n\nmündlichen Verhandlung zweiter Instanz die angekündigten Feststellungsan-\n\nträge allein hinsichtlich der Beklagten gestellt und hilfsweise den insoweit in der\n\nBerufungsbegründung angekündigten Leistungsantrag für erledigt erklärt.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Hier-\n\ngegen richtet sich die Revision der Klägerin, deren Zurückweisung die Beklagte\n\nbeantragt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie gemäß § 547 ZPO (in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fas-\n\nsung, § 26 Nr. 7 EGZPO) statthafte Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung\n\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-\n\ngericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt\n\nbegründet:\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Berufung\n\nunzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht we-\n\nnigstens teilweise weiterverfolge, sondern lediglich im Wege der Klageänderung\n\neinen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stelle.\n\nDie Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz könne nicht alleini-\n\nges Ziel des Rechtsmittels sein, setze vielmehr eine zulässige Berufung voraus.\n\nNach diesen Maßstäben sei die Berufung der Klägerin unzulässig, denn sie\n\nwende sich nicht - auch nicht teilweise - gegen die in dem erstinstanzlichen Ur-\n\nteil liegende Beschwer. Der in erster Instanz verfolgte Leistungsantrag sei dar-\n\nauf gerichtet gewesen, die Beklagte zum Abdruck ganz bestimmter Eintragun-\n\ngen in der aus damaliger Sicht nächsten Ausgabe für die Jahre 2000/2001 der\n\nvon der Beklagten (mit-)verlegten Telefonbücher zu verpflichten. Diese konkrete\n\nZielrichtung ergebe sich schon aus der in den Leistungsantrag aufgenommenen\n\nAngabe bestimmter Auftrags- und Kundennummern. Auch die der Klageerhe-\n\nbung vorausgegangenen Ablehnungsschreiben der Beklagten bezögen sich\n\nausdrücklich auf die \"kommende Ausgabe - 2000/2001 -\" der jeweils näher be-\n\nzeichneten Telefonbücher.\n\nFür den in erster Instanz hilfsweise gestellten Feststellungsantrag gelte\n\nnichts anderes. Die darin enthaltene ausdrückliche Bezugnahme auf die im Lei-\n\nstungsantrag bezeichneten Telefonverzeichnisse spreche dagegen, dem Fest-\n\nstellungsantrag eine zeitlich weiterreichende Zielrichtung zu entnehmen. Aus-\n\nweislich der von der Klägerin in erster Instanz gegebenen Begründung sei der\n\nFeststellungsantrag vorsorglich für den Fall gestellt worden, daß das Landge-\n\nricht den Leistungsantrag als zu unbestimmt ansehen werde. Weder in der Kla-\n\ngeschrift noch im weiteren schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin vor dem Land-\n\ngericht fänden sich Anhaltspunkte dafür, daß der Feststellungsantrag darüber\n\nhinaus auch dem Zweck habe dienen sollen, die Pflicht der Beklagten zum Ab-\n\ndruck von Eintragungen in den von ihr herausgegebenen Telefonverzeichnissen\n\nschlechthin festzustellen. Daß die Klägerin dies rückblickend anders darstelle,\n\nsei für die Auslegung ihres erstinstanzlichen Klagebegehrens ohne Belang.\n\nDer in zweiter Instanz gestellte Feststellungsantrag diene demgegenüber\n\nallein dem Ziel, die Verpflichtung der Beklagten zur Annahme und zum Druck\n\nder von der Klägerin vermittelten Insertionsaufträge für die Zukunft festzustel-\n\nlen. Die von den erstinstanzlichen Anträgen betroffenen Telefonverzeichnisse\n\nfür die Jahre 2000/2001 seien bei Einlegung und Begründung der Berufung\n\nlängst erschienen gewesen und könnten deshalb nicht mehr Ziel der Berufung\n\nsein. In ihrem Schriftsatz vom 29. März 2001 habe die Klägerin die Änderung\n\nihrer Anträge gerade mit der zeitlichen Überholung ihres ursprünglichen Begeh-\n\nrens begründet.\n\nNach alledem verfolge die Klägerin mit dem in der Berufung gestellten\n\nFeststellungshauptantrag ausschließlich ein neues Prozeßziel, das in ihrem\n\nerstinstanzlichen Feststellungshilfsantrag auch nicht teilweise enthalten gewe-\n\nsen sei. Dasselbe gelte für den in der Berufungsinstanz erstmals gestellten An-\n\ntrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Auch der hilfs-\n\nweise gestellte Erledigungsantrag mache die Berufung nicht zulässig.\n\nII.\n\nDiese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an.\n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung\n\nnur dann zulässig, wenn der Berufungskläger mit ihr die Beseitigung einer in\n\ndem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Unzulässig ist die Be-\n\nrufung daher, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht\n\nwenigstens teilweise weiterverfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen\n\nUrteils gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung\n\neinen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt.\n\nDie bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht\n\nalleiniges Ziel des Rechtsmittels sein; vielmehr setzt ein derartiges Prozeßziel\n\neine zulässige Berufung voraus (st. Rspr.; z.B. BGH, Urt. v. 11.10.2000\n\n- VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 unter II 1 m. w. N.).\n\n2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht dagegen, soweit es\n\ndie Berufung der Klägerin nach diesen Maßstäben für unzulässig hält.\n\na) Das Berufungsgericht stellt für die Frage, ob die Klägerin mit der Be-\n\nrufung die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer geltend macht oder\n\neinen neuen Klageanspruch verfolgt, nicht auf den Inhalt der Berufungsbegrün-\n\ndung, sondern auf die in der Berufungsverhandlung gestellten Klageanträge ab\n\n(ebenso BGH, Urt. v. 15.3.2002 - V ZR 39/01, z. V. b.). Der Senat hat hiergegen\n\nzwar Bedenken (s. dazu i. e. Gaier, NJW 2001, 3289, 3291 m.w.N.). Einer An-\n\nrufung des Großen Senats für Zivilsachen bedarf es jedoch nicht, weil die Frage\n\nim vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist.\n\nb) Mit Erfolg wendet sich die Revision nämlich gegen die Auffassung des\n\nBerufungsgerichts, das in erster Instanz hilfsweise geltend gemachte Feststel-\n\nlungsbegehren sei mit dem im wesentlichen gleichlautenden Hauptantrag der\n\nKlägerin in der Berufungsinstanz deswegen nicht - auch nicht teilweise - iden-\n\ntisch, weil das Feststellungsbegehren erster Instanz sich auf die Verpflichtung\n\nder Beklagten zur Annahme und Ausführung von Anzeigenaufträgen für die\n\nAusgabe 2000/2001 der von ihr (mit-)verlegten Telefonverzeichnisse beschrän-\n\nke, während der zweitinstanzliche Antrag sich auf künftig erscheinende Ausga-\n\nben beziehe. Die dem zugrundeliegende Auslegung des erstinstanzlichen Fest-\n\nstellungsbegehrens der Klägerin bindet den Senat nicht. Das Revisionsgericht\n\nkann Prozeßerklärungen vielmehr in freier Würdigung selbst auslegen (st.\n\nRspr.; z.B. BGHZ 115, 286, 290; BGH, Urt. v. 18.6.1996 - VI ZR 325/95, NJW-\n\nRR 1996, 1210 unter II 2 m. w. N.). Die Auslegung durch den Senat ergibt, daß\n\ndas erstinstanzliche Feststellungsbegehren der Klägerin sich nicht auf die Aus-\n\ngabe 2000/2001 der von der Beklagten (mit-)verlegten Telefonverzeichnisse\n\nbeschränkt.\n\naa) Dem Wortlaut des Feststellungsantrags ist für eine derartige Be-\n\nschränkung kein Anhaltspunkt zu entnehmen. Er bezieht sich ohne erkennbare\n\nBeschränkung auf \"die\", d.h. im Zweifel alle \"von der Klägerin vermittelten An-\n\nzeigenaufträge ihrer Kunden\". Erstrebt wird der Ausspruch der Verpflichtung der\n\nBeklagten, derartige Anzeigenaufträge zu den \"jeweils geltenden\" Vertragsbe-\n\ndingungen anzunehmen; dieser Teil der Antragsfassung, mit dem sich das Be-\n\nrufungsgericht nicht auseinandersetzt, spricht deutlich gegen eine Beschrän-\n\nkung auf eine einzige Ausgabe der Telefonverzeichnisse.\n\nDie Bezugnahme auf den Klageantrag zu I 1 (Leistungsantrag) bietet\n\ngleichfalls keine tragfähige Grundlage für die einschränkende Auslegung des\n\nBerufungsgerichts. Ausdrücklich findet sich auch dort kein Hinweis auf eine\n\nzeitliche Beschränkung des Leistungsbegehrens; allenfalls mittelbar läßt sich\n\neine solche daraus herleiten, daß die Klägerin bei der Formulierung ihres Lei-\n\nstungsantrags - anders als bei ihrem Feststellungsbegehren - zusätzlich zu der\n\nBezeichnung der jeweiligen Telefonverzeichnisse einzelne Auftragsnummern\n\naufgeführt hat, die sich, so die Argumentation des Berufungsgerichts, jeweils\n\nnur auf eine, nämlich die bei der Erteilung des Auftrags nächst anstehende\n\nAusgabe des betreffenden Telefonbuchs bezogen haben dürften. Selbst wenn\n\nman dem Berufungsgericht darin folgt, daß der Leistungsantrag durch die Ver-\n\nknüpfung mit bestimmten Auftragsnummern auf die Ausgabe 2000/2001 der\n\nTelefonverzeichnisse beschränkt war, rechtfertigt dies nicht die Annahme, die\n\nKlägerin habe eine solche zeitliche Beschränkung durch den bloßen Verweis\n\nauf \"die Bücher und Buchnamen wie aus dem Klageantrag Ziff. I 1 ersichtlich\"\n\nauch für ihr Feststellungsbegehren, das sich gerade nicht auf einzelne Aufträge\n\nbestimmter Kunden beschränkt, übernehmen wollen.\n\nbb) Vor allem aber verstößt die restriktive Auslegung des Berufungsge-\n\nrichts gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach im Zweifel dasjenige gewollt\n\nist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht\n\nverstandenen Interessenlage entspricht (s. dazu z. B. BGH, Urt. v. 8.11.1988\n\n- VI ZR 117/88, NJW-RR 1989, 254 unter II 2 a; BGH NJW-RR 1996, 1210 un-\n\nter II 2 m. w. N.). Es mag zutreffen, daß der Feststellungsantrag, wie das Beru-\n\nfungsgericht annimmt, \"für den Fall gedacht\" war, daß das Landgericht den kor-\n\nrespondierenden - vorrangigen - Leistungsantrag als zu unbestimmt ansehen\n\nwürde. Das schließt jedoch keineswegs aus, daß der Feststellungsantrag d a-\n\nneben und darüber hinaus auch dem Ziel dienen sollte, die Pflicht der Beklag-\n\nten zur Annahme und Ausführung der von der Klägerin vermittelten Anzei-\n\ngenaufträge in den von ihr (mit-)herausgegebenen Telefonbüchern schlechthin\n\nfestzustellen. Daß der Feststellungsantrag in erster Instanz nur hilfsweise ge-\n\nstellt worden ist, besagt nicht, daß sein Geltungsbereich nicht über den des\n\nprimären Leistungsantrags hinausreichen könnte. Daß ein nicht auf die Ausga-\n\nbe 2000/2001 begrenzter Geltungsbereich des Feststellungsbegehrens nach\n\nden Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen\n\nInteressenlage auf seiten der Klägerin entspricht, liegt auf der Hand. Das gilt\n\num so mehr, als das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - annimmt,\n\ndie angestrebte Eintragung in den Ausgaben 2000/2001 der Telefonverzeich-\n\nnisse sei schon vor Einreichung der Klage beim Landgericht, spätestens aber\n\nab Zustellung der Klage an die Beklagte nicht mehr möglich gewesen. Geht\n\nman mit dem Berufungsgericht davon aus, daß aus diesem Grund das auf die\n\nAusgabe 2000/2001 der Telefonverzeichnisse beschränkte Leistungsbegehren\n\nder Klägerin von vornherein zum Scheitern verurteilt war, so machte - auch aus\n\nder Sicht des Berufungsgerichts - der Prozeß vor dem Hintergrund der recht\n\nverstandenen Interessen der Klägerin überhaupt nur dann Sinn, wenn wenig-\n\nstens das Feststellungsbegehren eine Möglichkeit bot, die unter den Parteien\n\nstrittigen Fragen für die Zukunft zu klären.\n\ncc) Bei richtiger Auslegung des erstinstanzlichen Hilfsfeststellungsan-\n\ntrags ist die Berufung der Klägerin selbst dann zulässig, wenn man auf die in\n\nder Berufungsverhandlung gestellten Anträge abstellen wollte. Mit dem in\n\nzweiter Instanz primär verfolgten Feststellungsbegehren macht die Klägerin die\n\nin der Abweisung ihres erstinstanzlichen Hilfsfeststellungsantrags liegende Be-\n\nschwer zumindest insoweit geltend, als dieser Antrag künftige, auf die Ausgabe\n\n2000/2001 folgende Ausgaben der von der Beklagten (mit-)verlegten Telefon-\n\nverzeichnisse zum Gegenstand hatte. Ist die Berufung mithin insoweit zulässig,\n\nso begegnet auch die Erweiterung der Klage in zweiter Instanz um den Antrag,\n\ndie Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festzustellen, im Hinblick\n\nauf die Zulässigkeit des Rechtsmittels keinen Bedenken. Über den zweitin-\n\nstanzlichen Hilfsantrag, die Erledigung des zunächst angekündigten Leistungs-\n\nantrags festzustellen, ist nicht zu entscheiden, da dieser Antrag unter der nicht\n\neingetretenen prozessualen Bedingung steht, daß in dem Übergang zu dem in\n\nder Berufungsverhandlung gestellten Feststellungsantrag eine unwirksame Kla-\n\ngeänderung zu sehen sein sollte.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a. F.). Eine\n\nabschließende Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil es an den hier-\n\nzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fehlt. Die Sache\n\nist daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsge-\n\nricht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 ZPO a. F.).\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-09/kzr-13-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-09/kzr-13-01","retrieved":"2026-07-10 13:21:19.239248+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-09/kzr-13-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-07-09","dockets":["KZR 13/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.07.2002 – KZR 13/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-09/kzr-13-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. 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