{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-07-08","aktenzeichen":"NotZ 5/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nNotZ 5/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Juli 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Aufhebung einer dienstaufsichtlichen Weisung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzen-\n\nden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Lintz und Dr. Ebner am 8. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 19. November 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n250,00 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verlegte mit\n\nVerfügung vom 27. April 2001 antragsgemäß den Amtssitz des Antragstellers\n\nvon \n\nKe. \n\nnach \n\nK. i. T.. \n\nAuf \n\nentsprechende \n\nVerfügung \n\ndes\n\nAntragsgegners legte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Mai 2001 die Ab-\n\ndrucke der neuen Amtssiegel vor, welche die Umschrift\n\nA. B. NOTAR IN K./T..\n\nenthalten. Mit Verfügung vom 7. Juni 2001 wies der Antragsgegner den Antrag-\n\nsteller darauf hin, daß die Angabe des Amtssitzes nicht den Bestimmungen des\n\nRunderlasses des MdJ Nr. 71 über die Dienstsiegel der Justizbehörden und\n\nNotare entspreche, wonach die Ortsangabe entsprechend der Schreibweise im\n\nGerichtsorganisationsgesetz zu erfolgen habe und deshalb \n\n\"K. i. T.\"\n\nlauten müsse; zugleich wurde dem Notar aufgegeben, neue Abdrucke der\n\nSiegel in der vorgeschriebenen Schreibweise einzureichen. Diese Verfügung\n\nhat der Antragsteller durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich\n\nder Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung ist unbegründet, weil die Verfügung des Antragsgegners vom\n\n7. Juni 2001 rechtmäßig ist.\n\n1. Der Antragsgegner ist als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 92 Nr. 1\n\nBNotO) gemäß § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstauf-\n\nsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu er-\n\nteilen.\n\n2. Mit Recht hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung die\n\nOrtsbezeichnung des Amtssitzes auf den bisher vom Antragsteller verwendeten\n\nDienstsiegeln beanstandet und diesen angewiesen, neue Abdrucke der Siegel\n\nmit \n\nder \n\namtlich \n\nvorgeschriebenen Ortsangabe \n\n\"K. i. T.\" \n\nvorzule-\n\ngen (§ 2 Abs. 2 DONot).\n\nGemäß § 2 Satz 2 BNotO führen die Notare als öffentliche Urkundsper-\n\nsonen ein Amtssiegel. Hinsichtlich der Form und Ausgestaltung dieses Siegels\n\nhaben die Landesjustizverwaltungen der Bundesländer im Rahmen der von ih-\n\nnen einheitlich als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzten\n\nDienstordnung für Notare als einheitliche Mindestanforderung in § 2 Abs. 1\n\nSatz 2 DONot bestimmt, daß die Umschrift den Namen des Notars nebst den\n\nWorten \"Notar in ... (Ort)\" enthält. Weitergehende Einzelheiten richten sich nach\n\nden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (§ 2 Abs. 1 Satz 1 DONot). Für\n\nHessen \n\nist durch den Runderlaß des Ministeriums der Justiz vom\n\n30. September 1991 (JMBl. S. 414) bestimmt, daß die Umschrift der Dienstsie-\n\ngel \"die Bezeichnung der siegelführenden Stelle mit Angabe ihres Sitzes (ent-\n\nsprechend der Schreibweise im Gerichtsorganisationsgesetz) zu enthalten\" hat.\n\nNach § 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Dezember 1976 (GVBl.\n\n539) lautet die Schreibweise für den Amtssitz des Antragstellers \"K. i. T.\".\n\nDiese \n\nim öffentlichen \n\nInteresse vorgeschriebene einheitliche Gestal-\n\ntung der Dienstsiegel von Justizbehörden und Notaren ist sachgerecht und an-\n\ngemessen. Daß der Antragsgegner durch die angefochtene Verfügung vom\n\nAntragsteller die Einhaltung dieser Vorschriften verlangt hat, \n\nist daher\n\n- entgegen der Ansicht des Antragstellers - weder willkürlich noch unverhält-\n\nnismäßig. Wenn der Antragsteller aufgrund der Weisung mit den Kosten für die\n\nerneute, korrekte Anfertigung der Dienstsiegel belastet wird, so hat er sich das\n\nselbst zuzuschreiben. Die unkorrekte Schreibweise hinsichtlich des Ortes sei-\n\nnes \"neuen\" Amtssitzes hätte er durch vorherige Erkundigung bei dem Antrags-\n\ngegner, bei dem er gemäß § 2 Abs. 2 DONot die Abdrucke der Siegel einzurei-\n\nchen hatte, vermeiden können.\n\nRinne Tropf Kurzwelly\n\n Lintz Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-5-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-5-02","retrieved":"2026-07-10 13:20:57.222913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-08/notz-5-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-07-08","dockets":["NotZ 5/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 5/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-5-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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