{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-07-08","aktenzeichen":"NotZ 30/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 30/01\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n8. Juli 2002\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nEs wird festgestellt, daß der Bescheid der Antragsgegnerin vom\n\n30. Oktober 1997 rechtswidrig war.\n\nDie Antragsgegnerin hat die dem Antragsteller entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM (51.129,19 €) fes tgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller hat sein juristisches Studium an der H.-Universität zu\n\nB. 1984 mit dem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen. Er\n\nist seit 1991 als zuerst bei dem Landgericht Berlin und seit 1996 auch bei dem\n\nKammergericht zugelassener Rechtsanwalt tätig. Seine Bewerbung um eine\n\nder von der Antragsgegnerin im Amtsblatt für Berlin vom 25. Oktober 1996\n\nausgeschriebenen Notarstellen hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom\n\n30. Oktober 1997 abgelehnt und dies mit der fehlenden Befähigung des An-\n\ntragstellers zur Ausübung des Richteramtes nach dem Deutschen Richterge-\n\nsetz (§ 5 BNotO i.V.m. § 5 Abs. 1 DRiG) begründet. Hiergegen hat der Antrag-\n\nsteller mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine der ausge-\n\nschriebenen Notarstellen zu übertragen, hilfsweise ihn neu zu bescheiden, An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Kammergericht hat den Antrag\n\nzurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antrag-\n\nstellers ist vom Senat mit Beschluß vom 20. Juli 1998 ebenfalls zurückgewie-\n\nsen worden.\n\nAuf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesver-\n\nfassungsgericht den Beschluß des Senats aufgehoben und das Verfahren an\n\nden Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Es hat ausgeführt, die angegriffene\n\nEntscheidung berücksichtige die Fiktionen des Einigungsvertrages und der\n\nnachfolgenden Gesetze nicht; ihre Auslegung, die für das Anwaltsnotariat in\n\nBerlin für solche Diplom-Juristen, die im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht zum\n\nAnwaltsnotar bestellt gewesen seien, die Befähigung zum Richteramt zwar für\n\nden Anwaltsberuf nicht voraussetze (oder als fingiert ansehe), wohl aber für\n\nden Notarberuf fordere, verkenne damit die Reichweite des Art. 3 Abs. 1 i.V.m.\n\nArt. 12 Abs. 1 GG in Ansehung der Gesamtregelung, die der Gesetzgeber zur\n\nIntegration der Diplom-Juristen getroffen habe.\n\nIm weiteren Verfahren hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, sie habe,\n\nnachdem der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1998\n\nrechtskräftig geworden sei, die für den Antragsteller zunächst freigehaltene\n\nNotarstelle anderweitig besetzt. Daraufhin hat der Antragsteller nur noch be-\n\nantragt festzustellen, daß die Ablehnung seiner Bewerbung um eine der im\n\nAmtsblatt für Berlin vom 25. Oktober 1996 ausgeschriebenen Notarstellen\n\nrechtswidrig gewesen sei.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer in der Beschwerdeinstanz allein noch gestellte Fortsetzungsfest-\n\nstellungsantrag ist zulässig und begründet.\n\n1.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist allerdings im Verfah-\n\nren nach § 111 BNotO ein Fortsetzungsfeststellungsantrag grundsätzlich un-\n\nzulässig (BGHZ 81, 66, 68; Beschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 36/97 - BGHR\n\nBNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 7). Im vorliegenden Fall erscheint es\n\njedoch angezeigt, daß der Bundesgerichtshof, nachdem das Bundesverfas-\n\nsungsgericht den Senatsbeschluß vom 30. November 1998 aufgehoben und\n\ndie Sache zurückverwiesen hat, die verfassungsgerichtliche Entscheidung in\n\nder Sache nachvollzieht. Solange der Antragsteller nicht zum Notar bestellt ist,\n\nbesteht sein Interesse an einer solchen Feststellung fort.\n\n2.\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß der Bescheid der\n\nAntragsgegnerin vom 30. Oktober 1997 den Antragsteller in seinen Grundrech-\n\nten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Daran ist der Senat ge-\n\nbunden. Daraus folgt, daß die Antragsgegnerin die Bestellung des Antragstel-\n\nlers zum Notar nicht mit der Begründung ablehnen durfte, dem Antragsteller\n\nfehle die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz.\n\nOb sonstige Gesichtspunkte der Bestellung des Antragstellers zum No-\n\ntar entgegenstehen, hat der Senat in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Maß-\n\ngebend für die Beurteilung ist allein der Inhalt des Bescheides der Antragsgeg-\n\nnerin vom 30. Oktober 1997, dessen Rechtswidrigkeit der Antragsteller festge-\n\nstellt wissen will. Allerdings mag es nicht von vornherein ausgeschlossen sein,\n\nbei der Entscheidung über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag auch solche\n\nTatsachen zu berücksichtigen, auf die zwar der angefochtene Bescheid nicht\n\neingeht, die aber im Zeitpunkt seines Erlasses oder auch im Zeitpunkt der Er-\n\nledigung vorgelegen haben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl. § 113 Rn.\n\n147). Nachdem jedoch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, der\n\nBescheid vom 30. Oktober 1997 verletze den Antragsteller in seinen Grund-\n\nrechten, ist es dem Senat verwehrt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides in\n\nFrage zu stellen. Dies versteht sich von selbst, soweit die Antragsgegnerin\n\ngeltend macht, die Note des Hochschulabschlußzeugnisses eines Diplom-\n\nJuristen könne der entsprechenden Notenstufe in der Zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung nicht gleichgestellt werden; damit hat sich bereits das Bundes-\n\nverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 23. September 2001 auseinander-\n\ngesetzt. Es gilt aber auch, soweit die Antragsgegnerin die persönliche Eignung\n\ndes Antragstellers für das Notaramt in Zweifel zieht; dieser Gesichtspunkt kann\n\nin einem künftigen Bewerbungsverfahren geprüft werden.\n\nRinne\n\nTropf\n\nKurzwelly\n\nLintz\n\nEbner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-30-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-30-01","retrieved":"2026-07-10 13:21:31.409268+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-08/notz-30-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-07-08","dockets":["NotZ 30/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 30/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-30-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Es wird festgestellt, daß der Bescheid der Antragsgegnerin vom\n\n30. 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