{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-07-08","aktenzeichen":"NotZ 25/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 25/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Juli 2002\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3\n\nDie Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei-\n\ntragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.\n\nBGH, Beschl. v. 8. Juli 2002 - NotZ 25/01 - OLG Frankfurt am Main\n\nwegen Erhebung des Notarkammerbeitrags\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Lintz und Dr. Ebner\n\nam 8. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 7. September 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n1788,50 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Anwaltsnotar und Mitglied der Antragsgegnerin.\n\nDiese hat den Antragsteller mit Bescheiden, zugegangen am 28. Februar und\n\n13. März 2000, wegen des Notarkammerbeitrags für das Jahr 2000 in Höhe\n\nvon 2.748 DM und wegen des Sonderbeitrags Vertrauensschadenfonds in Hö-\n\nhe von 750 DM in Anspruch genommen. Von dem Kammerbeitrag verbleiben\n\nder Antragsgegnerin 673,10 DM, der Rest wird an die Vertrauensschadenver-\n\nsicherung, die Gruppenanschlußversicherung, das Deutsche Notarinstitut, den\n\nVertrauensschadenfonds, die Bundesnotarkammer, die Arbeitsgemeinschaft\n\nder Anwaltsnotarkammer und das Deutsche Anwaltsinstitut weitergeleitet. Ge-\n\ngen die Bescheide hat der Notar Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.\n\nEr ist der Auffassung, die Bescheide verletzten die Grundsätze der Gleichheit\n\nund der Äquivalenz. Die von der Kammer praktizierte Erhebung fixer Beiträge\n\nohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen sei rechtswidrig. Er\n\nhabe im Jahre 1998 nur 61 und 1999 nur 44 Urkundennummern verzeichnet,\n\nsein Geschäftsanfall habe mithin deutlich unter dem Durchschnitt gelegen.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nzurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde, der die An-\n\ntragsgegnerin entgegentritt.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde ist unbegründet.\n\n1. Die Beitragsbescheide entsprechen formell und materiell dem Gesetz.\n\na) Sie finden ihre rechtliche Grundlage in § 73 Abs. 1 BNotO i.V.m. den\n\nals Satzung durch die Kammerversammlung der Antragsgegnerin beschlosse-\n\nnen Beitragsordnungen (JMBl. Hessen 1999, 239; 2000, 149). Formelle Män-\n\ngel der Satzungsbeschlüsse oder der Beitragsbescheide werden nicht geltend\n\ngemacht und sind auch nicht ersichtlich.\n\nb) Die sachlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 BNotO sind einge-\n\nhalten. Danach hat die Notarkammer das Recht, von den ihr angehörenden\n\nNotaren Beiträge zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-\n\nderlich ist. Die Antragsgegnerin hat die Beiträge aufgeschlüsselt, für die der\n\nKammerbeitrag erhoben wird. Daß Teilbeträge davon nicht für die Aufgaben\n\nder Antragsgegnerin notwendig seien, die Beiträge die Kosten überstiegen\n\noder anderweitig verwendet würden, ist vom Antragsteller nicht geltend ge-\n\nmacht worden.\n\nDie angegriffenen Beitragsordnungen und -bescheide verstoßen auch\n\nsonst nicht gegen beitragsrechtliche Grundsätze. Mitgliedsbeiträge zu den be-\n\nrufsständischen Kammern sind Beiträge im rechtlichen Sinne. Sie sollen den\n\nmit der Mitgliedschaft verbundenen besonderen Vorteil abgelten und müssen\n\ndaher entsprechend diesem Nutzen bemessen werden. Das Äquivalenzprinzip\n\ngebietet, daß die Höhe des Beitrags nicht in einem Mißverhältnis zu dem Vor-\n\nteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen darf, den er abgelten soll (BVerwG\n\nNVwZ-RR 2002, 187, 188; NJW 1999, 2292, 2295. Der Normgeber kann hier-\n\nbei pauschalieren und typisieren (BGHZ 140, 302, 304 f). Maßgebend ist des-\n\nhalb für die Einhaltung des Äquivalenzprinzips nicht der individuell-konkret\n\nbeim einzelnen Notar durch die Kammerzugehörigkeit eintretende meßbare\n\nVorteil. Vielmehr ist der Vorteil entscheidend, der allen Kammerangehörigen\n\ndurch die Tätigkeit der Notarkammer erwächst, weil die Kammer Aufwendun-\n\ngen für die Wahrung der Gesamtbelange des Berufsstandes hat (Senat BGHZ\n\n112, 163, 169). Eine fehlende Äquivalenz zwischen der Beitragshöhe und dem\n\nallen kammerangehörigen Notaren erwachsenden Vorteil behauptet der An-\n\ntragsteller nicht. Er macht vielmehr geltend, daß der von ihm selbst gezogene\n\nNutzen nicht der Beitragshöhe entspreche. Hierzu ist im übrigen zu beachten,\n\ndaß von dem Jahreskammerbeitrag für 2000 in Höhe von 2748 DM nach der\n\nvom\n\nAntragsteller nicht angegriffenen Aufschlüsselung der Antragsgegnerin\n\n2047,90 DM nur durchlaufende Posten sind, die gar nicht bei letzterer verblei-\n\nben, sondern insofern reine Kosten pro Kammermitglied darstellen.\n\n2. Auch Verfassungsrecht ist nicht verletzt.\n\na) Die Erhebung von Kammerbeiträgen berührt die Berufsfreiheit der\n\nbetroffenen Notare. Sie schränkt indessen die Berufswahl nicht ein (aa) und ist\n\nals Berufsausübungsregelung (Senat BGHZ 112, 163, 170; 85, 173, 179;\n\nBVerfG DNotZ 1983, 502) durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gedeckt\n\n(bb).\n\naa) Eine Einschränkung der Berufswahl liegt nicht vor, da durch die\n\nKammerbeiträge die Berufsausübung nicht schlechthin wirtschaftlich unmöglich\n\ngemacht wird (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 112, aaO). Vorschriften über die Be-\n\nrufsausübung können nur dann wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen als\n\nEingriff in die Freiheit der Berufswahl gedeutet werden, wenn die betroffenen\n\nBerufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaft-\n\nlich außer Stande gesetzt werden, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer\n\nLebensführung zu machen (BVerfGE 13, 181, 187; 16, 147, 165; 31, 8, 29; 68,\n\n155, 170 f; Senatsbeschlüsse BGHZ aaO; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 -\n\nBGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2). Für das Berufsrecht der\n\nNotare bedeutet dies, daß eine Beitragsregelung nicht zugleich die Gewähr\n\ndafür bieten muß, den Bestand von Zwergnotariaten zu sichern (Senatsbe-\n\nschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4 - 15/89, BGHR BNotO § 71 Abs. 4\n\nNr. 1 Beitragsbemessung 3). Eine erdrosselnde Wirkung der Beitragserhebung\n\nfür die Gesamtheit der Kammerangehörigen hat der Antragsteller nicht be-\n\nhauptet. Hierfür sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden. Grundsätzlich ist im\n\nBereich des Anwaltsnotariats nicht allein auf die Gewinne aus dem Notariat\n\nabzustellen. Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus\n\nanwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden\n\n(Senat BGHZ 112, 163, 170; Beschl. v. 16. Februar 1987 aaO und v.\n\n4. Dezember 1989 aaO). Dem steht die Entscheidung des Senats für Anwalts-\n\nsachen vom 25. Januar 1999 (BGHZ 140, 302) nicht entgegen, wonach es ei-\n\nner Rechtsanwaltskammer versagt ist, Einnahmen von als Steuerberater zu-\n\ngelassenen Mitgliedern aus typisch steuerlicher Tätigkeit in gleicher Weise wie\n\nEinnahmen aus typisch anwaltlicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage zu\n\nberücksichtigen. Die rechtliche und tatsächliche Ausgangslage wich dort in we-\n\nsentlichen Punkten von der vorliegenden Fallgestaltung ab. Der Beruf des No-\n\ntars kann im Bereich des Anwaltsnotariats nur zusammen mit dem des Rechts-\n\nanwaltes ausgeübt werden, während der Beruf des Steuerberaters davon un-\n\nabhängig ist. Der Kammerbeitrag der Anwaltskammer war, im Gegensatz zum\n\nBeitrag der Antragsgegnerin, vom Umsatz abhängig. Entscheidend ist auch der\n\nrechtlich verschiedene Ansatz. Der Anwaltssenat hat die Berücksichtigung von\n\nUmsätzen aus dem Steuerberaterberuf bei der Bemessung des Beitrags zur\n\nAnwaltskammer unter dem Blickwinkel des Äquivalenzprinzips gewürdigt; die\n\nBerücksichtigung hätte dazu geführt, daß dem Beitrag zur Rechtsanwaltskam-\n\nmer kein hinreichender Vorteil gegenübergestanden hätte. Hier geht es um die\n\nFrage, ob das nebenberuflich (§ 3 Abs. 2 BNotO) ausgeübte Notariat ergän-\n\nzend zur Grundlage der Lebensführung gemacht werden kann. Dabei können\n\ndie Einnahmen aus dem notwendig mit ihm verbundenen Hauptberuf bei einer\n\nauf die Gesamtheit der Berufsangehörigen abstellenden Betrachtungsweise mit\n\neinbezogen werden.\n\nbb) Als Berufsausübungsregelung werden die Beitragsordnungen der\n\nAntragsgegnerin Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht. Die Beitragspflicht, die die\n\nAntragsgegnerin ihren Mitgliedern auferlegt, ist durch übergeordnete Interes-\n\nsen gerechtfertigt. Sie dient der Aufgabenwahrnehmung, die ihr nach § 67\n\nAbs. 1 BNotO obliegt, und damit dem Schutz der Grundlagen des freien Nota-\n\nriats, der Unparteilichkeit, der Integrität und der Unabhängigkeit der Amtsträ-\n\nger. Dies sind Gesichtspunkte des Gemeinwohls, die zur Einschränkung des\n\nFreiheitsrechtes nicht außer Verhältnis stehen und daher gerechtfertigt sind\n\n(vgl. Senat BGHZ 112, 163, 171; 85, 173, 179 f; BVerfG DNotZ 1983, 502).\n\nb) Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Der weitge-\n\nhenden Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin bei der Regelung der Bei-\n\ntragspflicht wird durch den allgemeinen Gleichheitssatz erst dort eine Grenze\n\ngesetzt, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht\n\nmehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise\n\nvereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für eine Gleichbehandlung\n\noder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre. Die Entschei-\n\ndung darüber, ob die tatsächlichen Ungleichheiten im jeweiligen Zusammen-\n\nhang so bedeutsam sind, daß sie bei der Regelung beachtet werden müssen,\n\nhat in erster Linie das normsetzende Organ, hier die Antragsgegnerin als Sat-\n\nzungsgeberin, zu entscheiden. Die Gerichte haben nur die Einhaltung der\n\ndurch das Willkürverbot gezogenen äußersten Grenze nachzuprüfen, nicht\n\naber, ob der Satzungsgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünf-\n\ntigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom\n\n16. Februar 1987 aaO = DNotZ 1988, 131; BGHZ 112, 163, 173; BVerfGE 1,\n\n264, 275 f; 3, 225, 240; 13, 181, 202; 13, 225, 228; 31, 119, 130 und 134). Hier\n\nbestehen sachlich einleuchtende Gründe für die Antragsgegnerin, grundsätz-\n\nlich alle Kammermitglieder mit dem gleichen Beitrag zu belasten. Die Antrags-\n\ngegnerin darf davon ausgehen, daß die Mitgliedschaft in der Notarkammer al-\n\nlen Notaren wesentlich gleiche Vorteile bietet. Die Vorteile, die aus der Wahr-\n\nnehmung der in § 67 Abs. 1 BNotO umschriebenen allgemeinen Aufgaben der\n\nNotarkammer für die Gesamtheit der Mitglieder erwachsen, entziehen sich ei-\n\nner Quantifizierung und lassen sich nur schwer in unterschiedlicher Weise den\n\neinzelnen Mitgliedern zuordnen. Die Vertretung der berufsständischen Interes-\n\nsen aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die\n\nUnterstützung der Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit, die Pflege des Notari-\n\natsrechts sowie die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung\n\nkommen allen Mitgliedern zugute, ohne daß sich Unterschiede nach der Größe\n\nder \n\nNotariate\n\nüberzeugend nachweisen ließen. Aber auch der Versicherungsschutz, den die\n\nNotarkammer für alle Mitglieder in Ergänzung zu deren eigener Berufshaft-\n\npflichtversicherung zu vermitteln hat, läßt sich ohne Willkür allen Mitgliedern in\n\ngleicher Weise zurechnen. Der Abschluß der ergänzenden Versicherungsver-\n\nträge ist der Notarkammer im gemeinsamen berufsständischen Interesse aller\n\nNotare zur Pflichtaufgabe gemacht worden, um einen ausreichenden Schutz\n\nder Rechtsuchenden vor Schäden zu gewährleisten, die durch Amtspflichtver-\n\nletzungen von Notaren verursacht werden. Das aus der Einzelhaftpflichtversi-\n\ncherung nach § 19 a BNotO, der Gruppenanschluß- und Vertrauensschaden-\n\nversicherung nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO sowie dem Vertrauensschaden-\n\nfonds der Notarkammern bestehende Gesamtsystem soll für geschädigte\n\nRechtsuchende den Vermögensschutz sicherstellen, den bei Amtspflichtverlet-\n\nzungen anderer Amtsträger die Staatshaftung (Art. 34 GG) begründet. Von da-\n\nher sind die Versicherungsverträge nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO nicht in er-\n\nster Linie nach dem Schutz zu bewerten, den sie den einzelnen Notaren bieten,\n\nsondern als Maßnahme zugunsten geschädigter Rechtsuchender im gemein-\n\nsamen Interesse aller Kammermitglieder zu betrachten. Daß umsatzstärkere\n\nNotariate gegebenenfalls ein größeres Schadenspotential darstellen können\n\nals umsatzschwächere, mußte die Antragsgegnerin angesichts gleicher Dek-\n\nkungssummen und grundsätzlich gleicher Prämien für alle Notare nicht als ei-\n\nnen nach dem Gleichheitsgrundatz bedeutsamen Unterschied ansehen. Dies\n\ngilt umso mehr, als sich für den Bereich vorsätzlicher Amtspflichtverletzungen,\n\nden die Vertrauensschadenversicherung abdeckt, nicht einmal überzeugend\n\ndarlegen läßt, daß das Schadensrisiko für große Notariate erheblicher sei als\n\nfür kleine. Danach erscheint die Festsetzung eines für alle Mitglieder der No-\n\ntarkammer gleichen Jahresbeitrages sachlich vertretbar (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 16. Februar 1987 aaO).\n\nRinne Tropf Kurzwelly\n\n Lintz Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-25-01","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 19a","ref_norm":"19a","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-25-01","retrieved":"2026-07-10 13:20:26.513847+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-08/notz-25-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-07-08","dockets":["NotZ 25/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 25/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-25-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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