{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2002-07-08","aktenzeichen":"NotZ 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Der unzuverlässige Umgang mit Mandantengeldern, die dem Notar als Rechtsanwalt anvertraut wurden, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung begründen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 1/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n8. Juli 2002\nF r e i t a g ,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n8. Juli 2002\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8\n\nDer unzuverlässige Umgang mit Mandantengeldern, die dem Notar als Rechtsanwalt\n\nanvertraut wurden, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen\n\nder Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung begründen.\n\nBGH, Beschl. v. 8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - OLG Celle\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die\n\nRichter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 19. November 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-\n\nzug erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1944 geborene Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft\n\nund als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht B. \n\n zugelassen. Im Jahre 1979 wurde er zum Notar, zunächst mit dem\n\nAmtssitz B. H. , seit 1984 G. bestellt.\n\nAm 7. August 2000 enthob der Antragsgegner den Antragsteller vorläu-\n\nfig seines Amtes als Notar, da dessen wirtschaftliche Verhältnisse und die Art\n\nseiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten.\n\nDen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nahm der An-\n\ntragsteller am 19. Februar 2001 zurück. Am 26. Februar 2001 eröffnete ihm der\n\nAntragsgegner, er habe die endgültige Amtsenthebung in Aussicht genommen.\n\nEinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Vorliegen eines Amts-\n\nenthebungsgrundes stellte der Antragsteller nicht. Mit Verfügung vom 25. Mai\n\n2001 sprach der Antragsgegner die endgültige Amtsenthebung aus. Hiergegen\n\nund gegen die vorläufige Amtsenthebung richtet sich der Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung, den das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat. Mit der\n\nsofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seine Anträge weiter. Der An-\n\ntragsgegner beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4\n\nBRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.\n\n1. Zu Recht geht das Oberlandesgericht davon aus, daß zum maßgebli-\n\nchen Zeitpunkt, dem Ausspruch der endgültigen Amtsenthebung des Antrag-\n\nstellers am 25. Mai 2001 (Senatsbeschl. v. 3. Dezember 2001, NotZ 16/01,\n\nNJW 2002, 1379, für BGHZ bestimmt), dessen Art der Wirtschaftsführung die\n\nInteressen der Rechtsuchenden gefährdete (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO).\n\nDie Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden,\n\nauch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht fest-\n\nstellen lassen (Senat, Beschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR\n\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, Wirtschaftsführung), wenn Gläubiger gezwungen\n\nsind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen\n\nzu ergreifen. Es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, daß der Notar in\n\neine solche Lage gerät (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ\n\n1991, 94; v. heutigen Tage NotZ 2/02). Damit ist der Amtsenthebungsgrund\n\naber noch nicht erschöpft. Auch ordnungswidriger Umgang mit Fremdgeldern,\n\ninsbesondere Verstöße gegen deren wahrheitsgemäße und nachprüfbare Ve r-\n\nbuchung und die nachhaltige Verweigerung der dem Mandanten geschuldeten\n\nAuskunft, kann die Unzuverlässigkeit des Notars im Sinne des § 50 Abs. 1\n\nNr. 8, 2. Alt. BNotO begründen \n\n(Senatsbeschl. v. 3. Dezember 2001,\n\nNotZ 13/01, DNotZ 2002, 236). Treten die Unregelmäßigkeiten bei der Durch-\n\nführung notarieller Verwahrungsgeschäfte auf, greift der besondere Tatbestand\n\ndes § 50 Abs. 1 Nr. 8, 3. Alt. BNotO ein. Liegen die Mängel, wie hier, in der\n\nanwaltlichen Geschäftsführung, kommt der allgemeine Tatbestand der Unzu-\n\nverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung in Frage. Der Antragsgeg-\n\nner konnte die Amtsenthebung sowohl auf die gegen den Antragsteller einge-\n\nleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als auch auf die Unzuverlässigkeit\n\nim Umgang mit den Mitteln von Mandanten stützen.\n\na) Da der Antragsteller davon abgesehen hat, in ein gerichtliches\n\nVorabverfahren zur Nachprüfung des Amtsenthebungsgrundes nach § 50\n\nAbs. 3 BNotO einzutreten, stehen die Tatsachen, die der Antragsgegner seiner\n\nVerfügung vom 26. Februar 2001 zugrunde gelegt hat, nicht mehr zur Über-\n\nprüfung; die festgestellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden\n\nStreit um die Amtsenthebung selbst bindend (Senat BGHZ 78, 232; Beschl. v.\n\n3. Dezember 2001, NotZ 16/01, aaO). Von den vom Oberlandesgericht im ein-\n\nzelnen dargestellten Vorgängen (Gründe Abschnitt I, Nrn. 1 bis 14) begründen\n\ndie Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 14 die Unzuverlässigkeit wegen der Überziehung mit\n\nVollstreckungsmaßnahmen, die Nummern 8, 9 und 10 wegen ordnungswidri-\n\ngen Umgangs mit Fremdgeld. Auf die Feststellungen im Einzelnen wird verwie-\n\nsen.\n\naa) Gegen den Antragsteller wurde in den Jahren 1998 bis 2000 insge-\n\nsamt fünf, nicht wie dieser mit der Beschwerde angibt, nur ein Zwangsvollstrek-\n\nkungsverfahren eingeleitet. Hierbei ging es um kleinere und mittlere (Nummern\n\n3, 5, 6, 14; Summen zwischen 4.000 DM und 18.000 DM), aber auch größere\n\nBeträge (Schulden gegenüber der Deutschen Bank in Höhe von zunächst\n\n828.155,48 DM, per 23. Juli 1999 788.837,15 DM und per 7. September 2000\n\n766.261,83 DM bei Tageszinsen von 153,20 DM; Nummer 4). Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen wurden zwar, nachdem der Antragsteller Vereinbarungen mit\n\nGläubigern getroffen oder Gläubiger teils außerhalb, teils neben der Vollstrek-\n\nkung voll oder teilweise befriedigt hatte, zum Teil aufgehoben, Vollstreckungs-\n\nverfahren wurden einstweilen eingestellt (Nummer 4, einstweilige Einstellung\n\nam 12. November 1997). Die Gefahr für das rechtsuchende Publikum war aber\n\nangesichts des Umstandes, daß sich die Maßnahmen bis in die neueste Zeit\n\nerstreckten (das Vollstreckungsverfahren zu Nummer 14 wurde im Herbst 2000\n\neingeleitet), und bis heute Unklarheit über die Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers besteht (unten zu b), nicht gebannt.\n\nbb) Die zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch das Oberlandesgericht,\n\n85 Jahre alte, vermögende Zeugin R. (Nummer 10) hatte vor dem Antrag-\n\nsteller im Jahre 1999 ein Testament beurkunden lassen. Bei dieser Gelegen-\n\nheit ließ der Antragsteller sich von ihr eine Vollmacht zur \"Auflösung (von)\n\nSparguthaben (und) Neuanlage in Wertpapieren\" (Vollmachtsurkunde vom\n\n7. Januar 1999) erteilen und Barabhebungsvordrucke für eine größere Zahl\n\nvon Entnahmen ausstellen. Zwischen Februar und Juni 2000 hob er von dem\n\nGirokonte der Zeugin insgesamt 184.000 DM und von deren Sparkonto insge-\n\nsamt 15.000 DM ab. Auf einen Hinweis des Kreditinstituts widerrief die Zeugin\n\ndie Vollmacht am 10. Juli 2000 und nahm anwaltliche Hilfe in Anspruch. Auf die\n\nanwaltliche Aufforderung, Auskunft zu erteilen und die entnommenen Beträge\n\nzurückzuerstatten, legte der Antragsteller ein Schreiben einer Firma B. \n\n - F. vom 31. August 2000 vor, in dem ihm B. bestätigte,\n\ndaß er, der Antragsteller, um eine möglichst baldige Rückführung der Gelder\n\ndiverser Mandanten gebeten habe und daß B. nach Rückkehr aus\n\ndem Urlaub die Rückführung vornehmen werde. Das Schreiben stellte, wie das\n\nOberlandesgericht zutreffend hervorhebt, eine \"schriftliche Lüge\" dar. B. \n\n hatte vom Antragsteller weder Geldbeträge in Empfang genommen noch\n\nAnlagegeschäfte in dessen Auftrag durchgeführt. Er hatte, was der Antragstel-\n\nler nicht bestreitet, die Erklärung lediglich auf dessen Bitte hin abgegeben, um\n\nden Interessenvertreter der Zeugin hinzuhalten. Im Rechtsstreit (u.a.) auf\n\nRückzahlung der entnommenen 199.000 DM ließ der Antragsteller, nachdem er\n\nvorprozessual erklärt hatte, \"keine kurzfristige Geldanlage vorgenommen\" zu\n\nhaben, ohne Einlassung zur Sache in der mündlichen Verhandlung die Aus-\n\nzahlung von 105.000 DM in bar ankündigen und erkannte den weiteren Zah-\n\nlungsanspruch an. Mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil wurde der Antrag-\n\nsteller zur Zahlung der restlichen 94.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Weder\n\ngegenüber der Zeugin noch gegenüber dem Antragsgegner oder gegenüber\n\ndem Oberlandesgericht ließ sich der Antragsteller dazu bewegen, Art und Um-\n\nfang der Vermögensanlage sowie die entsprechenden Geldflüsse offenzule-\n\ngen. Der Senat schließt sich der Feststellung des Oberlandesgerichts an, daß\n\nder Antragsteller zielgerichtet die Unterscheidung zwischen Fremd- und Eigen-\n\nvermögen aufgehoben und das Mandantengeld - wenn auch aufgrund der von\n\nihm nicht erwarteten Entwicklung nur vorübergehend - zu eigenen Zwecken\n\neingesetzt hat. Der Antragsteller ging, auch hierin folgt der Senat dem Ober-\n\nlandesgericht, davon aus, daß die Zeugin zu Lebzeiten, auch aus Befürchtun-\n\ngen wegen unterlassener Einkommensteuererklärungen, über das Geld nicht\n\nmehr disponieren würde. Im Erbfalle würde der Nachweis der Geldflüsse durch\n\ndie Barentnahme erschwert sein. In der Beschwerdeinstanz begegnet der An-\n\ntragsteller dem mit dem Hinweis, er sei nicht wegen einer Vollmacht vom\n\n7. Januar 1999 für Frau R. im Jahre 2000 tätig geworden, trotz der\n\nDurchleuchtung seiner Konten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren habe\n\nnach dem Ermittlungsergebnis \"keinerlei Zuordnung\" stattgefunden, der Anwalt\n\nder Zeugin lebe mit ihm in einem Spannungsverhältnis. Das räumt die Fest-\n\nstellungen des Oberlandesgerichts nicht aus. Bezeichnenderweise vermeidet\n\nes der Antragsteller nach wie vor, über die Anlage der Gelder Auskunft zu er-\n\nteilen. Ob die von der Staatsanwaltschaft B. wegen der Vorfälle ge-\n\ngen den Antragsteller am 11. September 2001 erhobene Anklage wegen Un-\n\ntreue zur Verurteilung führt, braucht nicht abgewartet zu werden. Zu den für\n\nden Amtsenthebungsgrund maßgeblichen Feststellungen kann der Senat be-\n\nreits im Verfahren nach §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 6 BRAO, 12 FGG ge-\n\nlangen (vgl. Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BGHR BNotO § 6\n\nEignung 5; v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404).\n\nDer unzuverlässige Umgang mit Fremdgeldern, der im Falle der Zeugin\n\nR. zur Anklage geführt hat, steht nicht vereinzelt da. In einem weiteren\n\nFalle (Nummer 8) war der Antragsteller mit der Regulierung eines Haftpflicht-\n\nschadens beauftragt worden. Nachdem die Mandantin den Anwaltsvertrag im\n\nAugust 1999 gekündigt hatte, brachte sie in Erfahrung, daß die gegnerische\n\nHaftpflichtversicherung bereits 1997 eine Abschlagszahlung von 10.000 DM zu\n\nHänden des Antragstellers entrichtet hatte. Auf die im Oktober 1999 erhobene\n\nKlage der Mandantin ließ sich der Antragsteller dahin ein, erst aufgrund der\n\nKlageschrift seien die Geldforderung und ihr Zeitpunkt anhand der Buchungs-\n\nunterlagen erkennbar geworden. Die Mandantin hatte indessen den Notar be-\n\nreits mit vorgerichtlichem Schreiben vom 16. August 1999 wegen der Auskeh-\n\nrung der treuhänderisch erhaltenen Mittel in Verzug gesetzt. Der Antragsteller\n\nzahlte die Hauptforderung und ließ wegen der Zinsen Versäumnisurteil gegen\n\nsich ergehen. Im Jahre 1999 nahmen andere Mandanten den Antragsteller we-\n\ngen des Verbleibs vereinnahmter Gelder aus einer Versicherungszahlung ge-\n\nrichtlich \n\nin Anspruch \n\n(Nummer 9). Durch Teilanerkenntnisurteil vom\n\n14. September 1999 wurde der Antragsteller verurteilt, \"Auskunft darüber zu\n\nerteilen und Rechnung darüber zu legen, welchen Betrag er gegenüber den\n\nKlägern (scil. Mandanten) als Vorschuß gem. § 17 BRAGO, also als Kosten-\n\nvorschuß, deklariert bzw. einbehalten hat und anzugeben, von welchem Ver-\n\ngütungsbetrag er bei der Berechnung des Vorschusses ausgegangen ist\".\n\nb) In der Zeit zwischen der Eröffnung der Amtsenthebungsabsicht und\n\nder Amtsenthebung am 25. Mai 2001 sind keine Umstände hervorgetreten, die\n\ndie Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden beseitigt hätten. Dem\n\nAntragsteller wurde vor Amtsenthebung und im Verfahren vor dem Oberlan-\n\ndesgericht, im gerichtlichen Verfahren im Wege verschiedener Auflagen, Gele-\n\ngenheit gegeben, über seine Wirtschaftsführung (und seine Vermögensver-\n\nhältnisse) Auskunft zu geben und so dem Nachweis des Amtsenthebungsgrun-\n\ndes entgegenzutreten. Transparenz in seine Angelegenheiten zu bringen, ist\n\nindessen der Antragsteller nicht bereit. Wie das Oberlandesgericht im einzel-\n\nnen zutreffend dargestellt hat, beschränkt er sich darauf, Bruchstücke aus Ge-\n\nschäftsvorfällen, die ihm günstig erscheinen, hervorzukehren, die Gesamtheit\n\nseiner Wirtschaftsführung aber im Dunkeln zu halten. Sowohl im Verwaltungs-\n\nverfahren des Antragsgegners (§ 64a BNotO) als auch im Verfahren über den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 111 Abs. 4 BNotO, §§ 40 Abs. 4, 42\n\nAbs. 6 BRAO, 12 FGG) gilt zwar der Grundsatz der Amtsermittlung. Die Er-\n\nmittlungspflicht der Behörde und des Gerichts endet aber da, wo es ein Betei-\n\nligter in der Hand hat, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweis-\n\nmittel vorzulegen, um eine seinen Interessen entsprechende Entscheidung\n\nherbeizuführen. Dies ist in § 64a Abs. 2 BNotO ausdrücklich vorgesehen, gilt\n\naber gleichermaßen im echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,\n\nzu dem der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO führt (vgl.\n\nKeidel/Kayser, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 12 Rdn. 198). Auf die\n\ndisziplinarrechtlichen Auskunftspflichten (§ 93 Abs. 4 BNotO) ist, entgegen der\n\nAuffassung des Oberlandesgerichts, in diesem Verfahren, in dem sich die\n\nStreitteile gleichberechtigt gegenüberstehen, nicht zurückzugreifen.\n\n2. Die Feststellung der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchen-\n\nden durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (§ 50 Abs. 1\n\nNr. 8, 1. Alt. BNotO) geht wesentlich auf die Verschuldung gegenüber der\n\nDeutschen Bank (Nummer 4) zurück. Ob der Amtsenthebungsgrund für den\n\nmaßgeblichen Stichtag, den 25. Mai 2001, noch fortbestand, ist indessen nicht\n\ngesichert. Zwar war der Schuldsaldo von zuletzt 766.261,83 DM an diesem Tag\n\nnoch offen. Nicht zu widerlegen ist dem Antragsteller jedoch, daß damals der\n\nVerkauf des Anwesens in G. , aus dessen Erlös die Verbindlichkeit zum Teil\n\n(550.000 DM) getilgt wurde, bereits feststand. Nach der Bescheinigung der\n\nBank vom 23. Juli 2001 ist \"gemäß der getroffenen Vergleichsvereinbarung\n\nvom 5.6.2001 mit Herrn Dr. E. (scil. Käufer) bzw. Herrn M. unsere gegen\n\nSie bestehende Forderung damit erledigt; die (bereits gekündigte) Lebensver-\n\nsicherung bei der Deutschen Herold (Nr. 1 DL-7993244) fließt am 1.1.2002\n\njedoch noch zusätzlich in voller Höhe an uns\". Die Tilgung eines Restbetrags\n\nvon 70.000 DM, mit dem sich die Bank zufrieden gab, war nach der Bestäti-\n\ngung der Bank keine Chimäre, sondern stand ernstlich bevor. Andernfalls hätte\n\ndie Bank nicht, wie sie in dem Schreiben weiter mitteilt, eine Reihe dinglicher\n\nSicherheiten aufgegeben. Ob der - nicht näher motivierte - Verzicht der Bank\n\nauf einen Teil ihrer Forderung, auf den das Oberlandesgericht zusätzlich ab-\n\nhebt, angesichts des weitgehenden Fehlens weiterer Vermögenswerte genügt,\n\ndie wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers als mit dem Notaramt un-\n\nvereinbar zu betrachten, läßt der Senat offen. Die Amtsenthebung ist jedenfalls\n\ndurch die zu 1 dargelegten Umstände gerechtfertigt.\n\n3. Den Streit um die vorläufige Amtsenthebung hat das Oberlandesge-\n\nricht zutreffend entschieden.\n\nRinne \n\nTropf \n\nKurzwelly\n\nLintz \n\nEbner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 64a","ref_norm":"64a","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-1-02","retrieved":"2026-07-10 13:21:22.817780+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-08/notz-1-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2002-07-08","dockets":["NotZ 1/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2002 – NotZ 1/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-08/notz-1-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Der unzuverlässige Umgang mit Mandantengeldern, die dem Notar als Rechtsanwalt anvertraut wurden, kann den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung begründen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 19. 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