{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-07-05","aktenzeichen":"V ZR 143/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 125, 133 Fa, 157 Ha a) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berück- sichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringt. b) Zur Widerlegung der Vermutung kann auf außerhalb der Urkunde liegende Mittel der Auslegung (Begleitumstände des Geschäfts, Äußerungen der Parteien au- ßerhalb der Urkunde u.a.) zurückgegriffen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 143/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n5. Juli 2002\nK a n i k\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB §§ 125, 133 Fa, 157 Ha\n\na) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet,\nwenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berück-\nsichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck\nbringt.\n\nb) Zur Widerlegung der Vermutung kann auf außerhalb der Urkunde liegende Mittel\nder Auslegung (Begleitumstände des Geschäfts, Äußerungen der Parteien au-\nßerhalb der Urkunde u.a.) zurückgegriffen werden.\n\nBGH, Urt. v. 5. Juli 2002 - V ZR 143/01 – Kammergericht in Berlin\n\n LG Berlin\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 5. Juli 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 25. Januar 2001 aufgehoben.\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 31\n\ndes Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 1999 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelinstanzen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellen Verträgen vom 16. Dezember 1998 kaufte die Klägerin\n\nvon dem Beklagten zwei bebaute Grundstücke zu Preisen von 403.000 DM und\n\n635.000 DM und beauftragte jeweils die G. W. - und F. bau\n\n(GWF), die Gebäude zu sanieren; der Sanierungsaufwand betrug\n\n1.065.530 DM und 1.535.420 DM. Mit weiteren notariellen Urkunden vom\n\n22. Dezember 1998 ergänzten die drei Beteiligten die Verträge vom 16. De-\n\nzember 1998 dahingehend, \"daß die Vertretene zu 3 (scil. Klägerin) das Recht\n\nhat, von diesem (scil. vom jeweiligen) Vertrag bis zum 31. März 1999 einseitig\n\nzurückzutreten, wenn eine Finanzierung für den Kaufpreis - einschließlich des\n\nSanierungsanteils - nicht möglich ist\". Für die Zeitspanne vom 30. Dezember\n\n1998 bis 1. März 1999 finanzierte die Hausbank der Klägerin die Objekte,\n\nnachdem der Beklagte und GWF Bankbürgschaften erbracht hatten, ohne Ei-\n\ngenkapitalbeteiligung der Klägerin. Die mit der Vermittlung der endgültigen Fi-\n\nnanzierung beauftragte Firma B. Finanz teilte der Klägerin am 10. März\n\n1999 mit, daß eine Beleihung ohne Eigenkapitalbeteiligung nicht erreicht wer-\n\nden könne. Mit Schreiben vom gleichen Tage erklärte die Klägerin gegenüber\n\ndem Beklagten und GWF \"unter Bezugnahme auf die Änderung bzw. Ergän-\n\nzung der ... Verträge durch die URNrn. ..., alle vom 22. Dezember 1998 ... den\n\nRücktritt von den ... Verträgen\".\n\nDie Klägerin, die sich wegen der Zahlung der Kaufpreise der sofortigen\n\nZwangsvollstreckung unterworfen hatte, hat Vollstreckungsgegenklage erho-\n\nben und diese (u.a.) auf den am 10. März 1999 erklärten Rücktritt gestützt. Das\n\nLandgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abge-\n\nwiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Wieder-\n\nherstellung des Urteils des Landgerichts erstrebt. Die Beklagte beantragt die\n\nZurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint, die notariellen Urkunden vom 22. Dezem-\n\nber 1998 räumten der Klägerin kein \"freies\" Rücktrittsrecht ein, da sie einen\n\nRücktrittsgrund bezeichneten. Mangels eindeutigen Wortlauts der Rücktritts-\n\nvereinbarungen könne sich die Klägerin für ihre Auffassung, bereits der Um-\n\nstand, daß ihr keine Finanzierung ohne Eigenkapital gelungen sei, habe sie\n\nzum Rücktritt berechtigt, nicht auf die Vermutung der Vollständigkeit und Rich-\n\ntigkeit der Urkunden stützen. Die Beweisaufnahme über die vor und bei den\n\nnotariellen Verhandlungen abgegebenen Erklärungen lasse eine Feststellung\n\nim Sinne der Klägerin nicht zu.\n\nDies hält den Angriffen der Revision nicht stand.\n\nII.\n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, die\n\nergänzenden Vereinbarungen vom 22. Dezember 1998 räumten der Klägerin\n\nkein Rücktrittsrecht ein, dessen Ausübung allein in ihrem Belieben stehe. Die\n\nVereinbarungen bezeichnen vielmehr einen Rücktrittsgrund. Die Bezeichnung\n\ndes Rücktrittsgrundes in den Urkunden begründet indessen, entgegen der\n\nAuffassung des Berufungsgerichts, die Vermutung dafür, daß das Rücktritts-\n\nrecht der Klägerin an keine weitere Voraussetzung gebunden war, als das\n\nScheitern der Finanzierung als solches. Die Vermutung umfaßt mithin auch den\n\nFall des Unvermögens der Klägerin, die Finanzierungsmittel ohne Eigenkapi-\n\ntalbeteiligung zu erlangen.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsge-\n\nschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Rich-\n\ntigkeit (BGHZ 20, 109, 111; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999, III ZR 203/98, ZIP\n\n1999, 1887, 1888). Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende\n\nUmstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden über-\n\neinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des\n\nInhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133,\n\n157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Senatsurt. v.\n\n5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). Die Vollständigkeits- und Rich-\n\ntigkeitsvermutung setzt allerdings voraus, daß der Geschäftsinhalt durch den\n\nUrkundstext bestimmt werden kann; unklar Bleibendes kann keine Vermutung\n\nfür eine bestimmte Erklärung begründen. Dies bedeutet aber nicht, daß das\n\nBeurkundete, wovon das Berufungsgericht (möglicherweise) ausgeht, in dem\n\nSinne eindeutig zu sein hätte, daß für eine Auslegung kein Raum mehr bleibt\n\n(vgl. BGHZ 25, 318, 319; 80, 246, 250; krit. MünchKomm-BGB/Mayer-\n\nMaly/Busche, 4. Aufl., § 133 Rdn. 46). Denn in diesem Falle wäre die Vermu-\n\ntung dem Beweis des Gegenteils nicht zugänglich, ginge mithin über eine Be-\n\nweislastregelung hinaus. Die Vermutung ist vielmehr bereits dann begründet,\n\nwenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Be-\n\nrücksichtigung der Verkehrssitte (§ 157 BGB) einen bestimmten Geschäftsin-\n\nhalt zum Ausdruck bringt. Die außerhalb der Urkunde liegenden Mittel der\n\nAuslegung, die Begleitumstände des Vertragsabschlusses, dessen Entste-\n\nhungsgeschichte, Äußerungen der Parteien außerhalb der Urkunde u.a., ble i-\n\nben hierbei allerdings außer Betracht. Sie sind Hilfsmittel zur Widerlegung der\n\ndurch die Urkunde begründeten Vermutung des Geschäftsinhalts.\n\nb) Dem wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Das Berufungsgericht\n\ngründet seine Zweifel am Inhalt der Urkunde darauf, daß der beurkundende\n\nNotar das Rücktrittsrecht nicht an die Finanzierung des \"gesamten Kaufprei-\n\nses\", sondern an das Scheitern \"einer\" Finanzierung \"für\" den Kaufpreis ge-\n\nknüpft hat. Dabei bleibt es, entgegen dem Gebot des § 133 BGB, am buch-\n\nstäblichen Sinne des Ausdrucks haften und läßt den wirklichen Willen der Be-\n\nteiligten unerforscht. Nach § 433 Abs. 2 BGB hat der Käufer für die Zahlung\n\ndes Kaufpreises als Geldschuld einzustehen. Wie er die erforderlichen Mittel\n\naufbringt, insbesondere ob er hierzu ganz oder teilweise Eigenkapital einsetzt,\n\nist seine Sache. Behält er sich den Rücktritt für den Fall des Scheiterns der\n\nKaufpreisfinanzierung vor, so ist, wenn sich aus der Urkunde nichts anderes\n\nergibt, davon auszugehen, daß der Grund des Scheiterns, in den Grenzen der\n\n§§ 162 entspr., 242 BGB, keine Rolle spielt. Der Verkäufer kann, wenn er nicht\n\ndarauf besteht, den Rücktrittsgrund weiter einzugrenzen, nicht davon ausge-\n\nhen, daß der Käufer sich in seiner Dispositionsfreiheit, auf welchem Wege und\n\nin welcher Weise er die Kaufpreismittel aufbringt, Einschränkungen unterzogen\n\nhat. Im Streitfalle hat die Klägerin ihr Rücktrittsrecht daran geknüpft, daß ihr die\n\nFinanzierung von Kaufpreis und Sanierungsaufwand \"nicht möglich ist\". Ein-\n\nschränkungen ihrer Dispositionsbefugnis dahin, daß sie die Kreditmöglichkei-\n\nten, welche einem Darlehensnehmer am Markt schlechthin zur Verfügung ste-\n\nhen, ausschöpfen, also auch Eigenkapital einsetzen müsse, hat sie sich nicht\n\nunterworfen. Insoweit zu Recht meint das Berufungsgericht, ob und in welchem\n\nUmfang Eigenmittel hätten zum Einsatz kommen sollen, sei von den Gegeben-\n\nheiten des Falles abhängig gewesen. Im Sinne des Rücktrittsgrundes ist der\n\nKlägerin die Finanzierung auch dann nicht möglich, wenn ihr Eigenkapital nicht\n\nzur Verfügung steht oder dieses anderweit eingesetzt wird. Eine Grenze wäre\n\nnur dann überschritten, wenn die Finanzierung des Kauf- und Sanierungsvor-\n\nhabens der Parteien ohne Einsatz von Eigenmitteln außerhalb der Grenzen der\n\nVerkehrssitte läge. Hiervon kann aber weder im allgemeinen noch gerade im\n\nHinblick auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin ausgegangen werden. Diese\n\nhatte, was unstreitig ist, vorher ein Vorhaben ähnlichen Zuschnitts allein mit\n\nFremdmitteln verwirklicht.\n\n2. Zu Recht hat das Berufungsgericht über die für die Auslegung des\n\nRücktrittsgrundes erheblichen Begleitumstände Beweis erhoben. Denn auch\n\nein Beweisergebnis, welches die Behauptung der Beklagten gestützt hätte, die\n\nKlägerin habe vor Erklärung des Rücktritts Eigenkapital einsetzen müssen, wä-\n\nre rechtlich beachtlich gewesen. Es hätte in der Urkunde einen, wenn auch nur\n\nandeutungsweisen, Niederschlag gefunden und hätte mithin dem Urkundser-\n\nfordernis des § 313 Satz 1 BGB a.F. genügt. Da das Berufungsgericht Fest-\n\nstellungen in der einen oder anderen Richtung nicht zu treffen vermochte, ist\n\ndie Sache im Sinne der Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts ent-\n\nscheidungsreif (§ 565 Abs. 3 ZPO a.F.).\n\nDie Gegenrüge des Beklagten ändert hieran nichts. Der Beklagte ver-\n\nmag nicht auf einen Beweisantrag zu verweisen, zum Begriff der Finanzierung\n\nsachverständigen Rat einzuholen. Daß die besonderen Voraussetzungen vor-\n\ngelegen hätten, unter denen das Gericht entweder Beweis von Amts wegen zu\n\nerheben (§ 144 ZPO) oder auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken\n\n(§ 139 ZPO) hat (zum Sachverständigenbeweis: BGH, Urt. v. 16. Oktober\n\n1986, III ZR 121/85, NJW 1987, 591), legt die Revision nicht dar.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91, 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel \n\nTropf \n\nRiBGH Prof. Dr. Krüger ist\nwegen Urlaubsabwesenheit\ngehindert, zu unterschreiben\n\n Karlsruhe, den 09.07.2002\nWenzel\n\nKlein\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-05/v-zr-143-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-05/v-zr-143-01","retrieved":"2026-07-10 13:21:46.621653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-05/v-zr-143-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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