{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-07-04","aktenzeichen":"BLw 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 7/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juli 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 4. Juli 2002\n\ndurch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 6. November 2001 ergangenen Beschluß des\n\n23. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlan-\n\ndesgerichts Köln wird auf Kosten der Antragsteller, die den An-\n\ntragsgegnern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 1.583.832,90 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Ehemann der Beteiligten zu 3 und Vater der Beteiligten zu 1 und 2\n\nwar Eigentümer eines Hofes in K. , den er durch Vertrag vom 18. Januar\n\n1988 an den während des Verfahrens verstorbenen Sohn übertrug, der von\n\nden Beteiligten zu 4 bis 7 beerbt worden ist. Zu dem übertragenen Grundbesitz\n\ngehörten Flächen, die sich zur Kiesgewinnung eignen. Mit notariellen Verträ-\n\ngen vom 16. Oktober 1991 und 18. März 1994 veräußerte der Hofübernehmer\n\ndie zur Kiesgewinnung geeigneten Flächen an die S. - und K. K. \n\nAG für insgesamt 3.820.016 DM. Gestützt auf diese Veräußerung machen die\n\nBeteiligten zu 1 bis 3 gegen die Erben des Hofübernehmers (Beteiligte zu 4\n\nbis 7) Nachabfindungsansprüche in einer Gesamthöhe von 4.273.596,26 DM\n\nnebst Zinsen geltend.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat die Anträge abgewiesen, soweit für den\n\nBeteiligten zu 1 mehr als 268.858,67 DM, für die Beteiligte zu 2 mehr als\n\n274.525,34 DM und für die Beteiligte zu 3 mehr als 659.504,35 DM, jeweils\n\nnebst Zinsen, verlangt werden. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1\n\nbis 3 ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbe-\n\nschwerde verfolgen sie ihre Anträge weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff).\n\nDas Beschwerdegericht ist bei der Berechnung der Nachabfindungsan-\n\nsprüche der Beteiligten zu 1 bis 3 von den Kaufpreisen ausgegangen, die in\n\nden Kaufverträgen beurkundet wurden. Die Rechtsbeschwerde steht demge-\n\ngenüber auf dem Standpunkt, daß der Kaufpreis aufzuspalten sei in den Teil,\n\nder auf die Ackerkrume entfalle und daher zum Hofvermögen zu zählen sei,\n\nund den Teil, der das Kiesvorkommen betreffe. Letzterer gehöre zum hoffreien\n\nVermögen und stehe den Beteiligten zu 1 bis 3 ungemindert zur Verfügung. Mit\n\nseiner hiervon abweichenden Entscheidung setze sich das Beschwerdegericht\n\nin Widerspruch zu dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm, AgrarR\n\n1988, 21, und zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1969,\n\nV ZR 164/65, MDR 1969, 381.\n\nDieses Vorbringen erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG. Beide von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen\n\nbefassen sich nicht mit der Frage, ob der Kaufpreis für ein landwirtschaftliches\n\nGrundstück, das zum Teil für eine Kiesausbeutung geeignet ist, in der Weise\n\naufgeteilt werden kann, daß der - gedanklich - auf das Kiesvorkommen entfal-\n\nlende Teil als hoffreies Vermögen zu behandeln ist. Vielmehr geht es in der\n\nEntscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (AgrarR 1988, 21) um den Erlös\n\naus einem Sandabbauvertrag und in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs\n\n(MDR 1969, 381) um den Erlös aus einem Erdölabbauvertrag. Die Rechtssätze\n\nin diesen Entscheidungen, daß nämlich die Erlöse als hoffreies Vermögen zu\n\nqualifizieren sind, stellt das Beschwerdegericht nicht in Frage. Ob es Sach-\n\ngründe gibt - wie die Rechtsbeschwerde meint -, unter Zugrundelegung der\n\nWertungen dieser Entscheidungen im vorliegenden Fall zu der angestrebten\n\nAufteilung des Kaufpreises und unterschiedlichen Behandlung seiner Teile zu\n\nkommen, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Be-\n\nlang. Bestehen solche Sachgründe, leidet die Entscheidung an einem Rechts-\n\nfehler. Ein solcher Rechtsfehler macht - für sich genommen - die Rechtsbe-\n\nschwerde indes nicht statthaft (st. Senatsrspr., vgl. schon Beschl. v. 1. Juni\n\n1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-7-02","retrieved":"2026-07-10 13:26:56.518671+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-04/blw-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-07-04","dockets":["BLw 7/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – BLw 7/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-7-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 6. 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