{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-07-04","aktenzeichen":"BLw 6/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 6/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Juli 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 4. Juli 2002\n\ndurch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\n\nvom 9. Januar 2002 wird auf Kosten der Antragsteller, die der An-\n\ntragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu ersetzen haben, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 6.135,50 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller waren bis 1990/1991 Mitglieder der LPG Frischeier-\n\nproduktion \"B. \" H. . Sie nahmen im August 1993 ein von der\n\nAntragsgegnerin, einem Nachfolgeunternehmen der LPG, unterbreitetes Ver-\n\ngleichsangebot über ihren Abfindungsanspruch wegen ihrer früheren LPG-\n\nMitgliedschaft an und erhielten den darin genannten Betrag ausgezahlt. Diese\n\nVereinbarung halten die Antragsteller nunmehr für unwirksam, weil die Um-\n\nwandlung und Teilung der LPG nicht nach den Vorschriften des Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetzes durchgeführt worden und die Antragsgegnerin\n\nsomit keine Rechtsnachfolgerin der LPG geworden sei. Auch sei ein bewußter\n\nVerzicht der Antragsteller auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht\n\nmöglich gewesen, weil die Antragsgegnerin sie im unklaren über den Umfang\n\ndes Verzichts gelassen habe.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den auf die Feststellung, daß die An-\n\ntragsgegnerin kein Rechtsnachfolgeunternehmen im Sinne des Landwirt-\n\nschaftsanpassungsgesetzes der LPG sei, gerichteten Antrag zurückgewiesen.\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller ist erfolglos geblieben. Mit ihrer\n\n- nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihren\n\nFeststellungsantrag weiter. Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung\n\ndes Rechtsmittels.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-\n\nnannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen hier jedoch nicht vor.\n\nDie Antragsteller führen zwei Senatsentscheidungen (Beschl. v. 7. No-\n\nvember 1997, BLw 26/97, WM 1997, 2403, und Beschl. v. 27. April 2001,\n\nBLw 21/00, nicht veröffentlicht) an, zeigen aber keinen darin enthaltenen\n\nRechtssatz auf, von dem das Beschwerdegericht abgewichen ist. Vielmehr ma-\n\nchen sie nur vermeintliche Rechtsfehler geltend. Ob dem Beschwerdegericht\n\nsolche Fehler unterlaufen sind, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbe-\n\nschwerde jedoch ohne Bedeutung, denn sie machen - für sich genommen - die\n\nRechtsbeschwerde nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon Senatsbeschl. v.\n\n1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nDas Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtig-\n\nten der Rechtsbeschwerdeführer die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf\n\ndie gesetzlichen Voraussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen.\n\nEtwaige Ersatzansprüche der Antragsteller gegen ihren Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten werden hiervon nicht berührt.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-6-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-6-02","retrieved":"2026-07-10 13:20:46.348341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-04/blw-6-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-07-04","dockets":["BLw 6/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – BLw 6/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-04/blw-6-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\n\nvom 9. 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