{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-07-02","aktenzeichen":"4 StR 174/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 174/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2002 gemäß\n\n§§ 44 ff., 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-\n\nmung der Fristen zur Beantragung der Wiedereinset-\n\nzung sowie zur Begründung der Revision gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober\n\n2001 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeich-\n\nnete Urteil wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten der Wiedereinsetzung\n\nund der Revision zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungs-\n\nfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\n\ngewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht\n\nhat - an der Versäumung der Fristen kein (Mit-) Verschulden trifft (§ 44 Satz 1\n\nStPO).\n\n2. Die Revision hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des\n\nUrteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten ergeben hat. Näherer Erörterung bedarf nur folgendes:\n\nDas Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Tat vom 1. September\n\n1999 als versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gewertet. Al-\n\nlerdings unterfällt das Verhalten des Angeklagten nicht - wie das Landgericht\n\nangenommen hat - dem Auffangtatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB\n\n(\"ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff\"), sondern der Tatbestandsalternative\n\ndes § 315 b Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. StGB (Beseitigen von Anlagen). Anlagen im\n\nSinne dieser Vorschrift sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen wie\n\nVerkehrszeichen, Ampeln, Absperrungen, aber auch die Straße selbst mit ih-\n\nrem Zubehör (vgl. Cramer/Sternberg-Lieben \n\nin Schönke/Schröder StGB\n\n26. Aufl. § 315 b Rdn. 5, § 315 Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 315 b\n\nRdn. 4, § 315 Rdn. 8). Indem der Angeklagte den Deckel eines am Fahrbahn-\n\nrand befindlichen Gullys heraushob und ihn in den Gullyschacht warf, hat er\n\ndaher eine dem Straßenverkehr dienende, nämlich die gefahrlose Überque-\n\nrung von Kanalschächten ermöglichende, Einrichtung von ihrem bestimmungs-\n\ngemäßen Ort entfernt und damit im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB be-\n\nseitigt. Dadurch hat er die Sicherheit des Straßenverkehrs (abstrakt) beein-\n\nträchtigt. Da es infolge des Eingreifens Dritter nicht zur konkreten Gefährdung\n\nein-\n\nzelner Verkehrsteilnehmer gekommen ist, hat das Landgericht zu Recht eine\n\nVersuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB angenommen.\n\nTepperwien Athing Solin-\n\nStojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-02/4-str-174-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-02/4-str-174-02","retrieved":"2026-07-10 13:26:00.328321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-02/4-str-174-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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