{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-07-02","aktenzeichen":"1 StR 135/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 135/02\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2002 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Ravensburg vom 19. Oktober 2001 werden als unbegründet\n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-\n\nonsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittel zu\n\ntragen.\n\nDer Senat bemerkt weiter:\n\n1. Die von den Revisionen der Angeklagten M. R. und S. \n\n erhobenen Verfahrensrügen, die die fehlende Möglichkeit zur Befragung\n\nder aus Paraguay stammenden drei Tatopfer des Menschenhandels beanstan-\n\nden, sind unbegründet (Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK). Die Verurteilung wegen\n\ndieser Tat beruht weder allein noch sonst in einem wesentlichen Teil auf den\n\nAngaben dieser drei Frauen, die mittelbar durch die Vernehmungen der\n\nschweizer Richterin und des schweizer Polizeibeamten in die Beweisaufnahme\n\neingeführt worden sind (vgl. zum Prüfungsmaßstab für die genannte Verfah-\n\nrensgarantie EGMR, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - StraFo\n\n2002, 123, 124 = EuGRZ 2002, 37). Die Strafkammer hat sich für ihre Beweis-\n\nführung maßgeblich auf das Geständnis der Angeklagten zum äußeren Tather-\n\ngang, auf die Aussagen der in dem Bordell in Hannover tätig gewesenen Zeu-\n\nginnen Rö. und G. sowie auf die unmittelbaren Beobachtungen der\n\nals Zeugen vernommenen schweizer Untersuchungsrichterin H. \n\nund des schweizer Polizeibeamten Ha. gestützt (vgl. UA S. 28 ff). Überdies\n\nhat sie zugunsten der Angeklagten wichtige Behauptungen als wahr behandelt\n\n(UA S. 28).\n\n2. Die von den Revisionen der Angeklagten S. und L. R. \n\n beanstandete Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des\n\nBerichterstatters der Strafkammer als Zeuge ist ebensowenig von Rechts we-\n\ngen zu beanstanden. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts\n\nweist der Senat darauf hin, daß das Telefonat des Richters mit der sodann als\n\nZeugin geladenen Frau Rö. im Hinblick auf die Aufklärungspflicht der Straf-\n\nkammer ebenso rechtsbedenkenfrei war wie die Bekanntgabe des darüber ge-\n\nfertigten Vermerks in der Hauptverhandlung (vgl. auch § 251 Abs. 3 StPO).\n\n3. Die von der Revision der Angeklagten L. R. gerügte\n\nAblehnung des Beweisantrages auf Vernehmung der benannten Zeugin E. \n\n begegnet teilweise rechtlichen Bedenken; dies gilt für den Behauptungsteil,\n\ndiese Angeklagte habe hinsichtlich der Tatopfer ohne die Absicht auf einen\n\nwirtschaftlichen Vermögensvorteil gehandelt und sie habe der benannten Zeu-\n\ngin mehrfach erklärt, den Frauen unentgeltlich geholfen zu haben. Dem ist die\n\nStrafkammer nicht ausdrücklich mit einem der in der Strafprozeßordnung vor-\n\ngesehenen Ablehnungsgründe begegnet. Es liegt zwar nahe, daß es diesen\n\nBehauptungsteil mit unbehelflicher Formulierung als aus tatsächlichen Grün-\n\nden bedeutungslos behandeln wollte. Das kann jedoch offenbleiben. Auf einem\n\nRechtsfehler insoweit kann das Urteil nicht beruhen. Das Landgericht hat die\n\nAngeklagten nicht nach § 180 b Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, der voraus-\n\nsetzt, daß auf eine andere Person des eigenen Vermögensvorteils wegen ein-\n\ngewirkt wird, um sie - wie hier - etwa zur Aufnahme oder Fortsetzung der Pro-\n\nstitution zu bestimmen. Es hat die Verurteilung vielmehr auf Absatz 2 Nr. 1 die-\n\nser Vorschrift gestützt. Danach wird bestraft, wer auf eine andere Person in\n\nKenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land ver-\n\nbunden ist, einwirkt, um die näher beschriebenen Ziele zu erreichen. Auf einen\n\nvom Täter erstrebten Vermögensvorteil oder sonst unentgeltliche Hilfeleistung\n\ngegenüber dem Tatopfer kommt es dafür nicht an.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-02/1-str-135-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-02/1-str-135-02","retrieved":"2026-07-10 13:25:11.600990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-02/1-str-135-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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