{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-07-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 52/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 52/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Juli 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Führung der Bezeichnung \"Mediator\"\n\nauf dem Briefkopf/Briefbogen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger\n\nund Kappelhoff\n\nam 1. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württem-\n\nberg vom 12. Juni 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 12.782,30 € (= 25.000 DM) festge-\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. In\n\nseinem Briefkopf bezeichnet er sich außerdem als \"Mediator\". Unter dem\n\n18. Januar 2000 teilte die Rechtsanwaltskammer, welcher der Antragsteller\n\nangehört (im folgenden: Antragsgegnerin), dem Antragsteller mit, die Führung\n\nder Bezeichnung \"Mediator\" sei berufsrechtswidrig. Er möge seinen Briefkopf\n\nentsprechend korrigieren und dies binnen vier Wochen der Antragsgegnerin\n\nnachweisen.\n\nDer Antragsteller hat deswegen um gerichtliche Entscheidung nachge-\n\nsucht. Mit Beschluß vom 12. Juni 2001 hat der Anwaltsgerichtshof die Verfü-\n\ngung der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2000 aufgehoben. Dagegen wendet\n\nsich diese mit ihrer - zugelassenen - sofortigen Beschwerde. Nachdem die Sat-\n\nzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 25. April 2002 be-\n\nschlossen hat, daß sich Rechtsanwälte, die durch eine geregelte Ausbildung\n\nnachweisen können, die Grundsätze der Mediation zu beherrschen, als \"Me-\n\ndiator\" bezeichnen dürfen, hat die Antragsgegnerin \"die Hauptsache für erle-\n\ndigt erklärt\". Der Antragsteller hat auf einer Entscheidung beharrt.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 223 Abs. 1, 42 Abs. 4 Satz 1\n\nBRAO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. In Ermangelung einer Erledigungserklärung des Antragstellers ist die\n\nentsprechende Erklärung der Antragsgegnerin verfahrensrechtlich unerheblich.\n\nDie Antragsgegnerin hätte nur durch eine Rücknahme der Verfügung vom\n\n18. Januar 2000 oder ihrer sofortigen Beschwerde auf den Gang des Verfah-\n\nrens Einfluß nehmen können. Dies hat sie unterlassen.\n\n2. Der Anwaltsgerichtshof hat die angefochtene Verfügung zu Recht\n\naufgehoben, weil die Nennung der Bezeichnung \"Mediator\" im Briefkopf des\n\nAntragstellers schon vor der Neuregelung durch die Satzungsversammlung der\n\nBundesrechtsanwaltskammer nicht berufsrechtswidrig war.\n\na) Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA steht jedenfalls bei der\n\ngebotenen verfassungskonformen Auslegung der werbenden Angabe der Be-\n\nrufsbezeichnung \"Mediator\" nicht entgegen.\n\nUnabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen gestattet\n\ndiese Vorschrift lediglich die Benennung von Interessen- und/oder Tätigkeits-\n\nschwerpunkten als Teilbereiche der Berufstätigkeit. Die Tätigkeit als Mediator\n\nist - wie der Antragsgegnerin zuzugeben ist - dann, wenn sie von einem\n\nRechtsanwalt vorgenommen wird, als Teilbereich der anwaltlichen Berufstätig-\n\nkeit anzusehen (ebenso AGH Nordrhein-Westfalen MDR 2000, 611 m. Anm.\n\nSchwartz = AnwBl. 2000, 693 m. Anm. Kilian). Schlichten und vermitteln gehört\n\nseit jeher zum klassischen Aufgabenbereich des Rechtsanwalts (Holl, in: Har-\n\ntung/Holl, BORA § 18 Rn. 19).\n\nAndererseits hat die Vorschrift, wenn von \"Teilbereichen der Berufstätig-\n\nkeit\" die Rede ist, einzelne Rechtsgebiete im Auge (Feuerich/Braun, BRAO\n\n5. Aufl. § 7 BORA Rn. 7). Die Mediation ist kein Rechtsgebiet, sondern eine\n\nalternative Methode der Konfliktlösung. \"Mediator\" ist also, wenn nicht eine Be-\n\nrufsbezeichnung, so doch die Beschreibung einer Tätigkeit. Auch ist die Me-\n\ndiation nicht den Rechtsanwälten vorbehalten. Diese müssen sich, wenn sie als\n\nMediatoren tätig sind, der Konkurrenz aus anderen Berufen, insbesondere der\n\nPsychologen und Therapeuten, stellen. Die Angehörigen dieser Berufe können\n\nsich ohne weiteres als \"Mediatoren\" bezeichnen, weil der Beruf des Mediators\n\nnoch ungeschützt ist. Wäre den Rechtsanwälten die Führung dieser Bezeich-\n\nnung verboten, hätten sie dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile.\n\nb) Auch die Vorschrift des § 43 b BRAO stützt das Verbot nicht. Entge-\n\ngen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Bezeichnung \"Mediator\" weder un-\n\nsachlich noch zur Täuschung der Rechtsuchenden geeignet.\n\nDie Gefahr, daß die Führung der Bezeichnung \"Mediator\" auf einem an-\n\nwaltlichen Briefkopf bei demjenigen, der anwaltliche Dienstleistungen in An-\n\nspruch nehmen will, die Vorstellung hervorruft, diese Bezeichnung sei einem\n\nRechtsanwaltstitel oder einer Fachanwaltsbezeichnung gleichzusetzen, ist ge-\n\nring. Ihr wirkt schon der Umstand entgegen, daß die Bezeichnung \"Mediator\"\n\naußerhalb des Rechtsanwaltsberufes anstandslos geführt werden kann.\n\nSoweit der Bundesgerichtshof zum Ausdruck gebracht hat, daß (zusätz-\n\nliche) Berufsbezeichnungen von Rechtsanwälten nur geführt werden dürfen,\n\nwenn ihnen eine rechtsförmlich erworbene Qualifikation zugrunde liegt (vgl.\n\nBGHZ 111, 229, 231; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87,\n\nBGHR BRAO § 7 Nr. 5 - Wiederzulassung 2; v. 7. Oktober 1991 - AnwZ (B)\n\n25/91, BRAK-Mitt. 1991, 228, 229) - über welche Mediatoren nicht verfügen -,\n\nging es um die Selbstbezeichnung als Fachanwalt oder Strafverteidiger, also\n\num die Berühmung besonderer Rechtskenntnisse und/oder Erfahrungen auf\n\nbestimmten Rechtsgebieten. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.\n\nAllerdings kann die Bezeichnung bei dem \"gebildeten Durchschnittsbe-\n\ntrachter\" (vgl. Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO § 43 b Rn. 39) die Ein-\n\nschätzung wecken, ein Mediator könne eine besondere Qualifikation vorwei-\n\nsen. Um eine Täuschung der betroffenen Verkehrskreise zu verhindern, ist es\n\ndeshalb erforderlich, aber auch genügend, daß jemand, der sich \"Mediator\"\n\nnennt, durch eine geregelte Ausbildung nachweisen kann, die Grundsätze der\n\nMediation zu beherrschen. Der Antragsteller hat für seine Person diesen\n\nNachweis geführt.\n\nc) Die Rechtsprechung der Anwaltsgerichte und die überwiegende Mei-\n\nnung im Schrifttum (Feuerich/Braun, § 18 BORA Rn. 4; Henssler, in: Henssler/\n\nKoch, Mediation in der Anwaltspraxis S. 99 f; Kilian AnwBl. 2000, 694;\n\nSchwartz MDR 2000, 612; Henssler/Kilian, FuR 2001, 104, 107) hat deshalb\n\nbereits vor der Neuregelung der Satzungsversammlung vom 25. April 2002 die\n\nMeinung vertreten, die Führung der Bezeichnung \"Mediator\" im Briefkopf eines\n\nRechtsanwalts sei zulässig.\n\nÜberdies macht die Neuregelung deutlich, daß nunmehr auch die Bun-\n\ndesrechtsanwaltskammer davon ausgeht, Rechtsanwälten, die aufgrund einer\n\ngeregelten Ausbildung als Mediatoren tätig seien, könne es nicht verboten\n\nwerden, im Rahmen ihrer Außendarstellung darauf hinzuweisen. Da die\n\nRechtslage im übrigen unverändert geblieben ist, kann die Neuregelung nur\n\nauf einer geläuterten Rechtsauffassung beruhen.\n\nHirsch Basdorf Ganter Schlick\n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-52-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-52-01","retrieved":"2026-07-10 13:21:12.964970+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-01/anwz-b-52-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-07-01","dockets":["AnwZ (B) 52/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.07.2002 – AnwZ (B) 52/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-52-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des I. 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