{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-07-01","aktenzeichen":"AnwZ (B) 44/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 44/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Juli 2002\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nSchlick sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen\n\nDr. Hauger und Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 1. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in\n\nCelle vom 28. Mai 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 € (100.000 DM) festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer 1937 geborene Antragsteller ist seit 1971 zur Rechtsanwaltschaft\n\nund als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht O. und dem Landgericht V. zuge-\n\nlassen.\n\nDurch Verfügung vom 12. Februar 2001 hat die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls\n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen und die sofortige Vollziehung dieser Ver-\n\nfügung angeordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nDie Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-\n\nkommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von\n\nSchuldtiteln und die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen\n\nden Rechtsanwalt (st. Senatsrspr., vgl. Beschluß vom 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126). Darüber hinaus wird ein Vermö-\n\ngensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht\n\nzu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\nb) Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der W i-\n\nderrufsverfügung erfüllt. Bereits vor Erlaß dieser Verfügung war es zu zahlrei-\n\nchen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller gekommen. Nach\n\nMitteilung des Amtsgerichts O. - Vollstreckungsgericht - waren gegen den\n\nAntragsteller seit 1996 32 Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden. Nach\n\nMitteilung des Gerichtsvollziehers B. wurden diesem 1999 und 2000 13 Voll-\n\nstreckungsaufträge gegen den Antragsteller erteilt, die bis auf einen nicht erle-\n\ndigt werden konnten.\n\nDas Finanzamt O., zu dessen Gunsten der Grundbesitz des Antragstel-\n\nlers mit mehreren Sicherungshypotheken belastet ist, hatte am 14. Dezember\n\n2000 wegen aufgelaufener Abgabenrückstände von nahezu 185.000 DM An-\n\ntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antrag-\n\nstellers gestellt.\n\nc) Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem trotz des Vermögens-\n\nverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen nicht\n\nvor.\n\n2.\n\nWenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zweifels-\n\nfrei weggefallen ist, ist das im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen.\n\nVon einem derartigen Wegfall kann keine Rede sein.\n\nNach dem Widerruf der Zulassung sind weitere, im angefochtenen Be-\n\nschluß im einzelnen aufgeführte Umstände bekannt geworden, die die Zerrüt-\n\ntung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers noch deutlicher wer-\n\nden lassen.\n\nDarüber hinaus hat das Amtsgericht V. mit Beschluß vom 18. Dezember\n\n2002 den im Dezember 2000 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens mangels Masse abgewiesen. Aufgrund dieser Ablehnung ist der\n\nAntragsteller in das Schuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2 InsO eingetragen\n\nworden, so daß nunmehr auch die in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO normierte Ver-\n\nmutung des Vermögensverfalls zum Tragen kommt.\n\nIm übrigen hat es der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren an der\n\ngrundsätzlich unerläßlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und\n\nVermögensverhältnisse fehlen lassen, insbesondere an der Vorlage einer voll-\n\nständigen Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten, über - zu bele-\n\ngende - erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen und über laufende\n\nEinkünfte.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\n Ganter\n\nSchlick\n\nWüllrich\n\n Hauger\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-44-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-44-01","retrieved":"2026-07-10 13:23:05.335217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-01/anwz-b-44-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-07-01","dockets":["AnwZ (B) 44/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.07.2002 – AnwZ (B) 44/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-01/anwz-b-44-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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