{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-06-27","aktenzeichen":"V ZR 148/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544 a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerde- gegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. b) Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu er- möglichen, muß der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist dar- legen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsur- teils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will. c) Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulas- sung zugänglich, so muß die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein, für den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision hinreichend dargelegt wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 148/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Juni 2002 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nEGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544 \n\na) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist \nnicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerde-\ngegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. \n\nb) Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu er-\nmöglichen, muß der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist dar-\nlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsur-\nteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will. \n\nc) Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulas-\nsung zugänglich, so muß die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein, \nfür den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 \nSatz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision hinreichend dargelegt wird. \n\nBGH, Beschl. v. 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2002 durch den Vi-\n\nzepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Erhöhung des Wertes der Beschwer wird \n\nzurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in \n\nAnspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Ober-\n\nlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage gehörenden Trans-\n\nformatorengebäudes verurteilt, hinsichtlich des Mastes der Windkraftanlage ist \n\ndie Berufung der Klägerin jedoch ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsurteil ist \n\ndie Revision ausdrücklich nicht zugelassen worden. Ferner hat das Oberlan-\n\ndesgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwer der \n\nKlägerin betrage 17.895,22 €, weil nach einer vorliegenden Kostenschätzung \n\nfür das Versetzen des Mastes mit diesem Aufwand zu rechnen sei. \n\nGegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin rechtzeitig Be-\n\nschwerde eingelegt, jedoch noch nicht begründet. Mit dem vorliegenden Antrag \n\nerstrebt sie, während des Laufs der - verlängerten - Frist zur Begründung der \n\nNichtzulassungsbeschwerde die Erhöhung des Wertes ihrer Beschwer aus dem \n\nBerufungsurteil auf über 20.000 €. \n\nII. \n\nDer Antrag ist unzulässig. \n\nFür eine Erhöhung des Wertes der Beschwer aus dem Berufungsurteil \n\nfehlt der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Klägerin mi-\n\nßachtet mit ihrem Antrag den allgemeinen Grundsatz, daß Gerichte nicht un-\n\nnütz in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. BGHZ 54, 181, 184). Nach der \n\n- hier anzuwendenden - Neuregelung des Revisionsverfahrens durch das Ge-\n\nsetz zur Reform des Zivilprozesses hat die Höhe der Beschwer des Rechtsmit-\n\ntelführers aus dem Berufungsurteil für die Zulässigkeit der Revision jede Bedeu-\n\ntung verloren und diese auch für die Zulässigkeit der neugeschaffenen Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde nicht wiedererlangt. \n\n1. Im Zuge der Reform ist die Zulassungsrevision an die Stelle des bis \n\ndahin geltenden Mischsystems von Zulassungs- und Wertrevision getreten (vgl. \n\nMusielak, NJW 2000, 2769, 2777). Die zuvor für vermögensrechtliche Streitig-\n\nkeiten geltende Regelung des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F., nach der der Wert \n\nder Beschwer für das Erfordernis einer Zulassung der Revision maßgeblich \n\nwar, ist nicht in das neue Recht übernommen worden. Nunmehr entscheidet \n\ndas Berufungsgericht unabhängig vom Wert der Beschwer nach § 543 ZPO von \n\nAmts wegen über die Zulassung der Revision (vgl. Büttner, MDR 2001, 1201, \n\n1202). Damit fehlt jetzt auch eine Grundlage für eine Festsetzung des Wertes \n\nder Beschwer im Berufungsurteil, wie sie für Entscheidungen der Oberlandes-\n\ngerichte in dem - ebenfalls nicht in das neue Recht übernommenen - § 546 \n\nAbs. 2 ZPO a.F. vorgesehen war. \n\n2. Der Wert der Beschwer aus dem Berufungsurteil erlangt auch nicht \n\nwegen der Wertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO Bedeutung. Zwar ist nach dieser \n\nVorschrift die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion durch das Berufungsgericht (§ 544 ZPO) bis zum 31. Dezember 2006 da-\n\nvon abhängig, daß \"der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Be-\n\nschwer\" 20.000 € übersteigt. Maßgeblich für die damit beschriebene Wertgren-\n\nze der Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch nicht die Beschwer des Be-\n\nschwerdeführers aus dem Berufungsurteil (so aber Baumbach/Lauterbach/Al-\n\nbers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 544 Rdn. 4; Hannich in Hannich/Meyer-Seitz, \n\nZPO-Reform 2002, § 544 ZPO Rdn. 4; Pukall/Kießling, WM Beilage 1/2002, \n\nS. 34; Ullmann, WRP 2002, 593, 595), sondern der Wert des Beschwerdege-\n\ngenstandes für das beabsichtigte Revisionsverfahren (Musielak/Ball, ZPO, \n\n3. Aufl., § 544 Rdn. 6; Büttner, aaO, 1206; wohl auch Zöller/Gummer, ZPO, \n\n23. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 14). \n\nAllerdings war bis zum 31. Dezember 2001 für die Zulässigkeit der Wert-\n\nrevision nach § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. der Wert der Beschwer entschei-\n\ndend. Angesprochen war damit der Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, \n\nso daß sich für den Kläger die Beschwer aus der Wertdifferenz zwischen sei-\n\nnem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag und dem Tenor des Beru-\n\nfungsurteils ergab (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1983, III ZR 87/83, NJW \n\n1984, 371; Urt. v. 17. Oktober 1985, III ZR 105/84, WM 1986, 331). Hiervon zu \n\nunterscheiden ist der Wert des Beschwerdegegenstandes, für den der Umfang \n\nder nach dem Rechtsmittelantrag erstrebten Abänderung des angefochtenen \n\nUrteils maßgeblich ist (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 511 a \n\nRdn. 8; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 546 Rdn. 2). Beide Werte sind \n\nnur dann identisch, wenn die unterlegene Partei mit der Revision das Beru-\n\nfungsurteil in vollem Umfang angreift (vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 1981, \n\nII ZR 88/81, WM 1981, 1344). Die Maßgeblichkeit des Wertes der Beschwer \n\nwurde bei der Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde \n\nnicht in das neue Recht übernommen. Vielmehr ist das Gesetz zu dem bis 1975 \n\nauch für das Revisionsverfahren geltenden Grundsatz zurückgekehrt, nach dem \n\nfür die Wertgrenze eines Rechtsmittels der Wert des Beschwerdegegenstandes \n\nentscheidend ist. Das ergibt sich sowohl (a) aus dem Gesetzeswortlaut als auch \n\n(b) aus dem - anhand der Materialien zu erschließenden - Gesetzeszweck. \n\na) Bereits aus der Formulierung des § 26 Nr. 8 EGZPO folgt, daß maß-\n\ngebend für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde der Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes aus dem angestrebten Revisionsverfahren ist. Sollte \n\nder Wert der Beschwer entscheidend sein, so hätte es genügt, diesen Begriff \n\n- wie bei § 546 ZPO a.F. geschehen - in die Gesetzesvorschrift aufzunehmen. \n\nAuch wenn es nur um eine Zulässigkeitsregelung für die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde und nicht für die Revision selbst geht, hätte es eines Hinweises auf \n\ndie \"mit der Revision geltend zu machende Beschwer\" nicht bedurft, weil der \n\nWert der Beschwer bereits mit dem Erlaß des Berufungsurteils feststeht. Dage-\n\ngen ist ohne Belang, daß der Gesetzeswortlaut nicht in gleicher Weise wie etwa \n\nin § 511 Abs. 2 Nr. 1 oder § 567 Abs. 2 ZPO unmittelbar auf die Maßgeblichkeit \n\ndes Beschwerdegegenstandes hinweist. Im Unterschied zu den dort geregelten \n\nFällen der Berufung oder der Beschwerde fehlt es nämlich bei Einlegung und \n\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde an Rechtsmittelanträgen hinsicht-\n\nlich der Hauptsache und damit an der Möglichkeit, den Wert des Beschwerde-\n\ngegenstandes endgültig zu bestimmen. Mithin konnte nur die Gesetz geworde-\n\nne Formulierung gewählt werden, die auf das Ziel abstellt, das der Beschwerde-\n\nführer bei einem Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde in dem anschlie-\n\nßenden Revisionsverfahren (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO) verfolgen will. \n\nb) Bestätigt wird die Maßgeblichkeit des Beschwerdegegenstandes für \n\ndie Bestimmung der Wertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO durch den Zweck die-\n\nser Vorschrift, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt (vgl. BGHZ \n\n46, 74, 80 f). Danach soll durch die Wertgrenze der Zugang zur Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde während einer Übergangszeit beschränkt werden, um einer \n\nmöglichen Belastung des Bundesgerichtshofes vorzubeugen, solange sich die \n\nAnzahl solcher Beschwerden noch nicht hinreichend sicher einschätzen läßt \n\n(Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilpro-\n\nzesses zu § 26 Nr. 8 EGZPO, BT-Drucks. 14/4722, S. 126). In dem Ziel der Be-\n\ngrenzung des Anfalls von Rechtsmitteln stimmt § 26 Nr. 8 EGZPO mit anderen \n\nRegelungen überein, die auch im reformierten Zivilprozeß eine Überprüfung \n\ngerichtlicher Entscheidungen von dem Überschreiten bestimmter Wertgrenzen \n\nabhängig machen. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschriften entscheidet \n\naber stets der Wert des Beschwerdegegenstandes über die Zulässigkeit des \n\nRechtsmittels. Das gilt sowohl für die Berufungssumme gemäß § 511 Abs. 2 \n\nNr. 1 ZPO (krit. deshalb Jauernig, NJW 2001, 3027 f), als auch für die sofortige \n\nBeschwerde gegen Kostenentscheidungen gemäß § 567 Abs. 2 ZPO. Die \n\nMaßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes entspricht nicht nur \n\ndem früheren Berufungs- und Beschwerderecht (§ 511a Abs. 1 Satz 1, § 567 \n\nAbs. 2 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung), sondern ist \n\ninsbesondere für das Ziel einer Begrenzung der Rechtsmittel auch zweckmäßi-\n\nger als der Wert der Beschwer. Das auf diese Weise umschriebene Rechts-\n\nschutzziel kennzeichnet nämlich das Interesse einer Partei an dem jeweiligen \n\nRechtsmittel, während in den Wert der Beschwer auch solche Belastungen aus \n\nder Instanzentscheidung einfließen, die die Partei hinzunehmen bereit ist und \n\ndaher nicht zum Gegenstand ihres Rechtsmittels macht. Es erscheint bereits \n\nwenig folgerichtig, daß auch nicht zur Überprüfung gestellte Belastungen über \n\nden Zugang zur Rechtsmittelinstanz entscheiden sollen. Vor allem aber läßt es \n\nsich mit dem auf Restriktion angelegten Gesetzeszweck nicht vereinbaren, daß \n\nselbst solche Rechtsmittel zulässig sein sollen, bei denen das jeweils verfolgte \n\neigene Interesse des Rechtsmittelführers hinter der maßgeblichen Wertgrenze \n\nzurückbleibt. \n\nDemgemäß hatte die Zivilprozeßordnung bis zum Inkrafttreten des Ge-\n\nsetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen am 15. September \n\n1975 (BGBl. I S. 1863) für die Zulässigkeit der damals im Vordergrund stehen-\n\nden Streitwertrevision auf den Wert des Beschwerdegegenstandes abgestellt \n\n(vgl. Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 546 Rdn. 1; Krämer, Festschrift für Holler-\n\nbach, 2001, S. 267, 268). Von diesem Grundsatz wich der durch die Revisions-\n\nnovelle neugefaßte § 546 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden \n\nFassung nur deshalb ab, weil für vermögensrechtliche Streitigkeiten bereits bei \n\nErlaß des Berufungsurteils feststehen mußte, ob gleichzeitig über die Zulas-\n\nsung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO a.F. zu entscheiden war, oder ob ein \n\nAnwendungsfall des § 554 b ZPO a.F. vorlag, bei dem eine Revisionszulassung \n\ndurch das Oberlandesgericht nicht in Betracht kam (vgl. Bericht des Rechtsaus-\n\nschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision, \n\nBT-Drucks. 7/3596, S. 5; Vogel, NJW 1975, 1297, 1301). Damit schied aber der \n\nzu diesem Zeitpunkt noch nicht feststellbare, erst durch die Revisionsanträge \n\nbestimmte Wert des Beschwerdegegenstandes als Maßstab der Wertgrenze \n\nzwischen Zulassungs- und Wert- bzw. Annahmerevision aus. Es blieb als Aus-\n\nweg nur der Rückgriff auf den Wert der Beschwer, der schon aus der Wertdiffe-\n\nrenz zwischen dem Berufungsantrag und dem Tenor des Berufungsurteils ab-\n\nzulesen ist. Nachdem der Reformgesetzgeber das durch die Revisionsnovelle \n\ngeschaffene Mischsystem aufgegeben hat, fehlt es auch an der Notwendigkeit \n\neiner Abgrenzung zweier Zugangsmöglichkeiten zur Revision bereits bei \n\nAbschluß der Berufungsinstanz. Demgemäß schreibt § 26 Nr. 8 EGZPO im Un-\n\nterschied zu § 546 Abs. 2 ZPO a.F. keine Festsetzung des Wertes der Be-\n\nschwer durch das Berufungsgericht vor. Es ist nunmehr ausschließlich Aufgabe \n\ndes Revisionsgerichts, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerde auch darüber zu befinden, ob die maßgebliche Wertgrenze \n\nüberschritten ist (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 544 Rdn. 7). \n\n3. Diese Zulässigkeitsregelung bleibt nicht ohne Folgen für den Inhalt der \n\nBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde. \n\na) Damit das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit der Be-\n\nschwerde feststellen kann, ob die Wertgrenze von 20.000 € überschritten ist, \n\nmuß der Beschwerdeführer während der Geltungszeit der Übergangsregelung \n\naus § 26 Nr. 8 EGZPO nicht nur die Zulassungsgründe (§§ 544 Abs. 2 Satz 3, \n\n543 Abs. 2 ZPO) innerhalb laufender Begründungsfrist vortragen, sondern auch \n\ndarlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Beru-\n\nfungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, \n\nerstreben will. \n\nb) Zu beachten ist außerdem der bereits für das bisherige Recht gelten-\n\nde Grundsatz, daß der Teil des Rechtsstreits, hinsichtlich dessen die Revision \n\nunstatthaft wäre, bei Prüfung des Überschreitens der Wertgrenze unberücksich-\n\ntigt bleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2000, I ZR 176/00, NJW 2001, 230, \n\n231). Nachdem nun die Revisionsinstanz nur nach Zulassung dieses Rechtsmit-\n\ntels unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO eröffnet ist, und diese \n\nZulassung auch weiterhin auf selbständige Teile des Streitstoffs beschränkt \n\nwerden kann (Hannich in Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 543 ZPO Rdn. 11), ist \n\nes gerechtfertigt, für die Bestimmung \"der geltend zu machenden Beschwer\" \n\nbei § 26 Nr. 8 EGZPO solche Teile des Streitstoffs außer Betracht zu lassen, \n\ndie auch von der Zulassung der Revision hätten ausgenommen werden kön-\n\nnen. \n\nDies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Partei durch das \n\nBerufungsurteil zwar insgesamt in einem Maße beschwert ist, das einen Be-\n\nschwerdegegenstand von mehr als 20.000 € ermöglicht, im Rahmen der Be-\n\ngründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein \n\nZulassungsgrund für die Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) jedoch nur hinsichtlich \n\neines in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht selbständigen und abtrennbaren, \n\nmithin einer beschränkten Revisionszulassung zugänglichen (vgl. Musielak/Ball, \n\naaO, § 543 Rdn. 11 f; Zöller/Gummer, aaO, § 543 Rdn. 19 ff) Teils des gesam-\n\nten Prozeßstoffs geltend gemacht werden kann, der für sich genommen die \n\nWertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO nicht übersteigt. So reicht es etwa für die \n\nZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus, wenn der Beschwerde-\n\nführer im Fall der Anspruchshäufung nur hinsichtlich eines der mehreren selb-\n\nständigen Ansprüche einen Zulassungsgrund gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO \n\ndarlegt, dieser Anspruch jedoch für das Revisionsverfahren keinen Beschwer-\n\ndegegenstand im Wert von mehr als 20.000 € eröffnet. Dagegen ist es für das \n\nÜberschreiten der Wertgrenze als einer Zulässigkeitsvoraussetzung nur der \n\nNichtzulassungsbeschwerde - nicht aber auch der Revision - unerheblich, ob \n\nder in der Beschwerdebegründung hinreichend dargelegte Zulassungsgrund für \n\ndie Revision auch tatsächlich gegeben ist. \n\nc) Dieses Erfordernis der Darlegung eines zulässigen Rechtsschutzziels \n\nin der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht im Sinne einer \n\nFestlegung der Revisionsanträge zu verstehen. Es geht hierbei allein um die \n\nPrüfung der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Ist die Revision zu-\n\ngelassen, so ist der Revisionskläger grundsätzlich nicht gehindert, sein \n\nRechtsmittel auf einen Betrag zu beschränken, der die Wertgrenze nicht mehr \n\nüberschreitet (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 544 Rdn. 6). Eine solche Beschrän-\n\nkung des Revisionsantrags kann allerdings im Einzelfall wegen Rechts-\n\nmißbräuchlichkeit unbeachtlich sein. \n\n4. Der Senat wird nach alledem bei Vorliegen der Beschwerdebegrün-\n\ndung im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde \n\naufgrund der Darlegungen der Klägerin darüber zu befinden haben, ob sie mit \n\ndem angestrebten Revisionsverfahren eine Abänderung des Berufungsurteils in \n\neinem Umfang erstreben will und erstreben kann, die einen Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes über der Wertgrenze von 20.000 € ergibt. \n\nWenzel \n\nTropf \n\n Krüger \n\nKlein \n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/v-zr-148-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":11},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/v-zr-148-02","retrieved":"2026-07-10 13:17:34.285422+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-27/v-zr-148-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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