{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-06-27","aktenzeichen":"4 StR 162/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 162/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juni 2002 gemäß §§ 154\n\nAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 2 g\n\nwegen Bedrohung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die\n\nStaatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwen-\n\ndigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 28. August 2001\n\na) \n\ndahin geändert, daß die Verurteilung wegen Be-\n\ndrohung (Fall II 2 g der Urteilsgründe) entfällt,\n\nb) mit den Feststellungen aufgehoben\n\naa) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\nbb) soweit gegen den Angeklagten die Siche-\n\nrungsverwahrung angeordnet worden ist.\n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\n\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes, sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünf Fällen und\n\nwegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Mo-\n\nnaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeord-\n\nnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nsachlichen Rechts.\n\n1. Soweit der Angeklagte im Fall II 2 g der Urteilsgründe wegen Bedro-\n\nhung verurteilt worden ist, wird das Verfahren auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n2. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg; im übrigen ist\n\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\na) Der Wegfall der im Fall II 2 g verhängten Einzelfreiheitsstrafe von\n\nzehn Monaten führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe, da nicht auszuschließen\n\nist, daß das Landgericht eine geringere als die festgesetzte Gesamtfreiheits-\n\nstrafe gebildet hätte, wenn es seiner Beurteilung ausschließlich die nunmehr\n\nverbleibenden Einzelfreiheitsstrafen zugrundegelegt hätte.\n\nb) Die auf § 66 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsver-\n\nwahrung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die An-\n\nnahme eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB darauf gestützt, daß\n\nzu den abgeurteilten Taten und den im Jahr 1997 abgeurteilten fünf Fällen des\n\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern hinzukomme, \"daß es bereits in den achtz i-\n\nger Jahren wiederholt zu Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kin-\n\ndern, wobei es sich nach den Angaben des Angeklagten vorwiegend um Fälle\n\ndes Onanierens vor Kindern handelte, sowie wegen ebenfalls vor Kindern vor-\n\ngenommenen exhibitionistischen Handlungen gekommen war\" (UA 23). Die\n\nindizielle Verwertung dieser nach den Feststellungen bereits im Register ge-\n\ntilgten früheren Verurteilungen verstößt gegen das Verwertungsverbot des § 51\n\nAbs. 1 BZRG, das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und\n\nSicherung gilt (vgl. BGHSt 25, 100 ff.; BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7)\n\nund der Verwertung der getilgten Verurteilungen zum Nachteil des Angeklagten\n\nentgegensteht (zur Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilun-\n\ngen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft, zum Vorteil des\n\nAngeklagten vgl. BGHSt 27, 108 ff.). Da nicht auszuschließen ist, daß die\n\nStrafkammer ohne die Verwertung der früheren getilgten Verurteilungen zu ei-\n\nner anderen Beurteilung der Voraussetzungen des § 66 StGB gelangt wäre,\n\nbedarf die Sache auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Hierbei\n\nwird mit Blick darauf, daß die abgeurteilten Taten überwiegend eher exhibitio-\n\nnistischen Charakter haben, die Verhältnismäßigkeit der Anordnung (§ 62\n\nStGB) besonderer Prüfung bedürfen.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/4-str-162-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/4-str-162-02-2","retrieved":"2026-07-10 13:18:08.454962+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-27/4-str-162-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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