{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-06-27","aktenzeichen":"3 StR 189/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 189/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juni 2002 ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nAurich vom 5. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die\n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nDie Ausführung der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen\n\nWürdigung, \"der Angeklagte habe den Taxifahrer gewürgt, um ihn\n\nzum Anhalten, zum Verlassen und zur Preisgabe des Fahrzeugs\n\nzu zwingen\" steht in Widerspruch zu den zuvor getroffenen Fest-\n\nstellungen auf UA S. 6 f., wonach der Angeklagte zunächst nur\n\ndie Weiterfahrt gefordert hatte. Im übrigen ist durch nichts belegt,\n\ndaß er bereits beim Würgevorgang die Absicht gehabt hatte, sich\n\nin den Besitz des Fahrzeugs zu bringen.\n\nHierdurch wird jedoch der Schuldspruch nicht in Frage gestellt,\n\nweil das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht,\n\nden geschuldeten Fahrpreis nicht vollständig zu bezahlen, den\n\nTatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB ebenso erfüllt (vgl. BGHSt\n\n25, 224 ff.) wie auch die nach Änderung des Tatplans erhobene\n\nForderung des Angeklagten, auszusteigen und ihm das Fahrzeug\n\nzu überlassen, da diese in Anbetracht des unmittelbar zuvor er-\n\nfolgten Angriffs die konkludente Androhung weiterer Gewaltan-\n\nwendung enthielt.\n\nDas Landgericht hat \"die aus dem Angriff auf den Taxifahrer spre-\n\nchende negative Gesinnung und den bei der Tat vom Angeklag-\n\nten aufgewendeten Willen\" strafschärfend berücksichtigt (UA S.\n\n13). Dies ist rechtlich bedenklich, da nicht erkennbar ist, welche\n\nüber die bloße Tatbestandserfüllung hinausgehenden Gesichts-\n\npunkte gemeint waren (§ 46 Abs. 3 StGB). Der Senat kann jedoch\n\nim Hinblick auf die sonstigen Strafzumessungserwägungen aus-\n\nschließen, daß die Bemessung der Einzelstrafe oder der Ge-\n\nsamtstrafe auf diesen unklaren Erwägungen beruht.\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/3-str-189-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/3-str-189-02","retrieved":"2026-07-10 13:19:43.703561+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-27/3-str-189-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-06-27","dockets":["3 StR 189/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.06.2002 – 3 StR 189/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-27/3-str-189-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/316a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"316a","label":"§ 316a StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:19:43.703561+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}