{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-06-26","aktenzeichen":"1 StR 145/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 145/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten S. und A. wird das\n\nUrteil des Landgerichts Traunstein vom 26. Oktober 2001, so-\n\nweit es diese Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\n\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten gegen das\n\nvorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und die\n\nAngeklagte S. deshalb zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs\n\nMonaten, den Angeklagten A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen dieser\n\nAngeklagten sind zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO, führen jedoch zur Aufhebung der Rechtsfolgenaussprüche.\n\n1. Der Rechtsfolgenausspruch gegen beide Angeklagte kann aus sach-\n\nlich-rechtlichen Gründen keinen Bestand haben. Das Landgericht versagt dem\n\nAngeklagten A. eine Strafrahmenmilderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB\n\nund der Angeklagten S. eine entsprechend begründbare Milderung der\n\nJugendstrafe (vgl. dazu BGH StV 1989, 545), weil deren Steuerungsfähigkeit\n\nzur Tatzeit nicht erheblich vermindert gewesen sei. Dafür gibt die Strafkammer\n\njedoch keine tragfähige und nachvollziehbare Begründung. Das erweist sich\n\nhier angesichts der festgestellten Blutalkoholkonzentrationen der Angeklagten\n\nzur Tatzeit als Erörterungsmangel und als Lücke in der Beweiswürdigung.\n\nAufgrund der tatzeitnahe genossenen alkoholischen Getränke hat das\n\nLandgericht - sachverständig beraten - für die Angeklagte S. eine maxi-\n\nmale Blutalkoholkonzentration von 2,86 Promille, für den Angeklagten A. eine\n\nsolche von 3,25 Promille zur Tatzeit festgestellt (UA S. 16). In seiner Würdi-\n\ngung zur Schuldfähigkeit führt es lediglich an, die Angeklagten seien zur Tat-\n\nzeit für ihr strafrechtlich relevantes Verhalten voll verantwortlich gewesen.\n\nNach dem \"überzeugenden, nachvollziehbaren, schlüssigen und wider-\n\nspruchsfreien Gutachten\" des vernommenen Sachverständigen habe zur Tat-\n\nzeit keine Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vor-\n\ngelegen, und zwar auch nicht \"wegen deren Alkoholisierung\" (UA S. 26). Wei-\n\ntere Ausführungen mit sachlichem Gehalt sind dem Urteil zu dieser Frage nicht\n\nzu entnehmen.\n\nIn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß das\n\nVorliegen einer krankhaften seelischen Störung infolge übermäßigen Alkohol-\n\nkonsums regelmäßig bei einem Blutalkoholwert von 2,0 Promille aufwärts der\n\nErörterung im Urteil bedarf. Bei schwerwiegenden Gewalttaten, die sich gegen\n\nLeib oder Leben des Opfers richten, ist dies mit Blick auf die Überschreitung\n\neiner höheren Hemmschwelle ab einem Blutalkoholwert von 2,2 Promille zur\n\nTatzeit anzunehmen. Das gilt auch für die gefährliche Körperverletzung mittels\n\neiner das Leben gefährdenden Behandlung (siehe nur BGHSt 43, 66, 69). Die-\n\nser Erörterungspflicht hat das Landgericht nicht genügt. Auch die im übrigen\n\nfestgestellten Umstände belegen unter dem Gesichtspunkt sog. psychodiagno-\n\nstischer Kriterien einen Ausschluß erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit\n\nnicht sicher; vielmehr wäre auch insoweit eine entsprechende Würdigung ge-\n\nboten gewesen. Die bloße Mitteilung des Ergebnisses des Sachverständigen-\n\ngutachtens hierzu vermag eine nachvollziehbare Erörterung durch den\n\nTatrichter nicht zu ersetzen. Die Frage muß deshalb neu verhandelt und ent-\n\nschieden werden.\n\nDa angesichts der Feststellungen im übrigen und im Blick auf das Tat-\n\nverhalten sicher auszuschließen ist, daß die Angeklagten zur Tatzeit schu l-\n\ndunfähig gewesen sein könnten, unterliegt lediglich der Rechtsfolgenausspruch\n\nder Aufhebung. Eine Erstreckung der Entscheidung auf die nicht revisionsfüh-\n\nrenden Mitangeklagten R. und Ar. kommt hier nicht in Betracht (vgl.\n\n§ 357 StPO). R. hatte lediglich eine maximale Blutalkoholkonzentration\n\nvon 1,54 Promille zur Tatzeit. Bei Ar. belief sich diese zwar auf 2,35 Promille.\n\nDer Senat schließt jedoch aus, daß der ihn betreffende Rechtsfolgenausspruch\n\nauf dem bezeichneten Erörterungsmangel beruhen kann. Das Landgericht hat\n\ngegen ihn lediglich drei Freizeitarreste ausgesprochen und ihm die Weisung\n\nerteilt, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.\n\n2. Der Senat weist überdies darauf hin, daß das Urteil auch unter einem\n\nvon der Revision des Angeklagten A. beanstandeten Verfahrensmangel lei-\n\ndet. Die Strafkammer hat versäumt, den von der Verteidigung dieses Ange-\n\nklagten gestellten Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines weiteren medizini-\n\nschen Sachverständigengutachtens zur Frage einer etwaigen Einschränkung\n\nder Schuldfähigkeit des Angeklagten zu bescheiden (vgl. dazu die Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 25. April 2002, S. 4 unter Ziffer II. 1.).\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-26/1-str-145-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-26/1-str-145-02","retrieved":"2026-07-10 13:18:08.939945+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-26/1-str-145-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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