{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-06-25","aktenzeichen":"4 StR 203/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 203/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 21. Dezember 2001 im Ge-\n\nsamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer\n\nzuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er\n\ndas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\n\nRechtsmittel hat zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen durchgreifenden\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit nimmt der Senat\n\nauf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom\n\n28. Mai 2002 Bezug.\n\n2. Dagegen hält der Gesamtstrafenausspruch der rechtlichen Überprü-\n\nfung nicht stand. Zwar hat das Landgericht nicht verkannt, daß die Einsatz-\n\nstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe Ausgangspunkt der\n\nBemessung der Gesamtstrafe ist. Demgegenüber läßt die von der Jugend-\n\nkammer festgesetzte Gesamtstrafe, die über dem dreifachen der Einsatzstrafe\n\nliegt, besorgen, daß sich der Tatrichter in zu starkem Maße von der Summe der\n\nEinzelstrafen hat leiten lassen (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). Im\n\nübrigen durfte das Landgericht zwar zu Lasten des Angeklagten auch den \"er-\n\nheblichen Tatzeitraum\" (UA 49) insbesondere der zum Nachteil von Nina M.\n\nbegangenen Taten berücksichtigen. Hierbei hat es aber nicht erkennbar be-\n\ndacht, daß die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten - namentlich\n\nwenn sie, wie hier, sich über einen langen Zeitraum erstrecken - auch Aus-\n\ndruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle sein kann (vgl.\n\nBGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 4, 8).\n\nDer Senat schließt nicht aus, daß sich die aufgezeigten Rechtsfehler bei\n\nder Bemessung der vergleichsweise hohen Gesamtstrafe zum Nachteil des\n\nAngeklagten ausgewirkt haben. Über die Gesamtstrafe ist deshalb neu zu be-\n\nfinden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-25/4-str-203-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-25/4-str-203-02","retrieved":"2026-07-10 13:15:55.359768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-25/4-str-203-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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