{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-06-25","aktenzeichen":"4 StR 186/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 186/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 25. Juni 2002 ge-\n\nmäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 23. November 2001\n\na) \n\nin den Schuldsprüchen dahin geändert, daß\n\naa) der Angeklagte Houssein Ahmad K. des\n\nbandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge in 20 Fällen, des unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in vier Fällen sowie der Ausübung der\n\ntatsächlichen Gewalt über eine halbautomati-\n\nsche Selbstladekurzwaffe schuldig ist,\n\nbb) der Angeklagte Ibrahim Ahmad K. des\n\nbandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-\n\nge in acht Fällen, des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge sowie der Ausübung der tatsächli-\n\nchen Gewalt über eine halbautomatische\n\nSelbstladekurzwaffe schuldig ist,\n\nb) \n\nin den Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, daß\n\naa) gegen den Angeklagten Houssein Ahmad\n\nK. in den Fällen B II 1 a, 1 b, 1 d und 1 e\n\nder Urteilsgründe Einzelstrafen von jeweils\n\neinem Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt werden,\n\nbb) gegen den Angeklagten Ibrahim Ahmad K. \n\nim Fall B II 1 a der Urteilsgründe eine Einzel-\n\nstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe fest-\n\ngesetzt wird.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revisionen haben mit der Sachrüge insoweit Erfolg, als der Ange-\n\nklagte Houssein Ahmad K. in den Fällen B II 1 a, 1 b, 1 d und 1 e der Ur-\n\nteilsgründe und der Angeklagte Ibrahim Ahmad K. im Fall B II 1 a der Ur-\n\nteilsgründe wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind; im übrigen erwei-\n\nsen sich die Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens\n\nkann in den bezeichneten Fällen keinen Bestand haben, da nach den Urteils-\n\nfeststellungen die „Bande“ bis Anfang Januar 2000 nur aus zwei Personen,\n\nnämlich den beiden Beschwerdeführern, bestand. Nach der Entscheidung des\n\nGroßen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2001\n\n(BGHSt 46, 321) setzt der Begriff der Bande indes den Zusammenschluß von\n\nmindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben,\n\nkünftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch unge-\n\nwisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen. Dies gilt\n\nauch für den Begriff der Bande nach den Vorschriften des Betäubungsmittelge-\n\nsetzes (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Juni 2001 – 4 StR 67/01). Da das Ver-\n\nhalten der Angeklagten auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen\n\nFeststellungen jedoch insoweit jeweils den Tatbestand des unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, ändert der\n\nSenat die Schuldsprüche entsprechend ab.\n\nDie Änderung der Schuldsprüche zieht die Aufhebung der betroffenen\n\nEinzelstrafaussprüche nach sich. Auf Antrag des Generalbundesanwalts setzt\n\nder Senat insoweit gegen die Angeklagten jeweils Einzelstrafen in Höhe der in\n\n§ 29 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 BtMG vorgesehenen Mindeststrafen von einem Jahr\n\nbzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe fest (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Gesamtstrafen-\n\naussprüche können hingegen bestehen bleiben. Der Senat schließt in Anbe-\n\ntracht der Höhe und Anzahl der übrigen Einzelstrafen aus, daß das Landgericht\n\nauf niedrigere Gesamtstrafen erkannt hätte.\n\nDer geringfügige Erfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Ange-\n\nklagten auch nur teilweise von den Kosten ihrer Rechtsmittel zu entlasten\n\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nVorsitzende Richterin am Maatz Athing\nBundesgerichtshof Dr. Tepperwien\nbefindet sich im Urlaub und ist\ndeshalb verhindert zu unter-\nschreiben.\n\n Maatz\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-25/4-str-186-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-25/4-str-186-02","retrieved":"2026-07-10 13:16:41.591555+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-25/4-str-186-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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