{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-06-24","aktenzeichen":"AnwZ (B) 70/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 70/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Juni 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Schlick sowie die\n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin\n\nDr. Hauger am\n\n24. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs in Celle vom\n\n7. November 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendi-\n\ngen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 51.129,19 € (= 100.000 DM) festge-\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt\n\nbeim Amts- und Landgericht G. zugelassen.\n\nSeit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebüh-\n\nren der Rechtsanwälte seien - weil nicht mehr kostendeckend - vom Gesetzge-\n\nber anzuheben. Solange dies nicht geschehen sei, sei die Umsatzbesteuerung\n\nverfassungswidrig. Infolgedessen führt der Antragsteller keine Umsatzsteuer an\n\ndas Finanzamt ab. Dieses betreibt gegen ihn die Zwangsvollstreckung.\n\nUnter Hinweis auf die entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen hat\n\ndie Antragsgegnerin mit Verfügung vom 21. Februar 2000 die Zulassung des\n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen.\n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Be-\n\nschluß vom 7. November 2000 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der An-\n\ntragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es\n\nhat jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeord-\n\nneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet und außerstande ist, sei-\n\nnen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbeson-\n\ndere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.\n\n2. Diese Voraussetzungen hat der Anwaltsgerichtshof für den Zeitpunkt\n\ndes Widerrufs fehlerfrei bejaht. Die Finanzverwaltung hatte gegen den Antrag-\n\nsteller wiederholt, zuletzt im Juni 1998, wegen erheblicher Steuerverbindlich-\n\nkeiten in dessen Vermögen vollstreckt. Am 3. November 1999 schuldete der\n\nAntragsteller der Finanzverwaltung über 124.000 DM zuzüglich Säumniszu-\n\nschläge in Höhe von fast 40.000 DM. Daß die Interessen der Rechtsuchenden\n\ndurch die Vollstreckungsmaßnahmen ausnahmsweise nicht gefährdet werden,\n\nhatte der Antragsteller nicht dargetan.\n\n3. Nach Erlaß des Widerrufsbescheids sind die Voraussetzungen des\n\nVermögensverfalls nicht zweifelsfrei entfallen. Eine geordnete Aufstellung sei-\n\nner Einnahmen und laufenden Ausgaben, des Vermögens und der Belastungen\n\nhat der Antragsteller nicht vorgelegt.\n\nAllerdings befindet sich möglicherweise nicht in Vermögensverfall, wer\n\ndie gegen ihn gerichteten Forderungen erfüllen könnte, dies aber - aus wel-\n\nchen Gründen auch immer - nicht will. Der Antragsteller boykottiert aus stan-\n\ndespolitischen Erwägungen die Umsatzsteuerpflicht. Er kommt der gesetzli-\n\nchen Verpflichtung nach § 149 AO und § 18 UStG zur monatlichen Abgabe von\n\nUmsatzsteuervoranmeldungen nicht nach und führt auch keine Umsatzsteuer\n\nan die Finanzbehörden ab. Ursprünglich behielt er die von seinen Mandanten\n\nbezahlten Mehrwertsteuerbeträge ein, um dadurch die angeblich unzureichen-\n\nden gesetzlichen Gebührenregelungen zu \"kompensieren\". Durch diese zu-\n\nsätzlichen Einnahmen hat er sein Vermögen zwar nicht vermehrt - jene wurden\n\ndurch die in gleicher Höhe entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber den Fi-\n\nnanzbehörden neutralisiert -, aber doch möglicherweise konstant gehalten. Seit\n\ndem 1. Juli 1999 stellt er jedoch seinen Mandanten keine Mehrwertsteuer mehr\n\nin Rechnung. Da dies seine eigene Steuerpflicht gemäß §§ 1, 2 UStG nicht\n\nberührt, nehmen seither seine Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzverwal-\n\ntung immer mehr zu, ohne daß dem entsprechende Einnahmen gegenüberste-\n\nhen.\n\nEs ist nicht erkennbar, daß der Antragsteller Rücklagen oder liquides\n\nVermögen zur Abdeckung der Steuerverbindlichkeiten besitzt. Zwar will er im\n\nGeschäftsjahr 1999 einen Betriebsgewinn in Höhe von 49.678,22 DM, im Jahre\n\n2000 einen solchen in Höhe von 112.491,64 DM und im Jahre 2001 einen sol-\n\nchen in Höhe von 184.750,85 DM erzielt haben. Wieviel davon nach Abdek-\n\nkung seines privaten Bedarfs übrig geblieben ist, ist jedoch nicht mitgeteilt, ge-\n\nschweige denn belegt worden. Nach eigenen Angaben haben sich seine son-\n\nstigen Verbindlichkeiten - im wesentlichen gegenüber Banken - per 18. Novem-\n\nber 2001 auf insgesamt 389.938,79 DM belaufen. Diesen Verbindlichkeiten\n\n- die anscheinend von dem Antragsteller ordnungsgemäß bedient werden -\n\nsteht zwar nach der Behauptung des Antragstellers Grundvermögen in Höhe\n\nvon 900.000 DM und sonstiges Vermögen in Höhe von 228.013 DM gegen-\n\nüber. Der Antragsteller hat aber weder Nachweise vorgelegt noch vollständig\n\nmitgeteilt, in welcher Höhe das Grundvermögen dinglich belastet ist.\n\n4. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8./17. April 2002 hat\n\n- entgegen der Ansicht des Antragstellers - auf das vorliegende Verfahren kei-\n\nnen Einfluß.\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nSalditt\n\nKieserling\n\nHauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-24/anwz-b-70-00","cited_norms":[{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-24/anwz-b-70-00","retrieved":"2026-07-10 13:14:43.880982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-24/anwz-b-70-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-06-24","dockets":["AnwZ (B) 70/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.06.2002 – AnwZ (B) 70/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-24/anwz-b-70-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs in Celle vom\n\n7. November 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendi-\n\ngen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird auf 51.129,19 € (= 100.000 DM) festge-\n\nsetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"UStG-1980/1","law":"UStG-1980","abbreviation":"UStG 1980","ref":"1","label":"§ 1 UStG 1980","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"UStG-1980/2","law":"UStG-1980","abbreviation":"UStG 1980","ref":"2","label":"§ 2 UStG 1980","mentions":1},{"id":"UStG-1980/18","law":"UStG-1980","abbreviation":"UStG 1980","ref":"18","label":"§ 18 UStG 1980","mentions":1},{"id":"AO-1977/149","law":"AO-1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"149","label":"§ 149 AO 1977","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:14:43.880982+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}