{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-06-20","aktenzeichen":"IX ZR 24/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 24/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Juni 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof,\n\nDr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayser\n\nam 20. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwer des Klägers durch das Schlußurteil des\n\n27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Dezember\n\n2001 wird auf 64.415,60 DM (32.935,17 Euro) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDas Berufungsgericht hat mit Vorbehaltsurteil vom 4. September 2001\n\ndie Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 87.734,63 DM sowie die Fest-\n\nstellung der Erledigung des Rechtsstreits in Höhe von weiteren 14.960,37 DM\n\nunter dem Vorbehalt einer Entscheidung über die vom Beklagten erklärte\n\nHilfsaufrechnung gestellt. Anschließend hat der Kläger beantragt, das Vorbe-\n\nhaltsurteil für vorbehaltslos zu erklären.\n\nDurch das angefochtene Schlußurteil vom 11. Dezember 2001 wurde der\n\nBeklagte zur Zahlung von 23.319,03 DM verurteilt; daneben hat das Berufungs-\n\ngericht die beantragte Feststellung der Erledigung getroffen. Die Verurteilung\n\ndes Beklagten bleibt damit um\n\n 87.734,63 DM\n\n- 23.319,03 DM\n\n 64.415,60 DM\n\nhinter dem zurück, was der Kläger beantragt hat. In dieser Höhe ist er be-\n\nschwert.\n\nDas Berufungsgericht hat gemeint, der Kläger sei mit weniger als\n\n60.000 DM beschwert, weil er \"in den nach eigener Aufrechnung und Erledi-\n\ngungserklärung aufrechterhaltenen Hauptantrag Zinsen mittelbar eingerechnet\n\nhat, indem er in erster Linie mit seinem bis zum Eintritt der Aufrechnungslage\n\nentstandenen Zinsanspruch aufrechnet und deshalb seine Klagehauptforderung\n\nnur um diesen Zinsbetrag vermindert kürzt\". Diese Begründung ist, wie der Klä-\n\nger mit Recht beanstandet, nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat in seine\n\nHauptforderung keine Zinsen oder sonstige Nebenforderungen, die gemäß § 4\n\nZPO bei der Feststellung der Beschwer unberücksichtigt zu bleiben haben, ein-\n\ngerechnet. Die Aufrechnung seitens des Klägers kann dessen Beschwer nicht\n\nbeeinflussen. Hat er mit Zinsforderungen aufgerechnet, ist das für die Beschwer\n\nunerheblich, weil Zinsen neben der Hauptforderung den Wert der Klage nicht\n\nerhöhen. Hat der Kläger mit einem Teil der Hauptforderung aufgerechnet, ist\n\ndies für die Beschwer irrelevant, solange er seinen Antrag nicht entsprechend\n\nanpaßt. Dies hat der Kläger nicht getan. Er hat seine Hauptforderung insbeson-\n\ndere nicht um den Betrag von 23.165,53 DM vermindert, den das Berufungsge-\n\nricht als \"verbraucht\" angesehen hat.\n\nKirchhof Fischer Ganter\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-20/ix-zr-24-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-20/ix-zr-24-02","retrieved":"2026-07-10 13:17:03.644399+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-20/ix-zr-24-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2002-06-20","dockets":["IX ZR 24/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.06.2002 – IX ZR 24/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-20/ix-zr-24-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwer des Klägers durch das Schlußurteil des\n\n27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Dezember\n\n2001 wird auf 64.415,60 DM (32.935,17 Euro) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/4","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"4","label":"§ 4 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:17:03.644399+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}