{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-06-19","aktenzeichen":"4 StR 206/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 206/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Neubrandenburg vom 20. September 2001\n\na) \n\nin den Fällen B I 1 bis 10 der Urteilsgründe mit den\n\ndie Ursächlichkeit dieser Taten für die depressive\n\nErkrankung der Nebenklägerin Daniela J. be-\n\ntreffenden Feststellungen,\n\nb) \n\nin den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe\n\nund den Adhäsionsanspruch mit den jeweils zuge-\n\nhörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"des sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in elf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung zu sexu-\n\nellen Handlungen im schweren Fall, und in einem weiteren Fall in Tateinheit\n\nmit Vergewaltigung im schweren Fall\" schuldig gesprochen und ihn deswegen\n\nunter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt, an die Nebenklägerin\n\nDaniela J. ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 DM nebst 4% Zinsen seit\n\ndem 27. August 2001 zu zahlen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange-\n\nklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben,\n\nsoweit ihn das Landgericht in dem Christin J. betreffenden Fall B I 11 der\n\nUrteilsgründe wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 1\n\nStGB zu der Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt hat. Auch in den\n\nübrigen Fällen hält die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Landgericht\n\nvon der Tatbegehung durch den Angeklagten überzeugt hat, im Ergebnis der\n\nrechtlichen Prüfung stand. Dabei läßt der Senat dahingestellt, ob der methodi-\n\nsche Ansatz des zur Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin Daniela\n\nJ. gehörten Sachverständigen Dr. D., dem sich das Landgericht ange-\n\nschlossen hat, in jeder Hinsicht den Mindeststandards bei aussagepsychologi-\n\nschen Gutachten (vgl. BGHSt 45, 164) entspricht. Dem Senat erscheint zumin-\n\ndest eine \"Mathematisierung\" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung insoweit bedenk-\n\nlich, als sie wesentlich auf das quantitative Verhältnis abstellt, in dem die von\n\nder betreffenden Person bei verschiedenen Befragungen berichteten Aussage-\n\ndetails gemessen an deren Gesamtzahl \"übereinstimmten\" oder aber \"Differen-\n\nzen\" bzw. \"echte Widersprüche\" aufwiesen (UA 15/16). Jedenfalls muß der\n\nTatrichter, wenn er dem so vorgehenden Sachverständigen folgen will, die Ein-\n\nzelheiten dieses \"Aussagevergleiches\" (UA 15) hinterfragen und das Ergebnis\n\nin den Urteilsgründen so wiedergeben, daß das Revisionsgericht prüfen kann,\n\nob er sich gegenüber der Bewertung des Sachverständigen die gebotene Selb-\n\nständigkeit seines Urteils bewahrt und diesem Teil der Aussageanalyse für das\n\nGesamtergebnis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung das ihm zutreffende Gewicht\n\nbeigemessen hat. Mängel in dieser Hinsicht haben sich hier jedoch im Ergebnis\n\nnicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Das Urteil weist aus, daß dem\n\n\"mathematisierenden\" Ansatz auch nach den Darlegungen des Sachverständi-\n\ngen hier neben der Vielzahl weiterer Glaubwürdigkeitskriterien keine für die\n\nBeurteilung ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Angesichts dessen und\n\ndes Beweisergebnisses im übrigen schließt der Senat aus, daß das Landg e-\n\nricht ohne den \"mathematisierenden\" Ansatz des Sachverständigen bei der\n\nAussageanalyse zu einem anderen Beweisergebnis gelangt wäre.\n\n2. Die Verurteilung in den die Nebenklägerin Daniela J. betreffenden\n\nFällen B I 1 bis 10 der Urteilsgründe kann gleichwohl nicht bestehen bleiben,\n\nweil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in sämtlichen dieser\n\nFälle den qualifizierten Tatbestand des § 148 Abs. 2 StGB/DDR verwirklicht,\n\nnicht ausreichend durch Tatsachen belegt ist.\n\na) Nach dieser Vorschrift wurde mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht\n\nJahren bestraft, wer durch den sexuellen Mißbrauch eines Kindes fahrlässig\n\ndessen \"erhebliche Schädigung\" verursacht hat oder bereits wegen einer der-\n\nartigen Handlung bestraft war. Das Landgericht hat die - allein in Betracht\n\nkommende - erste Alternative dieses qualifizierten Tatbestandes in allen Fällen\n\nbejaht. Die erhebliche Schädigung hat es in der \"beschriebenen psychischen\n\nund sozialen Störung\" der Geschädigten gesehen (UA 23). Hinsichtlich der\n\n\"Ursächlichkeit aller Taten des Angeklagten für die depressive Erkrankung der\n\nZeugin Daniela J. \" (UA 18) hat es sich dem Zusatzgutachten des gehörten\n\nSachverständigen Dr. D. angeschlossen. Den - für die Überprüfung durch das\n\nRevisionsgericht allein maßgeblichen - Gründen des angefochtenen Urteils\n\nkann jedoch die sichere Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen\n\nden im Zeitraum von 1982 bis 1988 begangenen sexuellen Handlungen des\n\nAngeklagten und der in den Jahren 1998 und 1999 bei der Geschädigten auf-\n\ngetretenen \"multifaktoriellen Depression\" (UA 19) nicht entnommen werden.\n\nDenn danach hat der Sachverständige lediglich nicht ausschließen können,\n\ndaß \"bereits das Erleben der ersten Tat des Angeklagten im Sommer 1982 wie\n\nauch jede der weiteren Taten ... die Ursache für die depressive Erkrankung\"\n\nder Geschädigten gesetzt haben \"könne\" (UA 19). Dies genügt für die sichere\n\nFeststellung, daß die psychischen Störungen der Geschädigten gerade auf die\n\nTaten des Angeklagten zurückgehen, nicht, zumal dafür eine \"Vielzahl von\n\nKonfliktbereichen\" in Betracht kommt, in denen Daniela J. ihren Angaben\n\ngegenüber dem Sachverständigen zufolge \"gemischt Angst und Verstimmun-\n\ngen\" erlebt hat (UA 19).\n\nb) Der Senat schließt nicht aus, daß sich noch Feststellungen treffen\n\nlassen, die mit der für eine Verurteilung genügenden Sicherheit den erforderli-\n\nchen Ursachenzusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und der\n\npsychischen Erkrankung der Geschädigten belegen. Ist das nicht der Fall und\n\nkommt eine Strafbarkeit des Angeklagten deshalb nur nach § 148 Abs. 1\n\nStGB/DDR in Betracht, wäre hinsichtlich des Falles B I 1 der Urteilsgründe\n\nVerfolgungsverjährung eingetreten. Denn die dann geltende achtjährige Verjäh-\n\nrungsfrist nach § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB/DDR wäre im Sommer 1990, und damit\n\nvor Inkrafttreten des Einigungsvertrages, abgelaufen. Dabei bliebe es.\n\nc) Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt die zu den einzelnen Taten getrof-\n\nfenen Feststellungen unberührt. Diese können deshalb mit Ausnahme derjeni-\n\ngen, die die Ursächlichkeit der Taten des Angeklagten für die psychischen Stö-\n\nrungen bei der Geschädigten betreffen, bestehen bleiben.\n\nd) Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen B I 1 bis 10 hat die Auf-\n\nhebung der insoweit gemäß § 64 StGB/DDR gebildeten Hauptstrafe zur Folge.\n\nUnabhängig davon könnte diese nicht bestehen bleiben. Denn das Landgericht\n\nhat \"in erheblichem Maße\" zu Lasten des Angeklagten \"die durch die Tat bei\n\nDaniela J. ausgelösten Folgen\" gewertet (UA 26), obwohl ein solcher Ursa-\n\nchenzusammenhang nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 16. April 2002 - 3 StR 59/02). Im übrigen begegnen die Erwägungen zur\n\nBemessung der Hauptstrafe unter dem Gesichtspunkt des auch nach dem\n\nRecht der DDR geltenden Doppelverwertungsverbots (§ 61 Abs. 3 StGB/DDR)\n\ndurchgreifenden Bedenken, soweit das Landgericht dem Angeklagten angela-\n\nstet hat, er habe sich \"bei Tatbegehung der Befriedigung seiner eigenen Be-\n\ndürfnisse wegen über das Interesse seiner Enkelin an einer ungestörten Ent-\n\nwicklung ihrer Persönlichkeit hinweggesetzt\" (UA 26). Hiermit hat das Landge-\n\nricht in unzulässiger Weise den Strafzweck der angewandten Vorschriften\n\nstrafschärfend gewertet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 4).\n\n3. Die Aufhebung der Hauptstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe\n\nnach sich.\n\nDer Ausspruch über die vermögensrechtlichen Ansprüche der Neben-\n\nklägerin Daniela J. kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Der aufgezeigte\n\nRechtsfehler berührt auch diesen Ausspruch, denn die Feststellungen belegen\n\nbislang nicht, daß der Angeklagte die festgestellten psychischen Schäden bei\n\nder Nebenklägerin verursacht hat (vgl. BGH, Beschluß vom 3. April 2002 - 3\n\nStR 50/02). Zudem bildet § 847 BGB keine Anspruchsgrundlage für den gel-\n\ntend gemachten Schmerzensgeldanspruch für die vor der Wiedervereinigung\n\nauf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Handlungen (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01).\n\nTepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-19/4-str-206-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 847","ref_norm":"847","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-19/4-str-206-02","retrieved":"2026-07-10 13:15:01.646438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-19/4-str-206-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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