{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-06-19","aktenzeichen":"2 StR 191/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 191/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Juni 2002 ge-\n\nmäß §§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHanau vom 5. Dezember 2001 und sein Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil der Angeklagte nach\n\nVerkündung des angefochtenen Urteils und Rücksprache mit seinem Verteidi-\n\nger wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieser\n\nVerzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefoch-\n\nten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; BGHSt 46, 257 f.). Aus-\n\nnahmsweise kann er allerdings wegen unzulässiger Willensbeeinflussung, et-\n\nwa wenn er durch eine vom Gericht zu verantwortende Drohung oder Täu-\n\nschung veranlaßt ist, unwirksam sein. Ob eine Anfechtung des Rechtsmittel-\n\nverzichts bei Drohung oder Irreführung durch den Pflichtverteidiger überhaupt\n\nmöglich wäre, kann offenbleiben. In der Empfehlung des Pflichtverteidigers,\n\ndas aus seiner Sicht milde Urteil anzunehmen, weil sonst (bei Revision der\n\nStaatsanwaltschaft) mit einer höheren Strafe zu rechnen sei, ist weder eine\n\nDrohung noch eine Täuschung zu sehen, selbst wenn der Verteidiger von einer\n\nzu erwartenden Freiheitsstrafe von acht Jahren gesprochen haben sollte und\n\ndies nicht nur - was naheliegt - auf einem Hör- oder Übersetzungsfehler beruht\n\n(der Antrag der Staatsanwaltschaft lautete auf fünf Jahre Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe). Daß sich der Angeklagte bei seiner daraufhin abgegebenen Verzichtserklä-\n\nrung der Tragweite seiner Erklärung nicht bewußt gewesen sein will, ist nicht\n\nglaubhaft. Er hat selbst angegeben, daß er das Urteil habe annehmen wollen.\n\nSeine Behauptung, dennoch geglaubt zu haben, an diese Erklärung nicht ge-\n\nbunden zu sein und eine Überprüfung in der Revisionsinstanz erreichen zu\n\nkönnen, entbehrt danach jeder Grundlage.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-19/2-str-191-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-19/2-str-191-02","retrieved":"2026-07-10 13:16:52.869692+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-19/2-str-191-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2002-06-19","dockets":["2 StR 191/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2002 – 2 StR 191/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-19/2-str-191-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHanau vom 5. Dezember 2001 und sein Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:16:52.869692+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}