{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2002-06-18","aktenzeichen":"VIII ZB 6/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAGO § 6 Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Juni 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVIII ZB 6/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBRAGO § 6\n\nZur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2\n\nBRAGO beim Aktivprozeß der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft.\n\nBGH, Beschluß vom 18. Juni 2002 - VIII ZB 6/02 - LG Stuttgart\n AG Stuttgart\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,\n\nDr. Leimert und Dr. Frellesen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Kläger werden der Kostenfestsetzungs-\n\nbeschluß des Amtsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2001 und\n\nder Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom\n\n7. Januar 2002 insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Festset-\n\nzung einer erhöhten Gebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO\n\nabgelehnt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Amtsgericht\n\nStuttgart zurückverwiesen. Der Rechtspfleger wird angewiesen,\n\neinen Kostenfestsetzungsbeschluß unter Berücksichtigung der\n\nbeantragten Gebühr zu erlassen.\n\nDie Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zu tragen.\n\nBeschwerdewert: 788,32 €\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger bilden in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ei-\n\nnen sogenannten geschlossenen Immobilienfonds. Sie haben den Beklagten\n\nauf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Gesell-\n\nschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber haben sie vor dem Amtsgericht\n\nein der Klage stattgegebenes Versäumnisurteil erwirkt.\n\nIm Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens haben die Kläger unter\n\nanderem beantragt, die Erstattung einer 20/10 Erhöhungsgebühr gemäß § 6\n\nAbs. 1 BRAGO festzusetzen, da ihr Prozeßbevollmächtigter für mehrere Auf-\n\ntraggeber tätig gewesen sei. Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 29. Oktober\n\n2001 hat das Amtsgericht diesem Antrag nicht entsprochen. Daraufhin haben\n\ndie Kläger Erinnerung eingelegt, die das Landgericht nach Nichtabhilfe durch\n\ndie Rechtspflegerin durch Beschluß vom 7. Januar 2002 zurückgewiesen hat.\n\nGegen diese Entscheidung wenden sich die Kläger mit der vom Landgericht\n\nzugelassenen Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.\n\n1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus § 574 Abs. 1\n\nNr. 2 und Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO. Das Landgericht\n\nhat den angefochtenen Beschluß am 7. Januar 2002 erlassen, so daß gemäß\n\n§ 26 Nr. 10 EGZPO das neue Rechtsbeschwerderecht Anwendung findet. In\n\ndessen Rahmen ist die Rechtsbeschwerde entsprechend dem eindeutigen\n\nWortlaut des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch gegen Entscheidungen der Landge-\n\nrichte statthaft (vgl. Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform, § 574, S. 410\n\nund Schütt MDR 2001, 1278 [1280]).\n\nDanach ist die vorliegende Rechtsbeschwerde zulässig, da das Be-\n\nschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das Rechtsbe-\n\nschwerdegericht ist an diese Zulassung gebunden (§ 574 Abs. 3 ZPO).\n\n2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.\n\nDas Landgericht hat ausgeführt, nach der Entscheidung des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341 ff) sei eine Gesellschaft bür-\n\ngerlichen Rechts parteifähig und somit auch selbst zur Führung eines Räu-\n\nmungsprozesses aktivlegitimiert. Gebührenrechtlich sei es daher eindeutig, daß\n\nder so beauftragte Rechtsanwalt nur einen Auftraggeber, nämlich die Gesell-\n\nschaft, habe. Die von den Klägern gebildete Grundstücksverwaltungsgesell-\n\nschaft bürgerlichen Rechts begründe durch Teilnahme am Rechtsverkehr eige-\n\nne Rechte und Pflichten, weil sie gegenüber den Mietern als Vermieterin auf-\n\ntrete; dies ergebe sich auch aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Miet-\n\nvertrag. Die Annahme eines Mietverhältnisses mit jedem einzelnen Gesell-\n\nschafter sei unpraktikabel. Gerade für solche Fälle habe der Bundesgerichtshof\n\nin seiner noch vor Erteilung des Klageauftrags ergangenen Entscheidung die\n\n(teilweise) Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts\n\nbejaht. Den vorliegenden Aktivprozeß könne die Gesellschaft alleine führen.\n\nAuch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Rechtsverfolgung\n\nim Sinne von § 91 Abs. 2 ZPO bestehe kein Anspruch auf Festsetzung der Er-\n\nhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO. Ein Kläger habe die Prozeßkosten so niedrig\n\nwie möglich zu halten. Das mit der Änderung der Rechtsprechung einherge-\n\nhende Risiko dürfe nicht im Rahmen einer \"vorsorglichen\" Klageerhebung im\n\nNamen aller Gesellschafter auf den Beklagten abgewälzt werden.\n\n3. Die Ausführungen des Landgerichts halten einer rechtlichen Überprü-\n\nfung letztlich nicht stand. Dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger steht eine\n\nErhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu.\n\na) Die Frage, ob die Prozeßvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, ist in der\n\nobergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit langem umstritten\n\n(für Gewährung einer Erhöhungsgebühr u.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983\n\n- III ZR 109/82, RPfl 1984, 202; OLG Köln VersR 1993, 1034; OLG München\n\nRPfl 1993, 85; OLG Nürnberg RPfl 1993, 215; OLG Düsseldorf DB 1996, 721;\n\nOLG Koblenz RPfl 1997, 453 für Wohnungseigentümer- und Erbengemein-\n\nschaften; OLG Stuttgart RPfl 2000, 427; OLG Nürnberg MDR 2001, 1378; siehe\n\nauch von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 6\n\nRdnr. 10 f; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 12 f;\n\nHartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 6 BRAGO, Rdnr. 7; a.A.: OLG Nürnberg\n\nMDR 1997, 689; OLG Frankfurt MDR 1999, 766; s. jetzt OLG Karlsruhe NJW\n\n2001, 1072; LG Frankfurt a.M. NJW-aktuell NJW 2002 XII; LG Koblenz, NJW\n\n2001, 2727). Dabei wird seitens der Befürworter einer Erhöhungsgebühr darauf\n\nabgestellt, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig und damit\n\nauch nicht parteifähig sei. Da somit alle Gesellschafter klagen oder verklagt\n\nwerden müßten, handele es sich bei ihnen auch um mehrere Auftraggeber im\n\nSinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Dagegen verweisen die Gegner einer Er-\n\nhöhungsgebühr nunmehr auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n\n29. Januar 2001 aaO wonach die Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls\n\ninsoweit rechtsfähig sei, als sie im Rahmen ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr\n\neigene Rechte und Pflichten begründe (BGHZ aaO).\n\nb) Der Senat ist der Auffassung, daß jedenfalls im vorliegenden Fall, in\n\ndem nicht die Gesellschaft selbst, sondern die Gesellschafter Klage erhoben\n\nhaben, für die wenige Monate nach der Veröffentlichung des Urteils des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 erfolgte Klageerhebung die Gewährung\n\nder Erhöhungsgebühr gerechtfertigt ist. Da die Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts bis zur Änderung der Rechtsprechung als nicht rechtsfähig und damit\n\nauch nicht parteifähig angesehen wurde, waren die Gesellschafter bis dahin\n\ngezwungen, selbst zu klagen. Die damit regelmäßig verbundene Mehrarbeit für\n\nden Rechtsanwalt - im vorliegenden Fall ist sie bei über 400 Klägern, die stän-\n\ndigem Wechsel unterworfen sind, offensichtlich - rechtfertigte die Gewährung\n\nder Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Zu Recht hat auch\n\ndas OLG Köln darauf hingewiesen, daß die Gesellschafter nicht verpflichtet\n\nsind, zur Verringerung der Kosten einen Mitgesellschafter zu bevollmächtigen\n\nund das Verfahren als Prozeßstandschafter führen zu lassen. Nur ausnahms-\n\nweise kann es einem Gläubiger zugemutet werden, aus Kostengründen einen\n\nProzeß nicht selbst zu führen (vgl. OLG Köln, VersR 1993, 1034).\n\nOb für künftige Fälle etwas anderes zu gelten hat, weil der Bundesge-\n\nrichtshof in den Entscheidungen vom 29. Januar 2001 aaO und 18. Februar\n\n2002 - II ZR 331/00, ZIP 2002, 614 - der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine\n\nteilweise Rechts- und Parteifähigkeit zugestanden hat, braucht für den vorlie-\n\ngenden Fall nicht entschieden zu werden. Auch wenn im Versäumnisurteil vom\n\n17. August 2001 die Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs GbR als Klä-\n\ngerin bezeichnet worden ist, wurde die Klage nicht von der Gesellschaft, son-\n\ndern von den Gesellschaftern erhoben. Dies ist auch nach den vorgenannten\n\nEntscheidungen des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zulässig geblie-\n\nben.\n\nc) Die Kläger können auch die mit der Klageerhebung der Gesellschafter\n\nverbundene erhöhte Gebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO von dem Beklag-\n\nten ersetzt verlangen (§ 91 ZPO). Entgegen der Auffassung des Landgerichts\n\nsind sie daran nicht aufgrund der Pflicht zur Kostenminderung gehindert; denn\n\nzum Zeitpunkt der am 6. Juli 2001 beim Amtsgericht Stuttgart eingegangenen\n\nKlage lag eine gesicherte Rechtsprechungsänderung noch nicht vor. Wie die\n\nRechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, war das Urteil des II. Zivilsenats\n\ndes Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001, auf dem die Änderung der\n\nRechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts beruht, lediglich ein Versäumnisurteil, gegen das in der Folgezeit auch\n\nEinspruch eingelegt worden ist; ihm standen seinerzeit noch die Entscheidun-\n\ngen des VII. und des V. Zivilsenates (BGHZ 80, 222, 227 und BGHZ 109, 15,17\n\nf) entgegen. Bei Klageerhebung lagen somit einander widersprechende Ent-\n\nscheidungen verschiedener Senate des Bundesgerichtshofs vor. Wenn die Klä-\n\nger angesichts dieser Unsicherheit den damals sicheren Weg einer Klage aller\n\nGesellschafter gewählt haben, wie er einer langjährigen Rechtsprechung ent-\n\nsprach, so kann ihnen nicht vorgehalten werden, sie hätten zur Rechtsverfol-\n\ngung nicht notwendige Kosten verursacht.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer\n\nDr. Leimert \n\nDr. Frellesen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-18/viii-zb-6-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-18/viii-zb-6-02","retrieved":"2026-07-10 13:19:48.981097+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-18/viii-zb-6-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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