{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-06-13","aktenzeichen":"VII ZR 30/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 276 BGB Fa Zur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei den von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß der als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene Auftraggeber eine Gesellschaft unga- rischen Rechts mit ausschließlichem Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorge- schoben ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 30/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n13. Juni 2002\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\n§ 276 BGB Fa\n\nZur Haftung eines Verhandlungsführers aus Verschulden bei Vertragsschluß, der bei\n\nden von ihm geführten Verhandlungen den Auftragnehmer nicht darauf hinweist, daß\n\nder als GmbH mit Sitz im Inland ausgegebene Auftraggeber eine Gesellschaft unga-\n\nrischen Rechts mit ausschließlichem Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorge-\n\nschoben ist.\n\nBGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - VII ZR 30/01 - OLG Frankfurt am Main\n\n LG Fulda\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesge-\n\nrichts Frankfurt am Main, 14. Zivilsenat \n\nin Kassel, vom\n\n12. Dezember 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als\n\ndie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Fulda vom 26. Juli 1999 im Umfang der mit der Re-\n\nvision gegen den Beklagten zu 2 verfolgten Anträge 1. a) bis d)\n\nund des Hilfsantrages 2. zurückgewiesen worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 auf Schadensersatz in Anspruch,\n\nweil er sie bei den von ihm geführten Verhandlungen über einen Bauvertrag mit\n\nder Beklagten zu 1 darüber nicht aufgeklärt habe, dass der Vertrag mit einer\n\nGesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn geschlossen wird.\n\nDie Klägerin unterbreitete dem Beklagten zu 2 auf dessen Aufforderung\n\nein Angebot für Bauarbeiten auf einem Grundstück in Sch. , das diesem\n\ngehörte und auf dem ein Hotel, ein Supermarkt sowie Wohnungen errichtet\n\nwerden sollten. Die anschließenden Vertragsverhandlungen führte der Beklagte\n\nzu 2 im Namen der Beklagten zu 1, einer in Budapest ansässigen Gesellschaft\n\nungarischen Rechts, deren Gesellschafter er zumindest früher einmal gewesen\n\nwar. Gegenüber der Klägerin bezeichnete er die Beklagte zu 1 nicht mit ihrem\n\nungarischen Namen, sondern als Analysis III. GmbH. Auf ihren ausländischen\n\nGeschäftssitz wies er nicht hin. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 schlossen\n\ndaraufhin einen schriftlichen Bauvertrag. Die Klägerin führte die vom Beklagten\n\nzu 2 als Architekten geleiteten Bauarbeiten durch. Hierfür erhielt sie Abschlags-\n\nzahlungen. Nach Fertigstellung erteilte sie eine Schlußrechnung, aus der sie\n\nnach Abzug der Abschlagszahlungen und verschiedener Umlagen noch\n\n104.866,05 DM geltend machte. Die Beklagte zu 1 lehnte eine weitere Zahlung\n\nunter Hinweis auf eine nach ihrer Auffassung unzutreffende Abrechnung, ver-\n\nbliebene Mängel sowie weitere Gegenforderungen ab.\n\nDie Klägerin hat von den Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner\n\nZahlung von 104.866,05 DM Werklohn sowie 4.010 DM Kosten aus einem Vor-\n\nprozess gegen die Beklagte zu 1 verlangt. Der Beklagte zu 2 hat zur Erfüllung\n\neiner Geldauflage, die ihm als Voraussetzung für die Einstellung eines gegen\n\nihn wegen Betrugs eingeleiteten Strafverfahrens gemacht worden war, nach\n\nRechtshängigkeit auf die Forderung aus dem Bauvertrag weitere 25.000 DM\n\ngezahlt.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 53.983,03 DM\n\nverurteilt. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 hat es abgewiesen. Die Beru-\n\nfung der Klägerin, mit der sie Zahlung von insgesamt 70.535,65 DM und Zinsen\n\nsowie hilfsweise die Feststellung der Schadensersatzpflicht verlangt hat, ist er-\n\nfolglos geblieben. Nach der Behauptung der Klägerin ist die Beklagte zu 1 mit\n\nWirkung vom 1. Juli 1999 nach Liquidation erloschen und verwertbares Vermö-\n\ngen nicht vorhanden. Mit der Revision verfolgt die Klägerin nach Rücknahme\n\ndes Rechtsmittels gegen die Beklagte zu 1 ihre Anträge allein gegen den Be-\n\nklagten zu 2 mit der Maßgabe weiter, daß sie lediglich 53.983,03 DM und Zin-\n\nsen sowie hilfsweise die Feststellung seiner Verpflichtung zum Schadensersatz\n\nverlangt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nAuf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum\n\n31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1\n\nEGBGB).\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält den Beklagten zu 2, der nicht selbst Vertrags-\n\npartner der Klägerin geworden sei, weder wegen eines Verschuldens bei Ver-\n\ntragsverhandlungen noch aus Delikt für verpflichtet, für den mit der Beklagten\n\nzu 1 vereinbarten Werklohn einzustehen. Der Beklagte zu 2 habe als Verhand-\n\nlungsvertreter keine für den Entschluß der Klägerin bedeutsame zusätzliche,\n\nvon ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit\n\nseiner Erklärungen übernommen. Auch unter dem Gesichtspunkt eines wirt-\n\nschaftlichen Eigeninteresses sei eine Haftung nicht begründet. Hierfür sei nicht\n\nausreichend, daß der Beklagte zu 2 Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem\n\ndie Werkleistungen erbracht worden seien. Sein wirtschaftliches Interesse habe\n\nsich wegen der Beauftragung der Beklagten zu 1 nicht mehr auf die einzelnen\n\nVerträge mit den Bauhandwerkern gerichtet. Soweit die Klägerin behauptet ha-\n\nbe, daß der Beklagte zu 2 keinen Vertrag mit der Beklagten zu 1 geschlossen\n\noder darin übernommene Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt habe, fehle es\n\nan dem nach dem Bestreiten des Beklagten zu 2 notwendigen Beweisantritt.\n\nAuch eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263\n\nAbs. 1 StGB oder nach § 826 BGB komme nicht in Betracht. Es könne jeden-\n\nfalls nicht festgestellt werden, daß der Beklagte zu 2 bei der unterlassenen Auf-\n\nklärung der Klägerin über den Sitz der Beklagten zu 1 in Ungarn den Vorsatz\n\ngehabt habe, die Klägerin zu schädigen und sich oder der Beklagten zu 1 einen\n\ndem Schaden entsprechenden rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaf-\n\nfen.\n\nII.\n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\n1. Eine Haftung des Beklagten zu 2 wegen der Inanspruchnahme beson-\n\nderen persönlichen Vertrauens lehnt das Berufungsgericht zu Recht ab. Eine\n\nsolche würde voraussetzen, daß er der Klägerin eine über das normale Ver-\n\nhandlungsvertrauen hinausgehende, von ihm persönlich ausgehende Gewähr\n\nfür die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder die Richtigkeit und Voll-\n\nständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des\n\nanderen Teils bedeutsam gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 – II ZR\n\n180/90, NJW-RR 1991, 1312, 1314; BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 – VIII ZR\n\n80/91, BauR 1992, 393, 394; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 – VIII ZR\n\n356/95, NJW 1997, 1233, 1234). Aus dem Umstand, daß der Beklagte zu 2\n\nnach dem Vortrag der Klägerin bei den Vertragsverhandlungen darauf hinge-\n\nwiesen hat, daß er die zu errichtenden Gebäude geplant habe, die Bauarbeiten\n\nleiten und überwachen sowie die Rechnungen prüfen werde, läßt sich die Er-\n\nfüllung dieser Voraussetzung nicht herleiten. Die Gebäudeplanung, die Bauauf-\n\nsicht und die Mitwirkung bei der Prüfung von Rechnungen fallen in den ge-\n\nwöhnlichen Aufgabenbereich eines Architekten und lassen deshalb nicht den\n\nSchluß auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zu.\n\n2. Eine Haftung des Beklagten zu 2 nach den Grundsätzen des Ver-\n\nschuldens bei Vertragsverhandlungen könnte sich aber aus einem qualifizierten\n\nEigeninteresse des Beklagten zu 2 ergeben.\n\na) Die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsver-\n\nhandlungen begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis treffen grundsätzlich\n\nden Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch\n\nden Vertreter. Eine Haftungserstreckung wegen besonderen wirtschaftlichen\n\nEigeninteresses setzt voraus, daß der Vertreter eine so enge Beziehung zum\n\nVertragsgegenstand hat, daß er wirtschaftlich gleichsam in eigener Sache han-\ndelnd erscheint (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1988 – X ZR 57/87, NJW-RR\n\n1989, 110, 111; BGH, Urteil vom 18. September 1990 – XI ZR 77/89, NJW-RR\n\n1991, 289). Dazu reicht die Beteiligung des Geschäftsführers und Gesellschaf-\n\nters einer GmbH an der von ihm vertretenen Gesellschaft allein nicht aus (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 1. Juli 1991 – II ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1312, 1313; BGH,\n\nUrteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 184 ff. m.w.N.). Auf die\n\nFrage, ob der Beklagte zu 2 als Gesellschafter oder Geschäftsführer beherr-\n\nschenden Einfluß auf die Beklagte zu 1 hatte, kommt es daher nicht entschei-\n\ndend an.\n\nb) Ein die Haftung begründendes Eigeninteresse des Beklagten ist, wie\n\nauch das Berufungsgericht nicht verkennt, dann zu bejahen, wenn der Bauver-\n\ntrag mit der Beklagten zu 1 nicht oder nur zum Schein geschlossen wurde. In\n\ndiesem Fall hätte der Beklagte zu 2 die Verhandlungen ausschließlich in sei-\n\nnem eigenen Interesse geführt. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, der\n\nFrage, ob der Vertrag nicht oder nur zum Schein geschlossen wurde, nicht\n\nweiter nachgehen zu müssen, weil die Klägerin keinen Beweis für diese Be-\n\nhauptung angetreten habe. Denn der Beklagte zu 2 hat diese Behauptung bis-\n\nher nicht substantiiert bestritten.\n\naa) Den Gegner der primär darlegungs- und beweisbelasteten Partei trifft\n\nim Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht eine\n\nsekundäre Behauptungslast, wenn diese Partei außerhalb des von ihr darzule-\n\ngenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeben-\n\nden Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner sie hat und ihm nähere An-\n\ngaben zumutbar sind (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 – IV b ZR 78/85, LM\n\nNr. 53 zu § 323 ZPO; BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 – II ZR 159/89, NJW 1990,\n\n3151; BGH, Urteil vom 24. November 1998 – VI ZR 388/97, NJW 1999, 714,\n\n715).\n\nbb) So liegt es hier. Die Klägerin kann nicht wissen, ob vertragliche Be-\n\nziehungen zwischen den Beklagten bestanden, wie diese ausgestaltet waren\n\nund ob sie durchgeführt worden sind. Dem Beklagten zu 2 ist es dagegen mög-\n\nlich, zu dem Inhalt des nach seinem Vortrag geschlossenen Bauvertrages und\n\nzu dessen Abwicklung näher vorzutragen. Das ist ihm auch zumutbar, weil die\n\nKlägerin das Fehlen eines tatsächlich durchgeführten Vertrages nicht ohne je-\n\nden tatsächlichen Anhaltspunkt behauptet hat, sondern die Gesamtumstände\n\nihre Behauptung nachhaltig stützen:\n\nEs sind bisher keine Umstände erkennbar, aus denen sich ergibt, dass\n\ndie Beklagte zu 1 überhaupt Bauleistungen erbracht hat. Alle im Zusammen-\n\nhang mit der Errichtung des Bauvorhabens notwendigen Leistungen sind vom\n\nBeklagten zu 2 selbst erbracht worden. Dieser hat das Bauvorhaben nicht nur\n\ngeplant, sondern auch selbst die Verhandlungen mit den Bauunternehmern\n\ngeführt. Auf die in erster Instanz vorgelegte Auskunft der ungarischen Korre-\n\nspondenzanwälte der Klägerin, an dem angegebenen Sitz der Beklagten zu 1 in\n\nBudapest habe ebenso wie unter einer weiteren, aus dem öffentlichen Telefon-\n\nverzeichnis ersichtlichen Anschrift einer Gesellschaft Analysis III. nur ein Brief-\n\nkasten ermittelt werden können, hat der Beklagte zu 2 lediglich vortragen las-\n\nsen, auch nach deutschem Recht sei die Errichtung eines eigenen Bürohauses\n\nnicht vorgeschrieben. Er hat damit die indiziell verwertbare Tatsache, daß die\n\nBeklagte zu 1 unter der angegebenen Anschrift über keine zur Geschäftstätig-\n\nkeit normalerweise erforderlichen Büroräume verfügt, nicht in Abrede gestellt.\n\nDer Beklagte zu 2 hat sich zum Beweis seiner Vertragsbeziehungen zu der Be-\n\nklagten zu 1 im Berufungsverfahren zwar auf die Vorlage des Bauvertrages be-\n\nzogen. Er hat jedoch weder eine Kopie hiervon eingereicht noch nähere Einzel-\n\nheiten zu dem Vertragsinhalt vorgetragen. Die Abschlagszahlungen an die Klä-\n\ngerin sind nach deren Vortrag im Berufungsrechtszug nicht von der Beklagten\n\nzu 1, sondern von einer in N. ansässigen Analysis III. GmbH geleistet wor-\n\nden, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war.\n\nDer Beklagte zu 2 hat sich hierzu nicht eindeutig erklärt. Während er zunächst\n\nangegeben hat, die Beklagte zu 1 habe die Zahlungen lediglich durch Nutzung\n\neines deutschen Bankkontos bewirkt, hat er nach Konkretisierung des Vortrags\n\nder Klägerin eingeräumt, es könne sein, daß die Zahlungen \"unter Einschaltung\n\nder Niederlassung der Analysis III. Kft. in Deutschland\" erfolgt seien.\n\n3. Der Beklagte zu 2 hat die vorvertragliche Pflicht verletzt, die Klägerin\n\nanläßlich der Vertragsverhandlungen darüber aufzuklären, daß es sich bei der\n\nAuftraggeberin um eine in Budapest ansässige Gesellschaft ungarischen\n\nRechts ohne eingetragene Niederlassung (§ 13 e Abs. 2 HGB) in der Bundes-\n\nrepublik Deutschland handelt. Diese Information war für die Klägerin von we-\n\nsentlicher Bedeutung. Davon konnte abhängen, ob oder mit welcher Sicherung\n\nsie den Vertrag abschließt. Das war für den Beklagten zu 2 ohne weiteres er-\n\nkennbar. Die Gestaltung des Vertragstextes einschließlich der Angabe unter-\n\nschiedlicher Firmennamen im Vertragskopf und bei der Unterschrift legen eine\n\nAbsicht nahe, einen Geschäftssitz im Inland vorzuspiegeln und Verwechslun-\n\ngen mit Gesellschaften ähnlich klingenden Namens bei der Bonitätsprüfung\n\nVorschub zu leisten.\n\n4. Die Pflichtverletzung kann auch zu dem Schaden geführt haben, der\n\ndarin liegt, dass die Beklagte zu 1 zunächst in einem anderen Rechtsstreit er-\n\nfolglos in Anspruch genommen worden ist und die Forderung nunmehr nicht\n\nmehr realisiert werden kann. Wäre die Klägerin zutreffend aufgeklärt worden,\n\nwären die Kosten des Vorprozesses voraussichtlich nicht in vollem Umfang ent-\n\nstanden. Sie wäre zudem mit dem Werklohn nicht ausgefallen, wenn sie den\n\nVertrag mit der Beklagten zu 1 nur mit vollständiger Absicherung ihrer Wer-\n\nklohnforderung geschlossen hätte, wie sie behauptet. Wäre eine Sicherheits-\n\nvereinbarung nicht zu realisieren gewesen und hätte die Klägerin den Vertrag\n\ndann überhaupt nicht geschlossen, bestünde ihr Schaden in Höhe der vergebli-\n\nchen Prozesskosten und des Wertes der nicht vergüteten Bauleistungen.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Es ist aufzuhe-\n\nben, die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird\n\nunter Beachtung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast erneut zu\n\nprüfen haben, ob eine Haftung des Beklagten zu 2 aus dem Gesichtspunkt ei-\n\nnes Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder aus Delikt in Betracht\n\nkommt. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß der Beklagte zu 2 seiner Vor-\n\ntragslast angesichts der besonderen Umstände nicht durch die bloße Darlegung\n\ndes Inhalts oder die Vorlage eines zwischen den Beklagten geschlossenen\n\nBauvertrages erfüllen kann, sondern es ihm obliegen wird, auch Angaben zu\n\ndessen tatsächlicher Durchführung zu machen, insbesondere zu einer Zahlung\n\ndes vereinbarten Entgelts.\n\nUllmann Hausmann Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/vii-zr-30-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 13e","ref_norm":"13e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/vii-zr-30-01","retrieved":"2026-07-10 13:16:34.153665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-13/vii-zr-30-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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