{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-06-13","aktenzeichen":"5 StR 201/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 201/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 13. Juni 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. November\n\n2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übri-\n\ngen – wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem\n\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen in 22 Fällen, in 15 dieser Fälle in weite-\n\nrer Tateinheit mit sexueller Nötigung, in den verbleibenden sieben Fällen in\n\nweiterer Tateinheit mit Vergewaltigung, zu acht Jahren Gesamtfreiheitsstrafe\n\nverurteilt. Die unbeschränkt gegen die Verurteilung eingelegte Revision des\n\nAngeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Hin-\n\ngegen führt das Rechtsmittel in Übereinstimmung mit dem Antrag des Gene-\n\nralbundesanwalts zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\nZwischen der Beendigung der Tatserie und der Aburteilung ist ein Zeit-\n\nraum von mehr als vier Jahren verstrichen, zwischen der kurz nach Anzeige\n\nder Taten erfolgten Inhaftierung des wenig später vom Vollzug der weiteren\n\nUntersuchungshaft verschonten Angeklagten und dem Beginn der Haupt-\n\nverhandlung ein Zeitraum von deutlich über drei Jahren. Schon den hierin\n\nliegenden Besonderheiten des langen zeitlichen Abstandes zwischen Taten\n\nund Urteil und der mit der langen Verfahrensdauer verbundenen Belastun-\n\ngen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13) hat das Land-\n\ngericht mit der bloßen strafmildernden Berücksichtigung, die Taten lägen\n\n“zudem bereits länger zurück”, nur unzureichend Rechnung getragen.\n\nDarüber hinaus fällt bei der revisionsgerichtlichen Sachprüfung der\n\nZeitraum von nahezu drei Jahren zwischen Anklage und Eröffnungsbe-\n\nschluß auf, für dessen immense Dauer kein sachlich vertretbarer Grund er-\n\nkennbar ist. Hiernach ist die – einem entsprechenden als verfahrensrechtlich\n\nzu wertenden Einwand der Revision (vgl. BGHR aaO) folgende – Besorgnis\n\ndes Generalbundesanwalts berechtigt, daß es im vorliegenden Fall zu einer\n\ngegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung ge-\n\nkommen sein könnte, der das Landgericht nicht, wie geboten, durch deren\n\nFeststellung und insbesondere durch die regelmäßig unerläßliche spezielle\n\nStrafzumessung, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation ge-\n\nnau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309; BGHR aaO; jeweils m. w. N.),\n\nRechnung getragen hat.\n\nDer Senat merkt an, daß das Strafmaß auch unabhängig von diesen\n\nzeitlichen Besonderheiten trotz des – freilich nicht durch die Gewaltkompo-\n\nnente geprägten – beträchtlichen Gewichts der Tatserie namentlich im Blick\n\nauf die Geständigkeit des Angeklagten insgesamt sehr hoch bemessen wor-\n\nden ist.\n\nBasdorf Gerhardt Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/5-str-201-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/5-str-201-02","retrieved":"2026-07-10 13:17:05.652059+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-13/5-str-201-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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