{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-06-13","aktenzeichen":"5 StR 193/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 193/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 13. Juni 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Braunschweig vom 16. November 2001 im\n\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen – 1996 und später be-\n\ngangenen – sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 Abs. 1 a.F.) in\n\n45 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im\n\nübrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge\n\nzum Strafausspruch Erfolg; zum Schuldspruch ist sie aus den Gründen der\n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nZu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe entgegen\n\n§ 261 StPO den Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten das\n\nGutachten des psychiatrischen Sachverständigen zugrunde gelegt, ohne\n\ndiesen in der Hauptverhandlung gehört oder das Gutachten verlesen zu ha-\n\nben. Die Verfahrensrüge genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2\n\nStPO. Einer Mitteilung des schriftlichen Vorgutachtens bedurfte es nicht, da\n\nnicht etwa Widersprüche zwischen schriftlichem Gutachten und entspre-\n\nchenden Urteilsfeststellungen geltend gemacht worden sind, sondern allein\n\ngerügt worden ist, daß nicht in der Hauptverhandlung erzielte Beweisergeb-\n\nnisse bei Beurteilung der Schuldfrage berücksichtigt worden seien.\n\nDas Landgericht führt diesbezüglich in den Urteilsgründen aus\n\n(UA S. 28): “Die Feststellungen der Kammer zur Schuldfähigkeit des Ange-\n\nklagten beruhen auf dem nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachten\n\ndes Sachverständigen G , Facharzt für Psychiatrie und Psy-\n\nchotherapie, vom 4. Juli 2000 (Bl. 198 d. A.).” Dieser Sachverständige ist\n\njedoch – wie durch das Schweigen des Hauptverhandlungsprotokolls hierzu\n\nbewiesen wird (§ 274 StPO) – weder in der Hauptverhandlung vernommen,\n\nnoch ist sein schriftliches Gutachten dort verlesen worden.\n\nDer Verfahrensverstoß führt allerdings nur zur Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs, weil angesichts der im übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen\n\nFeststellungen zur Person des Angeklagten die Annahme der Vorausset-\n\nzungen des § 20 StGB von vornherein nicht in Betracht kommt. Der Senat\n\nkann hingegen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, daß Ausführungen\n\ndes Sachverständigen zur Person und den Taten des Angeklagten für die\n\nErörterung des § 21 StGB oder die Bemessung der Strafen von Bedeutung\n\nsein können.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\nBei der Festsetzung der Strafen wird der Tatrichter die strafschärfende Be-\n\nrücksichtigung von Erwägungen zu vermeiden haben, daß der Angeklagte\n\n“als Großvater eine familiäre Vertrauensposition innehatte, die er zur Befrie-\n\ndigung seiner eigenen sexuellen Bedürfnisse zum Nachteil des Kindeswohls\n\nmißbraucht hat” oder daß “das Erleben einer Mißbrauchssituation im eng-\n\nsten familiären Umfeld ... zu schweren psychischen Störungen in der Ent-\n\nwicklung des geschädigten Kindes führen” kann (vgl. BGHR StGB § 46 Abs.\n\n3 Sexualdelikte 2, 3, 4).\n\nBasdorf Gerhardt Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/5-str-193-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/5-str-193-02","retrieved":"2026-07-10 13:15:38.893679+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-13/5-str-193-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2002-06-13","dockets":["5 StR 193/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.06.2002 – 5 StR 193/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/5-str-193-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Braunschweig vom 16. November 2001 im\n\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:15:38.893679+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}