{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-06-13","aktenzeichen":"3 StR 151/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 151/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 1\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDüsseldorf vom 29. Januar 2002 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die von dem\n\nVerteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet: \"In der Strafsache ...\n\nbegründen wir die Revision ... wie folgt: Es wird die Verletzung materiellen\n\nRechts gerügt. Der Angeklagte ist der Auffassung, daß der festgestellte Sach-\n\nverhalt nicht geeignet und ausreichend ist, seine Unterbringung in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. Wir fügen die von ihm zur Vorlage\n\nbei Gericht verfaßte eigene Stellungnahme bei, deren Inhalt wir zur Begrün-\n\ndung der Revision wie folgt zusammenfassen: ...\". Es folgen fünf Absätze, zu-\n\nmeist in indirekter Rede, in denen der Angeklagte (\"Er führt dies auf die Tatsa-\n\nche zurück, daß ...\") zu den die Unterbringung begründenden Sachverhalten\n\nStellung nimmt.\n\nDie Revision ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig, weil sie nicht den\n\nFormerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO entspricht. Danach muß eine Revi-\n\nsionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift erfol-\n\ngen, die er grundsätzlich selbst zu verfassen, zumindest an ihr gestaltend mit-\n\nzuwirken hat. Dabei darf kein Zweifel bestehen, daß der Rechtsanwalt die volle\n\nVerantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. BGHSt 25, 272\n\nff.; BGHR StPO § 345 II Begründungsschrift 6; Kuckein in KK 4. Aufl. § 345\n\nStPO Rdn. 15, 16).\n\nSolche Zweifel ergeben sich hier aus der Fassung der Revisionsbegrün-\n\ndung. Die sich an den Satz \"Es wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt\"\n\nanschließenden Formulierungen \"Der Angeklagte ist der Auffassung ...\" und\n\n\"Wir fügen die von ihm ... verfaßte eigene Stellungnahme bei, deren Inhalt wir\n\nzur Begründung der Revision wie folgt zusammenfassen ...\" belegen, daß der\n\nVerteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor-\n\nlegt und zusammenfaßt, ohne selbst dafür die Verantwortung zu übernehmen.\n\nDiese Wortwahl in Verbindung mit der Wiedergabe der vom Angeklagten\n\nstammenden Ausführungen in indirekter Rede deutet aber auf eine Distanzie-\n\nrung des Verteidigers hin, zumal dieser dem Revisionsbegründungsschriftsatz\n\nkeine eigenen Begründungselemente hinzugefügt hat.\n\nAnders als in BGHSt 25, 272, 274 ff. kann hier nach Sachlage auch der\n\nvorangestellten allgemeinen Sachrüge keine eigenständige Bedeutung zuge-\n\nmessen werden. Da der Angeklagte freigesprochen worden war und lediglich\n\ndurch die angeordnete Unterbringung beschwert sein kann, der Verteidiger\n\nsich jedoch bereits von dem einleitenden Satz des Angeklagten, daß die Vor-\n\naussetzungen einer Unterbringung nicht vorlägen, distanziert, verbleibt kein\n\nRaum mehr für eine darüber hinausgehende Sachrüge. Der Satz \"Es wird die\n\nVerletzung materiellen Rechts gerügt\" kann deshalb nur als zusammenfassen-\n\nder\n\nEinleitungssatz der vom Angeklagten stammenden Begründung, nicht aber als\n\neigenständige, von der Revisionsbegründung des Angeklagten unabhängige\n\nRechtsmittelbegründung des Verteidigers verstanden werden.\n\nInsgesamt bestehen deshalb durchgreifende Zweifel daran, daß der\n\nVerteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt der Begründung übernom-\n\nmen hat; die Revisionsbegründungsschrift ist deshalb trotz Unterzeichnung\n\ndurch den Verteidiger unwirksam.\n\nDer Senat hat im Zuge der Befassung mit dem Inhalt der Revisionsbe-\n\ngründung auch deren sachliche Berechtigung geprüft. Im Gegensatz zu den\n\nAusführungen des Generalbundesanwalts ist er der Auffassung, daß - die Zu-\n\nlässigkeit des Rechtsmittels unterstellt - die Revision als unbegründet zu ver-\n\nwerfen gewesen wäre.\n\n Miebach Winkler\n\nVRiBGH Prof. Dr. Tolksdorf\nist wegen Urlaubs an der \nUnterschriftsleistung gehin-\ndert.\n Miebach\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/3-str-151-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-13/3-str-151-02","retrieved":"2026-07-10 13:15:48.168616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-13/3-str-151-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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