{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2002-06-12","aktenzeichen":"IV ZR 232/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZR 232/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Juni 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin\n\nAmbrosius sowie die Richter Wendt und Felsch\n\nam 12. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechts-\n\nanwalts für das Revisionsverfahren wird zurückgewie-\n\nsen.\n\n2. Die Revision der Klägerin gegen das Teilendurteil des\n\n24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivil-\n\nsenate in Augsburg, vom 26. Juli 2001 wird als unzu-\n\nlässig verworfen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu\n\ntragen.\n\n3. Streitwert: 790.903,60 € (= 1.546.873 DM, nämlich:\n\na) für die schon durch Versäumnisurteil des Berufungs-\n\ngerichts abgewiesenen Klageanträge \n\nI bis \n\nIII:\n\n2.541.873,75 DM - vgl. Beschluß des Berufungsge-\n\nrichts vom 5. Oktober 2000 - abzüglich gezahlter\n\n1.000.000 DM\n\nb) zusätzlich für den Antrag auf Wertermittlung auf Ko-\n\nsten des Nachlasses: 5.000 DM)\n\nGründe:\n\n1. Die Klägerin hat gegen das Berufungsurteil rechtzeitig Revision\n\nbeim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt. Nachdem der\n\nRechtsstreit durch Beschluß vom 20. September 2001 an den Bundesge-\n\nrichtshof verwiesen worden war, ist die Revisionsbegründungsfrist drei-\n\nmal verlängert worden. Danach hat der Revisionsanwalt der Klägerin das\n\nMandat niedergelegt. Auf seinen Antrag ist die Revisionsbegründungs-\n\nfrist ein weiteres Mal um einen Monat bis zum 24. Mai 2002 verlängert\n\nworden, damit die Klägerin einen anderen, beim Bundesgerichtshof zu-\n\ngelassenen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragen könne.\n\nMit einem am 21. Mai 2002 eingegangenen Schreiben beantragt\n\ndie Klägerin persönlich, ihr einen Notanwalt gemäß § 78 b ZPO beizu-\n\nordnen \"zum Zwecke der Fristverlängerung zur Begründung der Revisi-\n\non\". Das Mandat solle sich vorerst auf die Fristverlängerung beschrän-\n\nken und gegen eine dafür zu vereinbarende Gebühr abgegolten werden;\n\nob die Revision durchgeführt werden solle, behält sich die Klägerin aus-\n\ndrücklich vor. Sie habe an zwei Tagen nach einem beim Bundesge-\n\nrichtshof zugelassenen Anwalt für den Antrag auf Fristverlängerung ge-\n\nsucht und nur Absagen erhalten. Zu einer Entscheidung über die\n\nDurchführung der Revision sei sie bisher aus gesundheitlichen Gründen\n\nnicht in der Lage gewesen. Nach dem beigefügten Attest eines Derma-\n\ntologen war sie bis zum 16. Mai 2002 wegen anhaltender Schmerzen\n\nnicht in der Lage, Gerichtstermine wahrzunehmen.\n\n2. a) Danach sind die Voraussetzungen für die Beiordnung eines\n\nRechtsanwalts gemäß § 78 b ZPO nicht gegeben. Die Klägerin hat die\n\nvon ihr behaupteten Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten\n\nRechtsanwalt zu finden, dem Gericht nachzuweisen (BGH, Beschluß vom\n\n27. April 1995 - III ZB 4/94 - BGHR ZPO § 78 b Abs. 1 Anstrengungen,\n\nzumutbare 1); schon daran fehlt es hier. Vor allem kann nach Sinn und\n\nZweck des § 78 b ZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht nur mit\n\ndem Ziel beantragt werden, eine Verlängerung der Revisionsbegrün-\n\ndungsfrist zu erreichen und die entstehenden Anwaltskosten auf diese\n\nWeise zu begrenzen. Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines beim\n\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung ei-\n\nnes Vorschusses durch den Mandanten, kommt die Bestellung eines\n\nNotanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 13. April 1994 - XII ZR\n\n222/93 - und Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHR\n\nZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1 und 2). Aus dem vorgelegten At-\n\ntest ergibt sich nicht, daß die Klägerin etwa nicht in der Lage gewesen\n\nwäre, die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig zu treffen.\n\nb) Da die Revision nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begrün-\n\ndet worden ist, war sie gemäß §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 554 a ZPO a.F. als\n\nunzulässig zu verwerfen.\n\nTerno Dr. Schlichting Ambrosius\n\n Wendt Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-12/iv-zr-232-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-12/iv-zr-232-01","retrieved":"2026-07-10 13:18:50.047221+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-12/iv-zr-232-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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