{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-06-12","aktenzeichen":"2 StR 107/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 107/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n12. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung\n\nvom 12. Juni 2002 in der Sitzung am 14. Juni 2002, an denen teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\n als Vorsitzende,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Bode,\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung,\n\nRechtsanwältin\n\n als Vertreterin der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bad Kreuznach vom 30. Oktober 2001 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des\n\nLandgerichts Trier zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Hauptverhand-\n\nlung durch Urteil vom 14. Februar 2000 wegen Vergewaltigung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revi-\n\nsion des Angeklagten durch Beschluß vom 1. Dezember 2000 aufgehoben.\n\nAufgrund der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht den Angeklagten\n\nnun wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nSeine hiergegen eingelegte Revision führt mit einer Verfahrensrüge zur er-\n\nneuten Aufhebung des Urteils.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich der Ange-\n\nklagte und die damals 15-jährige Nebenklägerin, die beide einem Musikverein\n\nihres Heimatdorfes angehörten, am Tattag, dem 3. Juni 1995, auf einer Fest-\n\nveranstaltung im Rahmen des mehrtägigen Bundesmusikfestes in M. auf,\n\nwohin die Mitglieder des Musikvereins gemeinsam gefahren waren. Die Ne-\n\nbenklägerin verließ gegen 23.30 Uhr das Festzelt, in dem eine Großveranstal-\n\ntung stattfand, und begab sich zu dem etwa 50 m entfernt stehenden Toilet-\n\ntenwagen. Dort stieß sie auf den Angeklagten, der sie von der Treppe des Wa-\n\ngens herunterzog, sie festhielt und gegen ihren Willen etwa 200 m weit über\n\neinen Parkplatz bis zu einer Stelle führte, an der mehrere Wohnwagen stan-\n\nden. Unterwegs fragte er sie, ob sie \"schon einmal mit einem Kerl geschlafen\"\n\nhabe; als sie daraufhin versuchte wegzulaufen, hielt er sie fest. Obgleich sie\n\nihn mehrfach anflehte, sie gehen zu lassen, drückte er sie zunächst mit dem\n\nRücken gegen die Längsseite eines Wohnwagens, hielt ihre Arme fest, zog\n\nihre Bluse aus der Hose und berührte und küßte ihre Brust. Dann warf er sie zu\n\nBoden, indem er ihr ein Bein stellte und sie nach hinten umstieß. In der Folge\n\nkam es zunächst zum Oralverkehr und dann zum ungeschützten Geschlechts-\n\nverkehr. Dann entfernte sich der Angeklagte, nachdem er zu der Nebenklägerin\n\ngesagt hatte, wenn sie etwas erzähle, \"passiere etwas\". Die Nebenklägerin\n\nging kurz darauf in das Festzelt zurück, in dem weiter fröhlich gefeiert wurde.\n\nDer mit ihr befreundeten D. H. erzählte sie, der Angeklagte habe sie im\n\nBereich der Toilette zur Seite gezerrt und sie aufgefordert, sein Geschlechtsteil\n\nanzufassen. Sie habe sich aber losreißen können; es sei \"nichts passiert\".\n\nIm weiteren Verlauf der Veranstaltung tat die Nebenklägerin so, als sei\n\nnichts geschehen; sie verschwieg die Tat auch in der Folgezeit. Im Jahre 1997\n\nentwickelte sich bei der Nebenklägerin aus bislang nicht geklärten Gründen,\n\nmöglicherweise als Folge eines seit ihrem 12. Lebensjahr erlittenen sexuellen\n\nMißbrauchs durch eine unbekannte Person, eine schwere psychosomatische\n\nSymptomatik, die unter anderem zu einer psychogenen Lähmung der Beine\n\nsowie zu schwerer Depressivität und Autoaggression führte; die Nebenklägerin\n\nwurde schließlich im Juli 1997 in eine psychosomatische Klinik aufgenommen.\n\nNach etwa drei Wochen ihres Aufenthaltes offenbarte sie, ohne Einzelheiten zu\n\nschildern, erstmals einer Therapeutin das Tatgeschehen; im August 1997 be-\n\nrichtete sie ihren Eltern davon und offenbarte auf deren Drängen den Namen\n\ndes Angeklagten, bat ihre Eltern jedoch, die Tat nicht anzuzeigen. Das Ermitt-\n\nlungsverfahren gegen den Angeklagten kam in Gang, nachdem durch Erzäh-\n\nlungen der Eltern der Nebenklägerin die Vorwürfe gegen den Angeklagten in\n\ndem Heimatdorf N. zum \"Ortsgespräch\" geworden waren. Die\n\nNebenklägerin wurde im Juni 1998 von der Polizei zur Tat vernommen; im Fe-\n\nbruar und März 1999 fand eine Exploration durch eine Psychologin statt, eine\n\nweitere Exploration durch einen Psychiater im September 2001.\n\nIn der ersten Hauptverhandlung am 30. November 1999 schilderte die\n\nNebenklägerin die Tat. Erstmals in dieser Hauptverhandlung offenbarte sie,\n\ndaß sie nicht, wie sie bei früheren Befragungen angegeben hatte, bei der Tat\n\nvon dem Angeklagten entjungfert worden sei, sondern daß sie bereits seit ih-\n\nrem zwölften Lebensjahr von einer Person, deren Namen sie nicht nennen\n\nwolle, sexuell mißbraucht worden sei. Sie berichtete überdies, sie habe bereits\n\nvor der Tat mit einem früheren Freund Geschlechtsverkehr gehabt. Die Ver-\n\nnehmung der Nebenklägerin konnte in der ersten Hauptverhandlung nicht ab-\n\ngeschlossen werden, da sie vernehmungsunfähig wurde, bevor sie von der\n\nVerteidigung befragt werden konnte. Auch in der Zeit bis zur erneuten Haupt-\n\nverhandlung befand sie sich mehrfach in stationärer Behandlung, unternahm\n\nim März 2001 einen Selbstmordversuch und fügte sich wiederholt Selbstverlet-\n\nzungen zu. In der neuen Hauptverhandlung wurde die Nebenklägerin nicht als\n\nZeugin vernommen, weil sie einen Tag vor ihrer vorgesehenen Vernehmung\n\nvon ihrer Hausärztin in ein Krankenhaus eingewiesen worden war. Das Land-\n\ngericht hat die früheren Bekundungen der Nebenklägerin bei ihrer polizeilichen\n\nVernehmung, gegenüber der zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit beigezoge-\n\nnen Sachverständigen sowie in der ersten Hauptverhandlung durch Verneh-\n\nmung des Polizeibeamten W. , der Psychologin M. -B. und des an\n\nder ersten Hauptverhandlung beteiligten Richters Ge. als Zeugen ein-\n\ngeführt und der Verurteilung diese Aussagen zugrunde gelegt.\n\n2. Die auf § 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge, mit welcher die\n\nRevision beanstandet, daß die Nebenklägerin vom Landgericht nicht als Zeu-\n\ngin vernommen wurde, erweist sich als zulässig und begründet.\n\na) Die von der Revision vermißte Vernehmung der Nebenklägerin betraf\n\nein Hauptbeweismittel, nämlich die einzige Tatzeugin, und einen zentralen\n\nPunkt der Beweisaufnahme, nämlich den Hergang der von der Nebenklägerin\n\nbehaupteten Straftat. Der Zulässigkeit der Rüge steht hier nicht entgegen, daß\n\ndie Revision nicht ausdrücklich das von ihr erwartete Ergebnis der Beweiser-\n\nhebung mitteilt. Dieses, nämlich die Nichterweislichkeit des Tatvorwurfs, ergibt\n\nsich vielmehr ohne Weiteres aus dem Zusammenhang des Revisionsvortrags.\n\nDer Angeklagte, der die Tat auch in der neuen Hauptverhandlung bestritten\n\nund sich dahin eingelassen hat, er habe die Veranstaltung am Tatabend nicht\n\nbesucht und die Nebenklägerin an diesem Abend nicht getroffen, wendet sich\n\numfassend gegen die Glaubhaftigkeit der ihn belastenden Bekundungen der\n\nNebenklägerin und deren Glaubwürdigkeit. Die Revision könnte sich zu den für\n\nden Angeklagten günstigen Einzelheiten nur spekulativ äußern: die unter den\n\ngegebenen Umständen für die Zulässigkeit ausreichende Behauptung, daß\n\nnach ihrer Auffassung die Beweiserhebung die Richtigkeit der Einlassung des\n\nAngeklagten ergeben hätte, ist dem Revisionsvortrag mit hinreichender Be-\n\nstimmtheit zu entnehmen.\n\nb) Die Rüge ist auch begründet. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden\n\nErkenntnisse zur Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit hätte das Landge-\n\nricht auf eine Vernehmung nicht verzichten dürfen.\n\nDas Landgericht hat zwar die hier besonders schwierige Beweislage im\n\nGrundsatz zutreffend gesehen. Der Vernehmung der Nebenklägerin als einzi-\n\nger Belastungszeugin durch das erkennende Gericht kam hier besondere Be-\n\ndeutung zu; namentlich auch deshalb, weil eine Befragung der Zeugin durch\n\ndie Verteidigung auch im gesamten früheren Verfahren nicht möglich war. Zwar\n\nist die Einführung der Aussage allein durch Zeugen vom Hörensagen auch in\n\neinem solchen Fall nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. vom\n\n16. Mai 2002 - 1 StR 40/02). Das Gericht muß aber, wenn es auf eine unmittel-\n\nbare Vernehmung verzichten will und auch die zahlreichen Möglichkeiten, wel-\n\nche die Strafprozeßordnung zum Schutz von Zeugen vor besonderen Bela-\n\nstungssituationen einräumt, für nicht ausreichend erachtet, die Grundlagen\n\ndieser Entscheidung besonders sorgfältig prüfen. Dies hat das Landgericht\n\nnicht in hinreichendem Maße beachtet.\n\naa) Die Hauptverhandlung begann am 9. Oktober 2001. Am 8. Oktober\n\n2001 wurde die Nebenklägerin, die als Zeugin geladen war, von ihrer Hausärz-\n\ntin mit der Diagnose \"schwere Depression mit Suizidgefährdung\" in stationäre\n\nBehandlung eingewiesen. Neben diesem Attest lag dem Landgericht eine\n\nschriftliche Stellungnahme der Psychotherapeutin B. vom 8. Oktober 2001\n\nvor, in welcher diese sich \"zur positiven Begutachtung (der) Aussagefähigkeit\n\n... durch Herrn Dr. Gl. am 14.09.2001\" äußerte. Die Stellungnahme ge-\n\nlangte zu der Diagnose \"schwerste posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-\n\n10 F 43.1)\" und führt aus, die therapeutischen Interventionen seit Beginn der\n\nTherapie im Jahr 1998 hätten lediglich die lebensbedrohliche Situation der Ne-\n\nbenklägerin wieder stabilisieren können, da der Prozeß gegen den Gewalttäter\n\nimmer noch in der Schwebe sei. Die Therapeutin verwies \"dringend darauf, daß\n\nbei Frau Gu. bei Aussagepflicht eine akute Suizidgefährdung besteht.\" Am\n\n3. Hauptverhandlungstag, dem 16. Oktober 2001, gab der Vorsitzende der\n\nStrafkammer bekannt, daß nach telefonischer Auskunft der Städtischen Klini-\n\nken \n\nI. die Nebenklägerin nicht vernehmungsfähig sei; am\n\n4. Hauptverhandlungstag wurde eine Bescheinigung des in den Städtischen\n\nKrankenanstalten \n\nI. beschäftigten Facharztes \n\nfür Psychiatrie\n\nDr. S. verlesen. Dieser führte aus, bei der Nebenklägerin liege ein \"de-\n\npressives Syndrom sowie autoaggressive Verhaltensweisen (latente Suizidali-\n\ntät)\" vor, und kam zu dem Ergebnis: \"Sie ist ärztlich psychiatrisch derzeit nicht\n\nverhandlungsfähig. Eine gerichtliche Verhandlung ist mit einer erheblichen\n\nGefahr einer psychischen Dekompensation ... und suizidaler Gefährdung ver-\n\nbunden.\" Zu diesen schriftlich vorliegenden Beurteilungen äußerten sich in der\n\nHauptverhandlung die Sachverständigen Dr. W. und Prof. Dr. Gl. .\n\nbb) Auf dieser Grundlage durfte das Landgericht eine Vernehmung der\n\nNebenklägerin nicht als für diese unzumutbar und deshalb als unmöglich an-\n\nsehen und durch Vernehmung der Zeugen vom Hörensagen ersetzen. Die dem\n\nLandgericht vorliegenden Stellungnahmen der behandelnden Ärzte sowie der\n\nPsychotherapeutin gingen - nach ihrer Aufgabenstellung zutreffend - von einem\n\ntherapeutischen Blickwinkel aus, welcher unter dem Gesichtspunkt des ihnen\n\nobliegenden Behandlungsauftrags das subjektive Empfinden der Nebenkläge-\n\nrin nicht in Frage zu stellen hatte. In ihre Beurteilung der Gefahr einer mögli-\n\nchen \"Re-Traumatisierung\" durch eine Vernehmung gingen insoweit notwendig\n\nauch Bekundungen der Nebenklägerin zum Tatgeschehen und ihrer persönli-\n\nchen Befindlichkeit ein, deren Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt diese\n\nVernehmung erst ermöglichen sollte. Die schriftlichen Stellungnahmen äußer-\n\nten sich in allgemeiner Form zu der Fähigkeit der Nebenklägerin, \"vor Gericht\n\nzu erscheinen\" (Hausärztin Dr. Ba. ), zur \"Aussagepflicht\" in dem \"Prozeß\n\ngegen den Gewalttäter\" (Psychotherapeutin B. ) sowie zu der Verhand-\n\nlungsfähigkeit in einer \"gerichtlichen Verhandlung\" (Facharzt Dr. S. ). Ob\n\nden genannten Personen die Möglichkeiten einer vom Regelbild abweichen-\n\nden, für die Nebenklägerin schonenderen Vernehmung bewußt waren, ist nicht\n\nfestgestellt. Neben einer Vernehmung in der Hauptverhandlung unter Aus-\n\nschluß der Öffentlichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Satz 1\n\nStPO auch des Angeklagten, konnten hier namentlich eine Durchführung des\n\nHauptverhandlungsteils im Krankenhaus, eine Zeugenvernehmung an einem\n\nanderen Ort unter audiovisueller Übertragung (§ 247 a StPO), die Vernehmung\n\ndurch einen beauftragten Richter sowie besondere Anordnungen über die\n\nDurchführung der Befragung (vgl. § 241 a Abs. 2 Satz 1 StPO) erwogen wer-\n\nden. Es mußte sich dem Landgericht daher vor allem auch aufdrängen, die be-\n\nhandelnden Ärzte des Krankenhauses, in welches die Nebenklägerin am\n\n8. Oktober 2001 aufgenommen worden war, in der Hauptverhandlung hierzu zu\n\nbefragen, um durch nähere Erörterung auch dieser Möglichkeiten eine sichere\n\nGrundlage für die Beurteilung der Vernehmungsfähigkeit zu finden. Den nach\n\nden Urteilsgründen lediglich pauschalen Äußerungen der Sachverständigen\n\nDr. W. und Prof. Dr. Gl. in der Hauptverhandlung konnte hierfür keine\n\nhohe Bedeutung zukommen, denn diesen standen als aktuelle Beurteilungs-\n\ngrundlage allein die genannten schriftlichen Stellungnahmen sowie die Mittei-\n\nlung des Vorsitzenden über die telefonische Auskunft des Krankenhauses zur\n\nVerfügung. Der Sachverständige Dr. W. hatte die Nebenklägerin zuletzt\n\netwa zwei Jahre vor der Hauptverhandlung untersucht. Der Sachverständige\n\nProf. Dr. Gl. hatte die Nebenklägerin am 14. September 2001 untersucht,\n\nsie in seinem Gutachten, mit dem sich das Landgericht im Urteil nicht ausein-\n\nandersetzt, jedoch gerade als vernehmungsfähig angesehen. Die im einzelnen\n\nnicht erläuterte Feststellung des Landgerichts, \"daß die Zeugin vernehmungs-\n\nunfähig ist, ihr jedenfalls eine Vernehmung auch durch einen beauftragten\n\nRichter ... nicht zumutbar ist\" (UA S. 10), entbehrt einer tragfähigen Grundlage\n\nund läßt daher die hier gebotene Ausschöpfung der naheliegenden Erkennt-\n\nnisquellen vermissen.\n\n3. Da die Verfahrensrüge durchgreift, kommt es auf die Sachrüge nicht\n\nan. Insoweit weist der Senat für die neue Hauptverhandlung nur auf Folgendes\n\nhin:\n\na) Die bisherige Beweiswürdigung begegnet schon deshalb Bedenken,\n\nweil sie Widersprüche in den verschiedenen Aussagen der Nebenklägerin nur\n\nunzureichend berücksichtigt. Das Landgericht hat festgestellt, die Nebenkläge-\n\nrin habe mehrfach widersprüchliche Aussagen zu ihren ersten sexuellen Erfah-\n\nrungen gemacht. Ursprünglich hatte sie angegeben, sie sei bei der Tat von\n\ndem Angeklagten entjungfert worden. In der ersten Hauptverhandlung gab sie\n\nan, sie sei bereits seit ihrem 12. Lebensjahr sexuell mißbraucht worden. Ge-\n\ngenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. Gl. bestritt sie später nicht nur,\n\nsexuell mißbraucht worden zu sein, sondern auch, dies in der ersten Hauptver-\n\nhandlung ausgesagt zu haben. Auch die Aussage der Nebenklägerin, schon\n\nvor der Tat mit ihrem früheren Freund Geschlechtsverkehr gehabt zu haben,\n\nhat das Landgericht als widerlegt angesehen. Es hat dieses Aussageverhalten\n\ndahin zusammengefaßt, daß die Nebenklägerin zur Frage ihres ersten G e-\n\nschlechtsverkehrs \"nicht bereit (sei), wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen\",\n\nund sich in Unwahrheiten flüchte (UA S. 24). Die sich hieran ohne weitere Be-\n\ngründung anschließende Würdigung, die Überzeugungskraft der Aussage zum\n\nVergewaltigungsgeschehen sei hierdurch \"nicht berührt\" (UA S. 24), begegnet\n\nBedenken. Die Frage, ob die Nebenklägerin durch die Tat entjungfert worden\n\nwar, \"berührt\" ersichtlich nicht allein \"kleinere Unstimmigkeiten\" des Randge-\n\nschehens, wie das Landgericht meint, sondern den Kern des Tatgeschehens.\n\nIn der Beweiswürdigung unberücksichtigt geblieben ist überdies - auch\n\nunter dem Gesichtspunkt eines möglichen Falschbelastungsmotivs im Zusam-\n\nmenhang mit einem subjektiv empfundenen Offenbarungsdruck und den psy-\n\nchischen Besonderheiten der Nebenklägerin - die Möglichkeit, daß die Schilde-\n\nrung des Vorfalls, die die Nebenklägerin am Tatabend unmittelbar nach ihrer\n\nRückkehr in das Festzelt gegenüber der Zeugin H. abgab, zutreffend war.\n\nDas Landgericht erörtert insoweit allein die Möglichkeit einer \"unbewußten\n\nÜbertragung\" (UA S. 22); dies erschöpft die Frage nicht.\n\nb) Angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls, namentlich wegen der\n\nungewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der belastenden Aussa-\n\ngen der Nebenklägerin, begegnet die nur kursorische Darstellung der von den\n\ndrei hierzu gehörten Sachverständigen in der Hauptverhandlung erstatteten\n\nGutachten Bedenken. Der Umstand, daß weder die von den Sachverständigen\n\nzugrunde gelegte Methodik noch die wesentlichen Ergebnisse und der Argu-\n\nmentationsgang der Gutachten zusammenhängend dargestellt, sondern nur\n\njeweils einzelne Äußerungen der Sachverständigen im Zusammenhang der\n\njeweiligen Beweisfrage wiedergegeben werden, erschwert die Prüfung, ob das\n\nLandgericht die wesentlichen Beweisergebnisse erschöpfend gewürdigt und\n\ndas sachliche Gewicht einzelner Darlegungen der Sachverständigen zutreffend\n\nbeurteilt hat. So sind etwa die vom Landgericht erwähnten Äußerungen des\n\nSachverständigen Prof. Dr. Gl. über den von der Nebenklägerin subjektiv\n\nerlebten und ihm berichteten Erwartungs- und Offenbarungsdruck in der Fach-\n\nklinik \"Be. \" (UA S. 20) nicht schon dadurch relativiert, daß die dortigen The-\n\nrapeuten als Zeugen ausgesagt haben, es sei von ihnen aus therapeutischen\n\nGründen ein solcher Druck nicht ausgeübt worden. Wie die Sachverständigen\n\nsich hierzu geäußert haben, teilt das Urteil nicht mit; die Äußerung des Sac h-\n\nverständigen Prof. Dr. Gl. , die Nebenklägerin sei trotz gravierender hyste-\n\nrischer Symptomatik und hochgradiger Suggestibilität \"nicht gehindert\", reali-\n\ntätsbezogen auszusagen, erschöpft das Beweisthema nicht.\n\n4. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache ge-\n\nmäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.\n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-12/2-str-107-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241a","ref_norm":"241a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247a","ref_norm":"247a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-12/2-str-107-02","retrieved":"2026-07-10 13:18:16.511334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-12/2-str-107-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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