{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-06-11","aktenzeichen":"5 StR 130/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 130/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 11. Juni 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Ju-\n\nni 2002, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Dresden vom 6. Dezember 2001 wird\n\nverworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und\n\ndie dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen 22 Fällen des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – davon in 21 Fällen in nicht\n\ngeringer Menge – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nDie allein gegen den Strafausspruch gerichtete, auf die Sachrüge gestützte\n\nRevision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht ver-\n\ntreten wird, bleibt ohne Erfolg.\n\nDer Angeklagte vermittelte im August 1998 einem Freund, der ihm\n\nHilfe bei der Gründung einer Handelsvertretung in der Möbelbranche ver-\n\nsprochen hatte, aus Dankbarkeit den Kontakt zu Berliner Kokainhändlern\n\nund begleitete ihn bei den ersten beiden Einkaufsfahrten, 10 und 100\n\nGramm Kokain betreffend. Von September 1998 bis Juni 1999 erwarb der\n\nAngeklagte mit diesem gemeinsam oder als sein Vertreter neun Mal ca.\n\n50 Gramm und elf Mal 100 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von\n\njeweils 20 % und transportierte es nach Dresden, wo es über ein bereits be-\n\nstehendes Vertriebssystem des Mittäters weiter verkauft wurde. Als Beloh-\n\nnung erhielt der Angeklagte monatlich 10 Gramm Kokain zum Weiterverkauf\n\nauf eigene Rechnung. Dadurch erzielte er insgesamt 4000 DM. Außerdem\n\nwurde ihm ein PKW zur Verfügung gestellt.\n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\n\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Re-\n\nvisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur\n\nmöglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das\n\nTatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich\n\ndie verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, ge-\n\nrechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2002,\n\n137).\n\nFehler der genannten Art liegen hier nicht vor. Solche zeigt die Be-\n\nschwerdeführerin mit ihren Einzelbeanstandungen nicht auf. Auch sind keine\n\ndurchgreifenden Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten gegeben (§\n\n301 StPO).\n\nZwar hat sich der Angeklagte in den Fällen II.3 bis II.22 aktiv an der\n\nVerbreitung des Rauschgifts beteiligt, worauf das Landgericht bei der kon-\n\nkreten Strafzumessung nicht mehr eingegangen ist. Dazu war es gemäß\n\n§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO angesichts der konkreten Tatumstände auch nicht\n\ngehalten, weil die Täterschaft des Angeklagten in allen Fällen im wesentli-\n\nchen durch seine Mitwirkung in einem bereits bestehenden Vertriebssystem\n\ncharakterisiert war. Im Hinblick auf die gefundenen Einzelstrafen schließt\n\nder Senat – in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt – aus, daß\n\ndie vom Landgericht nach § 31 Nr. 1 BtMG in Verbindung mit § 49 Abs. 1\n\nanstatt Abs. 2 StGB vorgenommene Milderung sich im Ergebnis zugunsten\n\noder zuungunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nAuch die gefundene Gesamtfreiheitsstrafe ist aus Rechtsgründen\n\nnicht zu beanstanden. Das Landgericht hat einen besonders straffen Zu-\n\nsammenzug auf Grund des engen sachlichen und situativen Zusammen-\n\nhangs der Straftaten und der weiteren für den Angeklagten sprechenden\n\nUmstände auch im Blick auf das Gesamtgewicht des abgeurteilten Sachver-\n\nhalts rechtsfehlerfrei für vertretbar gehalten. Der Senat schließt auch aus,\n\ndaß die Gesamtfreiheitsstrafe noch milder zugemessen worden wäre, wenn\n\nsie das Landgericht aus den richtig den Taten zugeordneten 22 und nicht\n\nirrtümlich aus 23 Einzelstrafen gebildet hätte (UA S. 20 f.).\n\nDie unterlassene Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist\n\nim Blick auf die Höhe der Gesamtstrafe ebenfalls rechtlich nicht zu bean-\n\nstanden (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2).\n\nBasdorf Gerhardt Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-11/5-str-130-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-11/5-str-130-02","retrieved":"2026-07-10 13:14:29.707871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-11/5-str-130-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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