{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-06-11","aktenzeichen":"4 StR 183/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 183/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankenthal vom 21. Januar 2002 im Straf-\n\nausspruch aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\n\nmit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das\n\nRechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift vom 14. Mai 2002 zutreffend ausgeführt hat.\n\nDer Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat zu\n\nLasten des Angeklagten sein Nachtatverhalten gewertet und dazu ausgeführt:\n\n\"Indem er die Tote bis zur Unkenntlichkeit verbrannt hat, hat der Angeklagte\n\neine über die eigentliche Tötungshandlung hinausgehende Gefühlskälte ge-\n\nzeigt und den Angehörigen der Getöteten zusätzliches Leid verursacht\"\n\n(UA 27). Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Entschluß gefaßt,\n\ndie Leiche zu verbrennen, weil nach seiner Vorstellung \"ein Unkenntlichma-\n\nchen der Leiche verhindern würde, eine Verbindung zu ihm herzustellen\"\n\n(UA 13). Damit diente das Verbrennen dazu, sich der Strafverfolgung zu ent-\n\nziehen. Nach der Rechtsprechung darf einem Täter ein solches Verwischen\n\nvon Tatspuren nicht strafschärfend angelastet werden, selbst wenn es mit\n\n\"Gefühlskälte\" geschieht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17,\n\n18). Für eine darüber hinausgehende bewußte schimpfliche Behandlung der\n\nLeiche, die einen eigenen Unrechtsgehalt darstellen kann, ist den Urteilsgrün-\n\nden nichts zu entnehmen.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Denn der Senat kann nicht mit ausreichender Sicherheit ausschlie-\n\nßen, daß die rechtsfehlerhafte Erwägung die Bemessung der an sich nicht un-\n\nverhältnismäßigen Strafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt hat.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Denn der Rechts-\n\nfehler berührt nur die rechtliche Bewertung der rechtsfehlerfrei festgestellten\n\nUmstände.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-11/4-str-183-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-11/4-str-183-02","retrieved":"2026-07-10 13:16:57.491100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-11/4-str-183-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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