{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-06-06","aktenzeichen":"X ZR 68/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nX ZR 68/00\n\nVerkündet am:\n6. Juni 2002\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 6. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den\n\nRichter Prof. Dr. Jestaedt, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck\n\nund Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\n I. Auf die Revision des Klägers wird das am 18. Februar 2000\n\nverkündete Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nDüsseldorf aufgehoben.\n\n II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 1. Juni 1999\n\n- 6 O 376/98 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem\n\nVergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22. Mai\n\n1995 - 17 U 159/94 - wird für unzulässig erklärt.\n\nIII. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.\n\nIV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien schlossen am 22. Mai 1995 vor dem Oberlandesgericht\n\nDüsseldorf einen Prozeßvergleich, der - unter Berücksichtigung der geänderten\n\nProzeßrollen - folgenden Inhalt hat:\n\n\"1. Der Kläger verpflichtet sich, an den Beklagten auf dessen\n\nKonto ... bei der ... Bank ... 43.000,-- DM inklusive Mehrwert-\n\nsteuer zu zahlen und zwar in monatlichen Raten von je\n\n1.000,-- DM, zahlbar jeweils bis zum 10. Werktag des Monats,\n\nbeginnend mit dem Monat Juni 1995.\n\n 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs\n\nwerden gegeneinander aufgehoben.\n\n 3. Sollte der Kläger mit einer Rate über das Ende des laufenden\n\nMonats in Verzug geraten, so hat er 80.000,-- DM abzüglich der\n\nbereits geleisteten Raten an den Beklagten zu zahlen, und zwar\n\nnebst 5 % Zinsen seit dem 1. Juni 1992.\n\nIn diesem Fall hat er auch die gesamten Kosten des Rechts-\n\nstreits zu tragen.\n\n 4. Mit diesem Vergleich sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche\n\nder Parteien, auch soweit sie nicht Gegenstand dieses Rechts-\n\nstreits sind, ausgeglichen.\"\n\nDer Kläger zahlte durch Dauerauftrag von seinem Konto bei einer grie-\n\nchischen Bank die vereinbarten Raten in Höhe von 1.000,-- DM monatlich, ins-\n\ngesamt 43.000,-- DM. Die Rate für April 1998 wurde jedoch erst am 4./7. Mai\n\n1998 überwiesen.\n\nDer Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus Nr. 3 des Vergleichs\n\nund hat den geschuldeten Betrag bei Erteilung des Vollstreckungsauftrages mit\n\n65.781,62 DM berechnet.\n\nHiergegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger anstrebt, daß die\n\nZwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen.\n\nDie Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.\n\nMit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Der\n\nBeklagte ist in der Revisionsinstanz nicht vertreten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Verhandlung über\n\ndie Revision nicht vertreten war, ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil, je-\n\ndoch aufgrund umfassender Sachprüfung zu entscheiden (BGHZ 37, 79, 81).\n\nIn der Sache hat die Revision Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru-\n\nfungsurteils. Die Vollstreckungsgegenklage ist begründet. Die Zwangsvollstrek-\n\nkung aus dem Prozeßvergleich vom 22. Mai 1995 vor dem Oberlandesgericht\n\nDüsseldorf ist für unzulässig zu erklären.\n\n1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe sich mit der\n\nZahlung der Aprilrate seit Beginn des Monats Mai 1998 in Verzug befunden. Die\n\nParteien hätten für die Ratenzahlungen in Nr. 3 des Vergleichs eine nach dem\n\nKalender bestimmte Zeit (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB) vereinbart, nämlich das\n\njeweilige Monatsende. Für die Säumigkeit der von ihm eingeschalteten Bank\n\nhabe der Kläger gemäß § 278 BGB einzustehen. Er habe nicht dargetan, daß\n\ndie Bank ihrerseits einem schuldlosen Versehen unterlegen sei. Schließlich ist\n\ndas Berufungsgericht davon ausgegangen, der Beklagte habe seinen Zah-\n\nlungsanspruch nicht gemäß § 341 Abs. 3 BGB verloren, denn diese Regelung\n\nfinde keine Anwendung auf die Vereinbarung einer Verfallklausel der vorliegen-\n\nden Art. Die Regelung in dem Prozeßvergleich, den das Berufungsgericht seit\n\nlangen Jahren bei vergleichbar gelagerten Sachverhalten den Parteien vor-\n\nschlage, beinhalte nicht, wie der Kläger meine, ein Vertragsstrafeversprechen.\n\nVielmehr habe der Kläger durch den Vergleichsschluß eingewilligt, daß dem\n\nBeklagten der Betrag von 80.000,-- DM zustehen solle, wobei der Kläger bei\n\nvergleichsgemäßer Erfüllung seiner Zahlungspflicht in den Genuß einer erhebl i-\n\nchen Leistungsreduzierung und Stundung habe kommen sollen.\n\nDie Revision rügt, die Regelung in Nr. 3 des Prozeßvergleichs setze den\n\nVerzug voraus, begründe ihn aber nicht. Die Regelung in Nr. 1 des Vergleichs\n\nlasse das Erfordernis einer Mahnung nicht entfallen, weil die Leistungszeit da-\n\nnach nicht bestimmt, sondern nur bestimmbar sei. Außerdem habe die Verzö-\n\ngerungsgefahr bei Geldleistungen der Gläubiger zu tragen. Die vom Kläger be-\n\nauftragte Bank sei nicht seine Erfüllungsgehilfin. Der Kläger habe stets vorge-\n\ntragen, daß sein Konto ausreichende Deckung aufgewiesen habe und der Dau-\n\nerauftrag einmalig aufgrund eines Bankversehens nicht rechtzeitig ausgeführt\n\nworden sei. Schließlich rügt die Revision, bei der Regelung in Nr. 3 des Pro-\n\nzeßvergleichs handele es sich nicht um eine Verfallklausel, sondern um ein\n\nVertragsstrafeversprechen. Selbst wenn man aber von einer Verfallklausel aus-\n\ngehen wolle, so entfalle der Vorbehalt nach § 341 Abs. 3 BGB nicht.\n\nEs kann dahinstehen, ob die Annahme des Berufungsgerichts, der Klä-\n\nger habe sich mit der Zahlung der Aprilrate 1998 in Verzug befunden, rechts-\n\nfehlerhaft ist. Offenbleiben kann auch, ob die Parteien in dem Vergleich ein\n\nVertragsstrafeversprechen vereinbart haben oder ob die hier streitige Vertrags-\n\nbestimmung - wie das Berufungsgericht meint - als eine Verfallklausel zu ver-\n\nstehen ist. Dafür könnte zwar der Wortlaut sprechen. Maßgebend für diese\n\nAuslegung ist nicht, von welchem eigenen Verständnis das Berufungsgericht\n\nbei solchen Vergleichen ausgeht; dessen Inhalt wird davon bestimmt, welche\n\nVorstellung die Parteien mit den Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners\n\nverbinden konnten und durften. Nachdem das Berufungsgericht aber ausgeführt\n\nhat, es verwende diese Formulierung seit langen Jahren, ist jedenfalls nicht\n\nauszuschließen, daß die Parteien sich das Verständnis des Berufungsgerichts\n\nüber den Regelungsgehalt des Prozeßvergleichs zu eigen gemacht haben.\n\nAuch wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, daß es sich\n\nbei der in dem Prozeßvergleich getroffenen Regelung nicht um die Vereinba-\n\nrung einer Vertragsstrafe, sondern einer Verfallklausel gehandelt hat, sind nach\n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (seit BGH, Urteil vom\n\n27. Juni 1960 - VII ZR 101/59, NJW 1960, 1568) Verfallklausel und Vertrags-\n\nstrafe insoweit gleichzusetzen, als die Vorschriften der §§ 339 ff. BGB auch auf\n\ndie Verfallklausel zumindest entsprechend anzuwenden sind (BGH, Urt. v.\n\n08.10.1992 - IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243 ff., 246 m.w.N. auf die st. Rspr.).\n\nDas Berufungsgericht hat zwar gemeint, dies gelte nicht für eine Verfallklausel\n\nder vorliegenden Art. Es hat jedoch hierfür keine Begründung gegeben. Grün-\n\nde, die eine solche abweichende Interpretation rechtfertigen konnten, sind auch\n\nnicht ersichtlich; sie ergeben sich insbesondere weder aus dem festgestellten\n\nSachvortrag noch dem sonstigen Vorbringen der Parteien. Dieses läßt lediglich\n\neine den genannten Entscheidungen entsprechende Interessenlage erkennen.\n\nDas Berufungsgericht hat insbesondere auch keine Feststellungen dazu ge-\n\ntroffen, daß die Parteien etwa § 341 Abs. 3 BGB abbedungen hätten oder sich\n\nsonst aus dem Vergleich ergäbe, daß die Parteien anderes vereinbart hätten.\n\nDaß es dabei wesentlichen Sachvortrag übergangen hätte, ist nicht ersichtlich.\n\nDa der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei An-\n\nnahme der verzögerten Ratenzahlung einen Vorbehalt nicht erklärt hat, ist da-\n\nmit schon aus diesem Grunde die Vollstreckung aus dem Vergleich für unzuläs-\n\nsig zu erklären, weil dem Beklagten ein vollstreckbarer Anspruch aus dem Ver-\n\ngleich nicht mehr zusteht.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/x-zr-68-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/x-zr-68-00","retrieved":"2026-07-10 13:16:02.926703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-06/x-zr-68-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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