{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-06-06","aktenzeichen":"IX ZR 169/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 169/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Juni 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser\n\nam 6. Juni 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2001 wird nicht ange-\n\nnommen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 117.068,11 DM\n\n(= 59.855,97 €) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung nicht auf; das in OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2002, 77 ver-\n\nöffentlichte Berufungsurteil ist in Ergebnis und Begründung richtig (§ 554 b\n\nZPO a.F.).\n\n1. Der Kläger hatte an der gepfändeten und eingezogenen Forderung\n\nkein die Veräußerung hinderndes Recht (§ 771 ZPO); insoweit ist das beklagte\n\nLand durch den Forderungseinzug auch nicht auf seine Kosten ungerechtfertigt\n\nbereichert (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB).\n\na) Die Forderung aus einem Oder-Konto kann bei jedem Gesamtgläubi-\n\nger gepfändet und an den Pfändungsgläubiger überwiesen werden (BGHZ 93,\n\n315, 320 f.; 95, 185, 187). Das berührt die übrigen Gläubiger ebensowenig wie\n\ndie Abtretung des Forderungsrechts von seiten eines Gesamtgläubigers (§ 429\n\nAbs. 3 Satz 2 BGB). Die Einzelwirkung der Pfändung ermöglicht es der Bank,\n\nungehindert durch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO weiterhin befreiend Guthaben an\n\ndie übrigen Gläubiger auszuzahlen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1979 - VIII ZR\n\n215/78, NJW 1979, 2038, 2039) oder ihnen gegenüber Gutschriften auf einen\n\nSchuldsaldo des Oder-Kontos zu verrechnen (vgl. BGHZ 95, 185, 188). Eine\n\nWiderspruchsbefugnis der übrigen Gläubiger gegen die Pfändung aus ihrem\n\nAußenverhältnis zur Bank kommt somit nicht in Betracht.\n\nb) Das OLG Koblenz (WM 1990, 1532, 1534 f = NJW-RR 1990, 1385)\n\nhat versucht, eine Widerspruchsbefugnis der übrigen Gläubiger gegen die For-\n\nderungspfändung aus dem Innenverhältnis der Gesamtgläubiger heraus zu\n\nbegründen. So wie der Zessionar des einen Gesamtgläubigers dessen Forde-\n\nrung nur belastet mit der Ausgleichspflicht zugunsten der übrigen Gläubiger\n\nerwerben könne, dürfe auch nur der (Netto-)Anteil dieses Gesamtgläubigers\n\n(Vollstreckungsschuldners) dem effektiven Gläubigerzugriff offenstehen.\n\nDiese Ansicht hat das Berufungsgericht zu Recht abgelehnt. Die Wider-\n\nspruchsbefugnis der übrigen Gläubiger würde zwangsläufig auch dann, wenn\n\nsie aus dem Innenverhältnis herkäme, das Gesamtrechtsverhältnis umgestal-\n\nten. Die Gesamtgläubigerschaft bleibt jedoch bei einer nur einzelwirkenden\n\nPfändung aufrechterhalten (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 30. Ok-\n\ntober 1990 - XI ZR 352/89, WM 1990, 2067, 2068).\n\nc) Die behauptete Abrede zwischen dem Kläger und der Vollstreckungs-\n\nschuldnerin, nach welcher letztere sich verpflichtet haben soll, über das Gut-\n\nhaben des Oder-Kontos nicht zu verfügen, hat nicht die Kraft eines Veräuße-\n\nrungsverbotes i.S. der §§ 135, 136 BGB, welches gemäß § 772 ZPO eine Wi-\n\nderspruchsbefugnis begründet. Die Nichtverfügungsabrede hat vielmehr ge-\n\nmäß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.\n\nSelbst als Forderungsvinkulierung (§ 399 BGB 2. Fall) würde sie einer Pfän-\n\ndung gemäß § 851 Abs. 2 ZPO nicht entgegenstehen.\n\nEine zum Widerspruch berechtigende, treuhänderische Gläubigerpositi-\n\non der Vollstreckungsschuldnerin ist in den Tatsacheninstanzen nicht hinrei-\n\nchend dargetan worden. Die mögliche Alleinberechtigung des Klägers an dem\n\neingezogenen Guthaben im Innenverhältnis und die behauptete Nichtverfü-\n\ngungsabrede genügen dafür nicht. Die von der Revision herangezogenen Ent-\n\nscheidungen (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223,\n\n1225; v. 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69, WM 1971, 220, 221; siehe außer-\n\ndem noch Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622; v. 8. Februar\n\n1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) betreffen andere Fälle.\n\n2. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land auch kein Anspruch auf\n\nvorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) zu.\n\nDas OLG Koblenz (aaO) verdinglicht das Innenverhältnis zwischen Ge-\n\nsamtgläubigern ohne eine gesetzliche Grundlage. Der sachenrechtliche nume-\n\nrus clausus läßt eine solche Lösung nicht zu. Die Vorschriften der §§ 756, 755\n\nAbs. 2 BGB (vgl. auch §§ 51 KO, 84 Abs. 1 InsO) sind bei der Gesamtgläubi-\n\ngerschaft nicht anwendbar. Sie beruhen auf einem anderen Außen- und Innen-\n\nverhältnis. Auch anderweitig ist ein gesetzliches Pfandrecht an der Forderung\n\ngegen den Schuldner zugunsten der ausgleichsberechtigten übrigen Ge-\n\nsamtgläubiger nicht vorgesehen.\n\n3. Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner verneint, daß das beklagte\n\nLand infolge der Einziehung des gepfändeten Guthabens dem Kläger - wie ein\n\nZessionar - nach § 430 BGB zum Ausgleich verpflichtet sei. Denn eine solche\n\nAusgleichspflicht besteht entgegen dem OLG Koblenz (aaO) weder zu Lasten\n\neines Zessionars noch zu Lasten des Pfändungsgläubigers.\n\nDas Gesetz hat in § 429 Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt, daß die Rechte\n\nder übrigen Gläubiger unberührt bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine\n\nForderung auf einen anderen überträgt. Damit sollte klargestellt werden, daß\n\nder abtretende Gesamtgläubiger über die Ansprüche seiner Mitgläubiger inso-\n\nweit nicht verfügen kann, die übrigen Gesamtgläubiger also nicht zugunsten\n\ndes Zessionars ausgeschlossen werden (Motive BGB II S. 161). Der Wortlaut\n\nder Vorschrift deckt aber auch die Rechte der übrigen Gläubiger im Innenver-\n\nhältnis (§ 430 BGB) und entspricht in dieser Hinsicht ebenfalls Sinn und Zweck\n\ndes Gesetzes. Ein denkbarer gesetzlicher Schuldbeitritt des Zessionars oder\n\nPfändungsgläubigers zum Innenverhältnis mit den übrigen Gläubigern wäre mit\n\n§ 429 Abs. 3 Satz 2 BGB unvereinbar.\n\nII.\n\nDas Berufungsurteil verletzt entgegen der Meinung der Revision weder\n\nArt. 6, 17 EMRK noch Art. 101 Abs. 1 GG oder § 17 a Abs. 1, 3 Satz 2 GVG.\n\nDer Senat hat die Rügen der Revision geprüft aber nicht für durchgreifend er-\n\nachtet. Dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen insoweit erhobener\n\nVerfassungsbeschwerden ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil der\n\nKläger nicht darlegt, daß er selbst Verfassungsbeschwerdeführer ist.\n\nAuch der noch schwebende finanzgerichtliche Vollstreckungsrechts-\n\nschutz ist für die Widerspruchs- oder Vorzugsklage und die schuldrechtlichen\n\nAnsprüche des betroffenen Dritten (§§ 771, 805 ZPO, 430, 812 BGB) nicht\n\nvorgreiflich, sondern diese Rechtsschutzmöglichkeiten stehen nebeneinander\n\n(vgl. in diesem Zusammenhang MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl. § 771\n\nRn. 9 zum Verhältnis von § 771 und § 766 ZPO). Die Widerspruchsklage ist\n\nauch bei nichtiger oder unwirksamer Zwangsvollstreckung in das Vermögen\n\ngegeben (BGH, Urt. v. 11. Juli 1962 - VIII ZR 125/61, WM 1962, 1177). Nur\n\nausnahmsweise kann, wenn der Vollstreckungsrechtsschutz erfolgreich ist oder\n\nhohe Erfolgsaussicht bietet, das Rechtsschutzinteresse der Drittwiderspruchs-\n\nklage fehlen (vgl. RGZ 81, 190, 191 f). Solche Umstände sind hier nicht er-\n\nkennbar.\n\nKreft\n\nKirchhof\n\n Fischer\n\nRaebel\n\nKayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/ix-zr-169-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 429","ref_norm":"429","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 805","ref_norm":"805","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 755","ref_norm":"755","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 756","ref_norm":"756","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 772","ref_norm":"772","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 851","ref_norm":"851","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 829","ref_norm":"829","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/ix-zr-169-01","retrieved":"2026-07-10 13:15:06.725763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-06/ix-zr-169-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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