{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-06-06","aktenzeichen":"1 StR 33/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 33/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Juni 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Traunstein vom 24. September 2002 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n I.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und ban-\n\ndenmäßigen Einschleusens von mehreren Ausländern in zehn Fällen zu\n\nder Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des\n\nAngeklagten hat mit einer Verfahrensrüge (§ 261 StPO) Erfolg.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts vermittelte der Ange-\n\nklagte im Rahmen einer vielköpfigen Schleuserorganisation zusammen\n\nmit seiner Ehefrau gegen Bezahlung von seiner Bar in S. /Schweiz\n\naus Ausländer, die nicht die für einen Aufenthalt in Deutschland erforder-\n\nlichen Papiere hatten, an Fahrer, welche die Einreisewilligen von Italien\n\nnach Deutschland brachten.\n\nDazu gewann der Angeklagte C. , St. \n\n und J. . In der Zeit vom 19. Mai 1999 bis zum 5. Juni 1999\n\nführte C. zwei Schleusungsfahrten durch mit fünfzehn bzw.\n\nsieben Ausländern. Am 2. Juli 1999 transportierten C. und\n\n St. dreiundzwanzig Jugoslawen über den Grenzüber-\n\ngang Kiefersfelden-Autobahn illegal nach Deutschland. Zwischen dem\n\n30. September und dem 18. November 1999 schleuste J. sechs-\n\nmal jeweils mindestens vier Ausländer und am 28. November 1999 drei\n\nJugoslawen und vier Iraner. Die geständigen Fahrer wurden wegen ihrer\n\nTaten - J. bislang nur wegen der Tat vom 28. November 1999 - be-\n\nreits rechtskräftig zu vergleichsweise geringen Freiheitsstrafen verurteilt.\n\nII.\n\nDas angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, wie die\n\nzulässig erhobene Verfahrensrüge aufweist. Die Revision beanstandet mit\n\nErfolg, daß das Landgericht ein wesentliches Ergebnis der Beweisauf-\n\nnahme - hier eine als wahr unterstellte Behauptung - nicht in die Beweis-\n\nwürdigung eingestellt und nicht erwogen hat.\n\naa) Die Verurteilung des Angeklagten beruht ausschließlich auf\n\nden Angaben der drei oben genannten Fahrer, die den Angeklagten je-\n\nweils als Auftraggeber identifizierten. Den Urteilsgründen ist zwar nicht zu\n\nentnehmen, ob und ggf. wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Der\n\nGesamtzusammenhang ergibt jedoch, daß geständige Einlassungen je-\n\ndenfalls nicht vorlagen. Die Feststellungen zur Tatbeteiligung der Ehefrau\n\ndes Angeklagten, die sich noch in Italien in Auslieferungshaft befindet,\n\nbasieren vor allem auf Angaben des C. . In der Hauptver-\n\nhandlung gegen den Angeklagten konnte nur der Zeuge St. \n\n als Zeuge vernommen werden. C. und J. \n\nerschienen nicht, obgleich beide die Ladung in der Schweiz erhalten hat-\n\nten. Deren „polizeiliche und richterliche Aussagen“ (in den gegen diese\n\ngerichteten Verfahren) wurden verlesen.\n\nbb) Der Angeklagte beantragte während der Hauptverhandlung,\n\nRechtsanwalt Ce. aus Lugano zu vernehmen, zum Beweis\n\nder Tatsache, daß C. am 12. März 2001 bei Rechtsanwalt\n\nCe. erschienen ist und folgende - schriftliche und von C. un-\n\nterschriebene - Erklärung abgegeben hat:\n\n„Mit heutigem Datum werde ich von Fräulein G. Da. ,\nTochter der G. Sl. , in Kenntnis gesetzt, dass letztere von\nden italienischen Behörden auf Anweisung der deutschen Behörden\nwegen Verletzung des deutschen Bundesgesetzes über die Einwan-\nderung festgenommen worden ist. Für dieses Vorgehen haben die\nBehörden auch von Protokollen Gebrauch gemacht, die angeblich\nvon mir diktiert und unterschrieben worden sind. Aus diesem Grund\nerkläre ich hiermit, dass meine Bekanntschaft mit Frau G. Sl. \n sich allein auf die Tatsache beschränkt, dass ich seit über 10\nJahren Kunde des Cafés bin, das dem Ehemann der oben genann-\nten Person gehört. Ich erkläre daher, dass die Protokolle, die meine\npersönlichen Daten angeben, nicht der Wirklichkeit entsprechen, da\ndie Vergehen, für die mich die deutschen Behörden zu einer Frei-\nheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt haben, ohne Beihilfe der oben\nerwähnten G. SL. , bosnische Staatsbürgerin, 1956,\nwohnhaft in S. Schweiz begangen wurden, und ich bestä-\ntige, dass ich nie davon Kenntnis hatte, dass G. Sl. diese\n\nArten illegaler Aktivitäten ausgeübt hätte.“ (So der Wortlaut der\nÜbersetzung des ebenfalls übergebenen Originals in italienischer\nSprache.)\n\nDie Vernehmung des Zeugen hat die Strafkammer gemäß § 244\n\nAbs. 3 Satz 2 letzte Alt. StPO abgelehnt. „Das Beweisthema wird als wahr\n\nunterstellt.“\n\nIn den Urteilsgründen findet sich zu der als wahr unterstellten Tat-\n\nsache kein Wort. Die Erklärung wird nicht erwähnt.\n\ncc) Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nDer Beweiswürdigung sind alle in der Hauptverhandlung erhobe-\n\nnen Beweise zugrunde zu legen (§ 261 StPO). In den schriftlichen Ur-\n\nteilsgründen muß sich dies widerspiegeln unter Darlegung der wesentli-\n\nchen Aspekte der Beweisführung, soweit dies zu deren Verständnis und\n\nzur Überprüfung des Urteils notwendig ist (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nBeweiserhebungen, die sich für die Beweisführung als bedeutungslos\n\nherausstellen, bedürfen keiner Erwähnung. Dies gilt auch für - zunächst\n\nals erheblich angesehene - entlastende Tatsachen, deren Vorhandensein\n\nnach einem entsprechenden Beweisantrag als wahr unterstellt wurde.\n\nDie Urteilsgründe müssen sich somit nicht stets mit einer als wahr\n\nunterstellten Behauptung auseinandersetzen. Eine Stellungnahme ist\n\naber dann erforderlich, wenn nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie die\n\nBeweiswürdigung mit der Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden\n\nkann, oder wenn aus sonstigen Gründen ohne ausdrückliche Erörterung\n\nder als wahr unterstellten Tatsache die Überlegungen des Gerichts zur\n\nBeweisführung lückenhaft bleiben (BGHSt 28,310,311; BGHR StPO § 261\n\nBeweiswürdigung, unzureichende, 11; BGH NStZ-RR 2001,261).\n\nHier war zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des „Zeugen“ \n\nC. eine Auseinandersetzung mit seiner bei Rechtsanwalt Ce. \n\nin Lugano am 12. März 2001 abgegebenen schriftlichen Erklärung im\n\nRahmen der Beweiswürdigung unverzichtbar.\n\nDie Strafkammer stützte nicht nur den Schuldspruch im ersten Tat-\n\nkomplex ausschließlich auf diesen Zeugen. Sie sah durch seine Angaben\n\nzudem die Glaubwürdigkeit des Zeugen St. bestätigt und meinte\n\ndeshalb einem Alibibeweis für die -gewichtigste- Tat am 2. Juli 2001\n\ndurch Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2\n\nStPO nicht nachgehen zu müssen. Demgegenüber bezichtigte sich \n\n C. in seiner schriftlichen Erklärung nunmehr der Lüge, er habe\n\ndie Ehefrau des Angeklagten mit seinen Angaben in Deutschland zu Un-\n\nrecht belastet. Darüber hinaus distanzierte sich C. von sei-\n\nnen früheren Angaben insgesamt. Dies hätte eingehender Erörterung be-\n\ndurft. In diese wäre einzubeziehen gewesen, daß C. es vor-\n\ngezogen hatte, in der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen, deshalb auf\n\ndie Verlesung seiner früheren Aussagen bei Polizei und Richter zurück-\n\ngegriffen werden mußte und daß es sich dabei lediglich um Beschuldi g-\n\ntenvernehmungen handelte.\n\nDie Lücke in der Beweiswürdigung wird nicht durch die Verweisung\n\nin den Urteilsgründen „auf den Beschluß der Kammer in der Hauptver-\n\nhandlung zu diesem Beweisantrag“ im Zusammenhang mit den Darlegun-\n\ngen zum Verzicht auf die Ladung des als Alibizeuge benannten Professor\n\nDr. Jo. , Belgrad. Eine Verweisung auf andere Dokumente ist in den\n\nUrteilsgründen nur im Umfang des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, d.h. bei Ab-\n\nbildungen, statthaft. Hinweise auf Schriften sind in den Urteilsgründen für\n\ndas Revisionsgericht grundsätzlich unbeachtlich (vgl. LR-Gollwitzer StPO\n\n25. Aufl. § 267 Rdn. 9). Zwar teilt hier die Revisionsbegründung mit einer\n\nder Verfahrensrügen den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses mit, so daß\n\nder Senat von dessen Inhalt Kenntnis hat. Doch genügen auch die darin\n\nenthaltenen knappen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des C. \n\n nicht. Der Satz, „Dessen Glaubwürdigkeit wird trotz der vorgelegten\n\nErklärung von ihm bezüglich einer falschen Mittäterschaft von Frau G. \n\nvom Gericht bezüglich seiner Aussage gegen G. nicht bezweifelt“,\n\nmag ein mögliches Ergebnis der gebotenen Erörterung wiedergeben, er-\n\nsetzt diese aber nicht.\n\nDer Senat vermag nicht auszuschließen, daß die Strafkammer bei\n\nEinbeziehung der Erklärung des C. in die Beweiswürdigung\n\ndessen Angaben auch hinsichtlich des Angeklagten anders beurteilt hät-\n\nte. Damit ist auch eine andere Bewertung der Aussagen der Zeugen St. \n\n und J. nicht auszuschließen. Auf den Angaben dieser drei\n\nPersonen beruht das Urteil. Die Sache muß deshalb insgesamt neu ver-\n\nhandelt und entschieden werden.\n\nb) Auf die weiteren Rügen kommt es deshalb nicht mehr an, insbe-\n\nsondere nicht auf die ebenfalls beanstandete Ablehnung der Vernehmung\n\ndes Zeugen Professor Dr. Jo. , Belgrad, zum Beweis dafür,\n\ndaß sich der Angeklagte vom 15. Juni bis zum 8. Juli 1999 -also auch\n\nwährend der Haupttat am 2. Juli 1999- im „Serbischen Klinikzentrum“ in\n\nBelgrad befand gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO. Ob der dazu vorgelegte\n\n„Entlassungsschein“ echt ist bzw. ob der Angeklagte während der ange-\n\ngebenen Zeit tatsächlich in der Klink in Belgrad lag, wird die nunmehr mit\n\nder Sache befaßte Strafkammer sinnvollerweise schon vor der Hauptver-\n\nhandlung im Freibeweis herauszufinden versuchen. Denn zur Klärung der\n\nVoraussetzungen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO steht auch das Freibe-\n\nweisverfahren zur Verfügung (BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2, Aus-\n\nlandszeuge, 5 und 6).\n\n Herr RiBGH Nack ist\n erkrankt.\n\nSchäfer Schäfer Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/1-str-33-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-06-06/1-str-33-02","retrieved":"2026-07-10 13:18:06.057454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-06-06/1-str-33-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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