{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-05-27","aktenzeichen":"AnwZ (B) 39/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 39/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Mai 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien\n\nam 27. Mai 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hanse-\n\nstadt Hamburg vom 15. Mai 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 € (100.000 DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem 18. August 1975 als Rechtsanwalt bei dem\n\nAmtsgericht und Landgericht H. zugelassen. Diese Zulassung wurde am\n\n28. August 1980 auf das Oberlandesgericht H. erweitert.\n\nMit Verfügung vom 9. September 1999 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO\n\nwegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), aber\n\nnicht begründet. Der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft ist zu Recht erfolgt.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen\n\nkann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom\n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom\n\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Diese Voraus-\n\nsetzungen waren im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung erfüllt,\n\nauch wenn der Antragsteller nicht in das vom Insolvenzgericht oder Vollstrek-\n\nkungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 915 ZPO) eingetra-\n\ngen war und die in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geregelte Vermutung für einen\n\nVermögensverfall damit nicht eingreift. Denn in der Zeit vor dem 9. September\n\n1999 war es bereits zu vier erfolglosen Vollstreckungsversuchen gegen den\n\nAntragsteller gekommen, von denen zwei die Grundlage der Widerrufsverfü-\n\ngung waren. Darüber hinaus bestanden weitere, nicht unerhebliche Verbind-\n\nlichkeiten, deren Tilgung nicht gesichert war. Behauptete Ratenzahlungsverein-\n\nbarungen mit seinen Gläubigern legte der Antragsteller nach den nicht ange-\n\ngriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofes ebensowenig vor wie ange-\n\nkündigte Erklärungen seiner Gläubiger, bis auf weiteres keine Zwangsvollstrek-\n\nkungsmaßnahmen zu ergreifen, oder behauptete Erklärungen Dritter, Schulden\n\ndes Antragstellers zu übernehmen. Dies rechtfertigte zum Zeitpunkt der Wider-\n\nrufsverfügung die Annahme eines beim Antragsteller eingetretenen Vermö-\n\ngensverfalls.\n\nb) Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen\n\nnicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefähr-\n\ndung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Man-\n\ndantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern des Rechts-\n\nanwalts. Die Gefahr, daß der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt ihm\n\nanvertraute Gelder - wenigstens zeitweise - für eigene Zwecke verwendet, wird\n\nnicht, wie der Antragsteller meint, durch die Einrichtung eines Anderkontos\n\nausgeschlossen (st.Rspr., z.B. Senatsbeschluß vom 21. September 1987\n\n- AnwZ (B) 20/87, BRAK-Mitt. 1988, 50 unter II 1 b). Denn es kommt immer\n\nwieder vor, daß Zahlungen per Scheck oder in bar erfolgen. Bei diesen Zahlun-\n\ngen hängt es ausschließlich vom Willen des Antragstellers ab, ob er die erhal-\n\ntenen Beträge bestimmungsgemäß verwendet oder nicht (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 21. September 1987, aaO; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B)\n\n73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102 unter II 1 b).\n\n2. Obwohl es für die gerichtliche Überprüfung der Widerrufsverfügung\n\ngrundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung\n\nankommt, ist ein zweifelsfreier Wegfall des Widerrufsgrundes im Verfahren über\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch zu berücksichtigen (st.Rspr.,\n\nBGHZ 75, 356). Dafür ist im Streitfall jedoch nichts zu ersehen. Nach den nicht\n\nangegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofes hat sich die Vermö-\n\ngenslage des Antragstellers nach Erlaß der Widerrufsverfügung keineswegs\n\nverbessert. Ein weiterer Gläubiger, das Finanzamt H. , hat we-\n\ngen einer Steuerschuld des Antragstellers in Höhe von 195.269,39 DM Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen veranlaßt. Ein mit einem Vollstreckungsaufschub bis\n\nzum 15. Dezember 2000 vereinbarter Tilgungsplan wurde vom Antragsteller\n\nnicht eingehalten; eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs und/oder ein\n\nneuer Tilgungsplan wurde nicht vereinbart.\n\nZu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Se-\n\nnats, nach welcher der Vermögensverfall nachträglich behoben sein kann,\n\nwenn der Anwalt sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit sei-\n\nnen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet\n\nhat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während des Laufs dieser Raten-\n\nzahlungen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (Be-\n\nschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 35/94, BRAK-Mitt. 1995, 29). Denn\n\neine umfassende Darstellung seiner derzeitigen Vermögensverhältnisse hat der\n\nAntragsteller im laufenden gerichtlichen Verfahren ebensowenig vorgelegt wie\n\nBelege für seine Behauptung, daß er \"mit allen ... Gläubigern Ratenzahlungs-\n\nvereinbarungen getroffen und auch erfüllt habe\". Mit Schriftsatz seines Verfah-\n\nrensbevollmächtigten vom 12. Februar 2002 räumt der Antragsteller durch Be-\n\nzugnahme auf sein Schreiben vom 11. Januar 2002 den fortbestehenden Ver-\n\nmögensverfall selbst ein.\n\nDer Antragsteller hat auch nicht dargetan, daß die Interessen der\n\nRechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind. Sein\n\nvages Vorbringen, er sei in der Lage, eine werthaltige Bürgschaft von gutsitu-\n\nierten Logenbrüdern in Hamburg für seine Mandantschaft beizubringen, reicht\n\ndafür nicht aus und rechtfertigt auch nicht eine - vom Antragsteller beantragte -\n\nAussetzung des Verfahrens.\n\nDeppert \n\nGanter \n\nOtten \n\nFrellesen\n\nSchott \n\nFrey\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-39-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-39-01","retrieved":"2026-07-10 13:10:47.661252+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-27/anwz-b-39-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-05-27","dockets":["AnwZ (B) 39/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.05.2002 – AnwZ (B) 39/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-39-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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