{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-05-27","aktenzeichen":"AnwZ (B) 34/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 34/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Mai 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und\n\nDr. Wosgien aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2002 be-\n\nschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\n\nSachsen-Anhalt in Naumburg vom 26. Januar 2001 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n46.016,27 € (90.000 DM) festg esetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller, seit 1976 Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte\n\nim Bezirk M. , wurde nach der Wiedervereinigung und der Neu-\n\nordnung der Gerichtsstrukturen als Rechtsanwalt bei dem Landgericht M. \n\n und dem Amtsgericht Sch. , seit 1993 auch bei dem Oberlandes-\n\ngericht N. zugelassen. Durch Verfügung vom 17. November 2000 hat\n\ndie Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers nach § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nBRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die Zurückwei-\n\nsung des Antrags hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nDie sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zu-\n\nlässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\nGerät ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das\n\nvom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915\n\nZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese Vermutung kam hier zum\n\nZeitpunkt des Widerrufs zur Geltung. Der Antragsteller hatte am 7. September\n\n2000 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seither im Schuldner-\n\nverzeichnis beim Amtsgericht Sch. eingetragen. Er hatte im übrigen\n\neingeräumt, Kreditverbindlichkeiten, unter anderem bei der Kreissparkasse\n\nüber 2,2 Millionen DM nicht bedienen zu können, er erhoffe sich aber eine\n\nKonsolidierung seiner finanziellen Verhältnissen durch Veräußerung zweier\n\nImmobilien, deren Verkehrswert erheblich höher als seine Verbindlichkeiten\n\nanzusetzen sei. Über diese Grundstücke war die Zwangsverwaltung und\n\nZwangsversteigerung angeordnet.\n\nDem Antragsteller ist auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht\n\nder Nachweis gelungen, daß er seine Schuldnerverpflichtungen vollständig\n\nerfüllt oder zumindest in einer Weise geordnet hat, daß eine Befriedigung der\n\nGläubiger in absehbarer Zeit gesichert ist. Vielmehr ist zwischenzeitlich die\n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluß des Amtsgerichts M. \n\n vom 21. Februar 2002 mangels Masse abgelehnt worden. Nach dem im\n\nInsolvenzantragsverfahren eingeholten Gutachten bestehen ungedeckte Ver-\n\nbindlichkeiten in Höhe von 2.631.474,75 DM. Die Grundstücke des Antragstel-\n\nlers in Sch. waren mit 577.556,95 DM - L. straße 13 - bzw. mit\n\n1.935.240,46 DM - E. Straße 1 - belastet. Soweit der Antragsteller mit\n\nSchriftsatz vom 21. Mai 2002 die Erfüllung verschiedener Verbindlichkeiten und\n\ndie Veräußerung des Grundstücks L. straße 13 mit der Tilgung der darauf\n\nlastenden Grundschulden und Hypotheken vorgetragen hat, bestehen auch\n\ndanach - wie der Antragsteller selbst angibt - noch Forderungen der Kreisspar-\n\nkasse von 2.100.000,-- DM, denen Sicherheiten durch Sparbriefe in Höhe von\n\n250.000,-- DM und durch das Grundstück E. Straße 1, für das ein Kauf-\n\nangebot über 1.075.706,50 DM abgegeben wurde, gegenüberstehen. Von ei-\n\nnem zweifelsfreien Wegfall des Vermögensverfalls kann danach keine Rede\n\nsein.\n\nDurch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden\n\nnach wie vor gefährdet.\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n Schott Frey Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-34-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-34-01","retrieved":"2026-07-10 13:11:17.365497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-27/anwz-b-34-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-05-27","dockets":["AnwZ (B) 34/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.05.2002 – AnwZ (B) 34/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-27/anwz-b-34-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"InsO/26","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"26","label":"§ 26 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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