{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-05-22","aktenzeichen":"2 StR 77/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 77/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts am 22. Mai 2002 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO be-\n\nschlossen:\n\n1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren\n\nim Fall III.3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mainz vom 31. August 2001 wird als unbegründet ver-\n\nworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen; es wird davon abgesehen, seine notwendigen Auslagen\n\nhinsichtlich des Falles III.3 der Staatskasse aufzuerlegen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in elf Fällen und\n\nwegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ver-\n\nurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die hiergegen eingelegte\n\nRevision des Angeklagten ist unbegründet.\n\n1. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts zum Fall III.3\n\nder Urteilsgründe (Betrug zu Lasten der Firma W. GmbH)\n\nergeben, daß insoweit nur der Versuch eines Betrugs vorliegt, da es an einer\n\nStoffgleichheit des eingetretenen Vermögensschadens mit der vom Angeklag-\n\nten erstrebten Bereicherung fehlt. Der Senat hat das Verfahren insoweit auf\n\nden Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig\n\neingestellt.\n\n2. Im übrigen hat die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Re-\n\nvisionsrechtfertigungen einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht\n\nergeben.\n\n3. Auch der Rechtsfolgenausspruch hat Bestand. Der Senat kann aus-\n\nschließen, daß ein neuer Tatrichter aufgrund des Wegfalls der Einzelstrafe von\n\nzwei Jahren und drei Monaten im Fall III.3 zu einer niedrigeren Gesamtstrafe\n\ngelangen würde. Die Summe der in den übrigen Fällen rechtsfehlerfrei ver-\n\nhängten Einzelstrafen beträgt 22 Jahre zwei Monate; die Einsatzstrafe von vier\n\nJahren (Fall 8) ist von der Einstellung nicht berührt.\n\nAuch die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2\n\nStGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die von der Revision insoweit\n\nerhobenen Einwendungen gegen eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes\n\nsind unbegründet, da ein der Vorbehaltserklärung des Großherzogtums Lu-\n\nxemburg zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (vgl. BGBl 1977 II,\n\n252) unterfallender Sachverhalt nicht gegeben war.\n\n4. Von einer Freistellung des Angeklagten von seinen notwendigen\n\nAuslagen hinsichtlich des vorläufig eingestellten Falles III.3 hat der Senat ge-\n\nmäß § 467 Abs. 4 StPO abgesehen, da die rechtsfehlerfreien Feststellungen\n\ndes Landgerichts eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs gerechtfertigt\n\nhätten (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., Rdn. 19 zu § 467).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-22/2-str-77-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-22/2-str-77-02","retrieved":"2026-07-10 13:09:30.644294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-22/2-str-77-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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