{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-05-22","aktenzeichen":"2 StR 57/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 57/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2002 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKöln vom 15. August 2001 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der\n\nAngeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen gefährlicher\n\nKörperverletzung auch im Hinblick auf die in Frankreich began-\n\ngenen Handlungen verurteilt worden ist; insoweit fallen die Ko-\n\nsten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last,\n\nb) das Urteil\n\n - im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Ver-\n\ngewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\n\nversuchter gefährlicher Körperverletzung, der versuchten gefähr-\n\nlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie der Körperverletzung\n\nin Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig ist,\n\n - im Strafausspruch im Fall II. 3. sowie im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben\n\njedoch aufrechterhalten.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-\n\ndere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Verge-\n\nwaltigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährli-\n\ncher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen\n\nsowie Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die gegen\n\ndieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im\n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Verurteilung im Fall II. 3. der\n\nUrteilsgründe wegen gefährlicher Körperverletzung auch auf Handlungen ge-\n\nstützt worden ist, die der Angeklagte in Frankreich begangen hat. Damit entfällt\n\ndie Grundlage für eine eindeutige Verurteilung wegen vollendeter gefährlicher\n\nKörperverletzung (vgl. BGHSt 36, 262, 268 f.). Hinsichtlich des in Köln erfolg-\n\nten Geschlechtsverkehrs mit der Zeugin verbleibt jedoch als selbständige Tat\n\nin Anwendung des Zweifelssatzes eine versuchte gefährliche Körperverletzung\n\ngemäß §§ 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 22, 23 StGB. Dies führt zu der aus dem\n\nBeschlußtenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO steht\n\ndem nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich der insoweit geständige\n\nAngeklagte gegen den Tatvorwurf anders als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall II. 3.\n\nverhängten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe; die zugehörigen Feststellun-\n\ngen können jedoch aufrechterhalten bleiben, da die Aufhebung lediglich auf-\n\ngrund einer Änderung der rechtlichen Bewertung erfolgt.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-22/2-str-57-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-22/2-str-57-02","retrieved":"2026-07-10 13:13:43.372728+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-22/2-str-57-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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