{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-05-16","aktenzeichen":"5 StR 137/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 137/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 16. Mai 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November\n\n2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhin-\n\nterziehung in drei Fällen und wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterzie-\n\nhung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen zu je 60 DM\n\nverurteilt. Seine Revision führt zur Aufhebung des gesamten Strafaus-\n\nspruchs; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\nDie Strafzumessung des Landgerichts begegnet durchgreifenden\n\nrechtlichen Bedenken. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß die\n\nStrafkammer im Hinblick auf Fall 4 (Beihilfe zur versuchten Steuerhinterzie-\n\nhung) eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49\n\nAbs. 1 StGB geprüft hat. Dies hätte im vorliegenden Fall aber der Erörterung\n\nbedurft (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 4, 11). Da die\n\nEinsatzstrafe somit keinen Bestand haben kann, war die Aufhebung auf die\n\nübrigen Strafen zu erstrecken, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß\n\nauch diese von dem Rechtsfehler beeinflußt sind.\n\nII.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Die ungewöhnlich lange Verfahrensverzögerung wird bei der ge-\n\nbotenen Neubestimmung des Strafausspruches erhebliches Gewicht erlan-\n\ngen müssen. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, hat der Haupttäter be-\n\nreits im November 1995 ein umfassendes Geständnis abgelegt. Damit stan-\n\nden die Tat, ihr Schuldumfang und die Tatbeteiligten im wesentlichen fest.\n\nHinderungsgründe, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, warum es erst\n\nim November 2001 zu einer Aburteilung der Taten des Angeklagten kam,\n\nsind nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage wird der neue Tatrichter zu erör-\n\ntern haben, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt und\n\ndiese gegebenenfalls durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der\n\nVerletzung des Beschleunigungsgebots angemessenen Strafe exakt zu be-\n\nstimmen haben (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). Bei\n\neiner dann vorzunehmenden Kompensation wird auch angemessen zu be-\n\nrücksichtigen sein, daß die ungewöhnlich lange Zeit der Ungewißheit sich\n\nfür den Angeklagten schon deshalb in besonderem Maße belastend aus-\n\nwirkte, weil er als Steuerberater in seiner beruflichen Betätigung durch das\n\nschwebende Steuerstrafverfahren existentiell berührt war (vgl. BGHR StGB\n\n§ 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).\n\n2. Weiterhin wird die Höhe des festzusetzenden Tagessatzes näher\n\nzu belegen sein. Dies setzt neben der Feststellung einer Unterhaltspflicht\n\ndes Angeklagten gegenüber seinen Kindern auch voraus, daß dargelegt\n\nwird, inwieweit der Angeklagte an seine Ehefrau oder an seine geschiedene\n\nEhefrau noch Unterhaltsleistungen zu erbringen hat.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-16/5-str-137-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-16/5-str-137-02","retrieved":"2026-07-10 13:12:07.751076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-16/5-str-137-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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