{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-05-15","aktenzeichen":"4 StR 140/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 140/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Rostock vom 4. Dezember 2001\n\na) \n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte der schweren Körperverletzung in Tateinheit\n\nmit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe schuldig\n\nist,\n\nb) \n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer\n\nSchußwaffe unter Einbeziehung mehrerer rechtskräftiger Urteile zu einer Ein-\n\nheitsjugendstrafe von acht Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten\n\nRevision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen Er-\n\nfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Überprüfung des Urteils weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten auf, soweit das Landgericht ihn der schweren Körperverletzung in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe für schuldig befunden hat.\n\nDagegen hat die Verurteilung des Angeklagten wegen - ebenfalls tateinheitlich\n\nverwirklichten - versuchten Totschlags keinen Bestand, weil das Landgericht\n\ndie sich hier aufdrängende Frage strafbefreienden Rücktritts vom Versuch\n\nnach § 24 Abs. 1 StGB nicht geprüft hat.\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. April\n\n2002 näher dargelegt hat, ergeben die Feststellungen im angefochtenen Urteil\n\nnicht, daß der Angeklagte, als er den Geschädigten nach den Gewalthandlun-\n\ngen verließ, davon ausging oder es zumindest für möglich hielt, dieser werde\n\nan den Verletzungsfolgen sterben. Im Gegenteil legen die Feststellungen nahe,\n\ndaß der Angeklagte, der zuvor dem Opfer die Schuhe ausgezogen hatte, um\n\n\"damit eine Verfolgung seiner Person durch den Geschädigten zu verhindern\",\n\nund ihm noch zugeschrieen hatte: \"Schwule Sau, verpiß dich und laß' dich\n\nnicht mehr blicken!\" (UA 24), einen tödlichen Ausgang in diesem Augenblick\n\ngerade nicht (mehr) in Rechnung stellte (zum - auch korrigierten - sog. Rück-\n\ntrittshorizont vgl. BGHSt 36, 224; 39, 221). Bei dieser Sachlage war der Ver-\n\nsuch des Totschlags unbeendet, so daß der Angeklagte durch bloße Aufgabe\n\nder weiteren Ausführung des Tötungsdelikts von diesem strafbefreiend zurück-\n\ntreten konnte.\n\nDie Feststellungen stehen auch nicht der Annahme entgegen, daß der\n\nAngeklagte freiwillig von der ihm möglichen Vollendung der Tat abgesehen hat.\n\nDenn subjektive oder objektive Umstände, die den Angeklagten gehindert ha-\n\nben könnten, das Tötungsvorhaben weiterzuverfolgen, sind auch dem Gesamt-\n\nzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen (vgl. BGHR StGB § 24\n\nAbs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 24).\n\nDer Vorwurf des versuchten Totschlags muß daher entfallen. Der Senat\n\nkann die entsprechende Änderung des Schuldspruchs von sich aus vorneh-\n\nmen; denn er schließt auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses\n\naus, daß sich auf Grund neuerlicher Hauptverhandlung noch weitere Feststel-\n\nlungen treffen lassen, die mit der gebotenen Sicherheit die Annahme strafbe-\n\nfreienden Rücktritts ausschließen könnten.\n\nDie Schuldspruchänderung hat aber die Aufhebung des Strafausspruchs\n\nzur Folge. Über diesen ist deshalb neu zu befinden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Solin-Stojanoviæ Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-15/4-str-140-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-15/4-str-140-02","retrieved":"2026-07-10 13:09:43.054412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-15/4-str-140-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2002-05-15","dockets":["4 StR 140/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.05.2002 – 4 StR 140/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-15/4-str-140-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Rostock vom 4. Dezember 2001\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte der schweren Körperverletzung in Tateinheit\n\nmit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe schuldig\n\nist,\n\nb)\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:09:43.054412+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}