{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"X ZB 20/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 20/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Mai 2002\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend das Gebrauchsmuster 89 16 278\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Mai 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,\n\ndie Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 5. Senats (Ge-\n\nbrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom\n\n17. Januar 2001 wird auf Kosten der Gebrauchsmusterinhaber zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 50.000,-- € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Rechtsbeschwerdeführer sind Inhaber des als Abzweigung aus\n\nder europäischen Patentanmeldung 89 311 373.8 vom 2. November 1989 beim\n\nDeutschen Patentamt eingereichten Gebrauchsmusters 89 16 278 (Streitge-\n\nbrauchsmusters). Der eingetragene Schutzanspruch 1 lautet:\n\nVorrichtung zum Entfernen einer in biologischem Gewebe implan-\n\ntierten Leitung, welche eine spiralförmige Wendel mit einem sich\n\ndurch diese längs erstreckenden Lumen aufweist, wobei die Vor-\n\nrichtung aufweist:\n\neine zum Einführen in das Lumen angeordnete und ausgebildete\n\nBetätigungseinrichtung;\n\nein aufweitbares Element zum Herstellen einer Mitnahmeverbin-\n\ndung zwischen der Betätigungseinrichtung und der spiralförmigen\n\nWendel mittels Aufweitung des aufweitbaren Elementes,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die Betätigungseinrichtung im Bereich des distalen Endes\n\ndes aufweitbaren Elementes angeordnet und am distalen Ab-\n\nschnitt des aufweitbaren Elementes, welches diesen umgibt, be-\n\nfestigt ist; und\n\ndaß das aufweitbare Element einen proximalen Abschnitt auf-\n\nweist, welcher zum Herstellen der Mitnahmeverbindung an einer\n\ngewünschten Stelle zwischen der Betätigungseinrichtung und der\n\nsprialförmigen Wendel stärker als sein distaler Abschnitt gezielt\n\naufweitbar ist.\n\nAuf den Antrag der Antragstellerin hat die Gebrauchsmusterabteilung\n\nfestgestellt, daß das Streitgebrauchsmuster von Anfang an unwirksam war. Die\n\nBeschwerde der Gebrauchsmusterinhaber ist ohne Erfolg geblieben.\n\nGegen die Beschwerdeentscheidung richtet sich die vom Bundespatent-\n\ngericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gebrauchsmusterinhaber, mit\n\nder sie rügen, daß die angefochtene Entscheidung im Sinne des § 100 Abs. 3\n\nNr. 6 PatG nicht mit Gründen versehen sei.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde, mit der die Gebrauchsmusterinhaber einen\n\nBegründungsmangel im Sinne der §§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG, 100 Abs. 3\n\nNr. 6 PatG geltend machen, ist statthaft und zulässig. Sie ist jedoch nicht be-\n\ngründet, denn der gerügte Mangel liegt nicht vor.\n\n1. Allerdings scheidet der Mangel einer fehlenden Begründung im Sinne\n\ndes Gesetzes nicht schon deshalb aus, weil die angefochtene Entscheidung\n\nüberhaupt mit Gründen versehen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats\n\nkann ein Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG bei einer\n\nvorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, wider-\n\nsprüchlich oder verworren ist (st. Rspr. vgl. etwa BGHZ 39, 333, 337\n\n- Warmpressen; Beschl. v. 4.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443\n\n- Pharmazeutisches Präparat; Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992,\n\n159 - Crackkatalysator II; Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753,\n\n755 - Informationssignal), so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Über-\n\nlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren. Das gleiche gilt, wenn die\n\nGründe inhaltslos sind bzw. sich auf eine Wiederholung des Gesetzestextes\n\nbeschränken (vgl. Beschl. v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159\n\n- Crackkatalysator II). Derartige Mängel macht die Rechtsbeschwerde indessen\n\nnicht geltend.\n\n2. Das Beschwerdegericht hat den - im Hinblick auf ein anhängiges\n\nVerletzungsverfahren als zulässig angesehenen - Feststellungsantrag für be-\n\ngründet erachtet, weil der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters über den\n\nInhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgehe, in der sie ursprünglich ein-\n\ngereicht sei. Ein aufweitbares Element mit einem proximalen Abschnitt, welcher\n\nzum Herstellen der Mitnahmeverbindung an einer gewünschten Stelle zwischen\n\nder Betätigungseinrichtung und der spiralförmigen Wendel stärker als sein di-\n\nstaler Abschnitt gezielt aufweitbar sei, sei den ursprünglichen Unterlagen und\n\nnamentlich auch den von den Gebrauchsmusterinhabern angeführten Ausfüh-\n\nrungsbeispielen nicht zu entnehmen. Dazu hat sich das Beschwerdegericht mit\n\nden Ausführungsbeispielen im einzelnen befaßt.\n\n3. Damit genügt die angefochtene Entscheidung insoweit dem Begrün-\n\ndungszwang nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG. Dem völligen Fehlen von Entschei-\n\ndungsgründen können vorhandene Gründe allenfalls dann gleichgesetzt wer-\n\nden, wenn sie in Wirklichkeit nicht mehr erkennen lassen, welche Überlegun-\n\ngen den Tatrichter zu seiner Entscheidung geführt haben. Das ist nach Gang\n\nund Inhalt der Entscheidungsgründe hier nicht der Fall.\n\nDie Beanstandungen der Rechtsbeschwerde betreffen die inhaltliche\n\nRichtigkeit der angefochtenen Entscheidung, die im Verfahren der nicht zuge-\n\nlassenen Rechtsbeschwerde nicht zu prüfen ist. Die Rechtsbeschwerde zeigt\n\nnicht auf, daß die von ihr als fehlerhaft bemängelte Begründung die Erwägun-\n\ngen nicht mehr erkennen ließen, die das Bundespatentgericht zu der ange-\n\nfochtenen Entscheidung geführt haben.\n\nSoweit sie die eingehenden Ausführungen des Beschwerdegerichts zu\n\ndem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der Anmeldeunterlagen als unverständ-\n\nlich rügt, räumt sie ein, daß die Erwägung zutreffen könne, daß eine Drehung\n\nder Betätigungseinrichtung entgegen der Wickelrichtung der als aufweitbares\n\nElement in Betracht gezogenen Drahtspirale bei großem Haftreibungskoeffizi-\n\nenten und/oder großer Länge der Spirale dazu führen könne, daß proximale\n\nAbschnitte der Spirale mehr oder weniger völlig spannungsfrei würden und\n\nnicht mehr an der Wendel anlägen. Das Beschwerdegericht hat daraus gefol-\n\ngert, daß der proximale Abschnitt der Spirale somit nicht stärker als ihr distaler\n\nAbschnitt gezielt aufweitbar sei. Die Rechtsbeschwerde hält das nur deshalb\n\nfür unverständlich, weil sie meint, der eingetragene Anspruch fordere lediglich,\n\ndaß \"irgendein proximaler Abschnitt stärker als der distale Abschnitt\" aufge-\n\nweitet sei. Damit leitet sie jedoch die vermeintliche Unverständlichkeit der Ent-\n\nscheidungsgründe daraus ab, daß sie ihr eigenes Verständnis des Schutzan-\n\nspruchs an die Stelle der tatrichterlichen Beurteilung setzt.\n\nEntsprechendes gilt für die Beurteilung des aufweitbaren Elements nach\n\nFigur 7. Dazu hat das Bundespatentgericht ausgeführt, daß sich die Längs-\n\nstreifen des axial geschlitzten Endbereichs des Kontrollrohres unkontrollierbar\n\nüber ihre Länge verteilt an die Wendel anlegten; von einem gezielten stärkeren\n\nAnlegen an einer gewünschten Stelle könne nicht die Rede sein. Der tatrichter-\n\nlichen Beurteilung, dies sei nach dem Schutzanspruch gefordert, hält die\n\nRechtsbeschwerde wiederum ihr eigenes abweichendes Verständnis entgegen,\n\nein verstärktes Aufweiten des aufweitbaren Elements an einer spezifischen\n\ngewünschten Stelle seines proximalen Abschnittes sei nicht gefordert.\n\nZu dem Ausführungsbeispiel nach Figur 10 hat das Beschwerdegericht\n\nausgeführt, weder sei den ursprünglichen Unterlagen zu entnehmen, daß die\n\nBetätigungseinrichtung am distalen Abschnitt des aufweitbaren Elements in\n\nGestalt einer dehnbaren Einheit aus verformbaren Material befestigt sei, noch\n\ntreffe auf diese Einheit das zweite kennzeichnende Merkmal zu, weil sich ein\n\nauf die Einheit ausgeübter Stauchdruck in dem verformbaren Material allseitig\n\nausbreite. Gegen die erste Begründungslinie wendet sich die Rechtsbe-\n\nschwerde überhaupt nicht, die zweite hält sie wiederum für sachlich unrichtig,\n\nweil in der Einheit keine isotrope Druckausbreitung erfolge. Von einer fehlen-\n\nden Begründung der angefochtenen Entscheidung kann hiernach auch inso-\n\nweit keine Rede sein.\n\n4. Soweit der angefochtene Beschluß weitere Ausführungen zur Offen-\n\nbarung einer Betätigungseinrichtung und deren Anordnung im Bereich des di-\n\nstalen Endes des aufweitbaren Elements enthält, bedürfen die insoweit ge-\n\nführten Angriffe der Rechtsbeschwerde keiner Erörterung. Denn die Beschwer-\n\ndeentscheidung ist schon dadurch im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG mit\n\nGründen versehen, daß begründet worden ist, warum nach Auffassung des\n\nBeschwerdegerichts eine Vorrichtung nicht ursprungsoffenbart ist, bei der ein\n\naufweitbares Element einen proximalen Abschnitt aufweist, welcher zum Her-\n\nstellen der Mitnahmeverbindung an einer gewünschten Stelle zwischen der\n\nBetätigungseinrichtung und der spiralförmigen Wendel stärker als sein distaler\n\nAbschnitt gezielt aufweitbar ist.\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG,\n\n109 Abs. 1 Satz 2 PatG.\n\nIV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-\n\nhalten.\n\nMelullis Jestaedt Scharen\n\n Mühlens Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/x-zb-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":4},{"jurabk":"GebrMG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/x-zb-20-01","retrieved":"2026-07-10 13:10:27.850559+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/x-zb-20-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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