{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"5 StR 98/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 98/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 14. Mai 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Leipzig vom 28. September 2001\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch gegen die-\n\nsen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach\n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht – Jugendkammer – hat den zum Zeitpunkt der\n\nHauptverhandlung 15 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter räuberi-\n\nscher Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer\n\nJugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen\n\neingelegte, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte\n\nRevision hat mit einer Verfahrensrüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen\n\nist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Zu Recht beanstandet die Revision, das Landgericht habe der er-\n\nziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten entgegen § 67 Abs. 1 JGG,\n\n§ 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt.\n\nDieses war ihr von Amts wegen und nicht nur auf Verlangen zu erteilen\n\n(BGHSt 21, 288, 289; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 1 m. Anm.\n\nEisenberg JR 1997, 80). Aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls und des\n\nRevisionsvorbringens, dem die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegen-\n\nerklärung nicht entgegengetreten ist, geht der Senat davon aus, daß die\n\nMutter im Sitzungssaal anwesend war (vgl. BGH NStZ 1999, 426).\n\nDer Verfahrensverstoß führt jedoch – wie vom Generalbundesanwalt\n\nbeantragt – nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch\n\nauf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288,\n\n290; BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; BGH NStZ 1999, 426). Der\n\nAngeklagte hat die ihm zur Last gelegte Tat – ebenso wie ein Mittäter – weit-\n\ngehend eingeräumt und ist zudem durch die Zeugenaussagen der Tatopfer\n\nüberführt. Die Mutter des Angeklagten war nicht Zeugin der Geschehnisse.\n\nEs ist auch auszuschließen, daß die Anhörung der Mutter des Angeklagten\n\nzu einer anderen Entscheidung des Landgerichts über die Frage seiner straf-\n\nrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 JGG geführt hätte. Insoweit\n\nhat das Landgericht für den zum Tatzeitpunkt 15 Jahre und zwei Monate al-\n\nten Angeklagten ein umfassendes forensisch-psychiatrisches Sachverständi-\n\ngengutachten eingeholt.\n\nDer Senat kann hingegen nicht völlig ausschließen, daß mögliche\n\nAusführungen der Mutter des Angeklagten sich auf die Bemessung der an\n\nsich nicht unangemessenen Jugendstrafe ausgewirkt hätten (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 25. Juli 2001 – 5 StR 263/01). Möglicherweise hätten ihr die\n\nSchlußvorträge, insbesondere der der Staatsanwaltschaft, Anlaß zu ergän-\n\nzenden Ausführungen gegeben, wäre ihr das letzte Wort erteilt worden.\n\n2. Die weiteren Verfahrensrügen greifen aus den vom Generalbun-\n\ndesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend dargelegten Gründen nicht\n\ndurch.\n\nAuch die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen\n\nweitergehenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3. Die nachträglich von der Verteidigerin erklärte Beschränkung der\n\nRevision auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht wirksam. Die hierfür nach\n\n§ 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung ist in der Bestellung zur\n\nPflichtverteidigerin nicht zu sehen. Ein Zuwarten mit der Entscheidung bis\n\nzum Führen eines Nachweises der Ermächtigung kommt im Hinblick auf die\n\nSachlage nicht in Betracht.\n\n4. Zum Antrag der Verteidigerin vom 13. Mai 2002 bemerkt der Senat,\n\ndaß über die Haftfrage der neue Tatrichter zu entscheiden haben wird.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/5-str-98-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/5-str-98-02","retrieved":"2026-07-10 13:13:23.331243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/5-str-98-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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