{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"3 StR 95/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 95/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 8. November 2001 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\n\nJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der auf den absoluten\n\nRevisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom\n\n25. Oktober 2001 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Jennifer F. ge-\n\nmäß § 172 Nr. 4 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Protokoll ver-\n\nmerkt nicht, daß nach Entlassung der Zeugin die Öffentlichkeit wiederherge-\n\nstellt worden wäre. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört jedoch zu\n\nden wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des Proto-\n\nkolls nach § 274 StGB gilt (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 15; BGH bei\n\nBecker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jew. m. w. N.). Das - weder lückenhafte noch\n\nwidersprüchliche - Protokoll beweist daher, daß die sich anschließende weitere\n\nHauptverhandlung einschließlich der Schlußvorträge und der Urteilsverkü n-\n\ndung am 8. November 2001 - wie von der Revision geltend gemacht - in unzu-\n\nlässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Damit ist der abso-\n\nlute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO erfüllt, so daß das angefochtene\n\nUrteil aufgehoben werden muß.\n\nErgänzend weist der Senat auf folgendes hin:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten entsprechend dem Anklagevor-\n\nwurf und in Anwendung des Zweifelssatzes wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in (nur) drei Fällen verurteilt. In den Urteilsgründen stellt\n\nes jedoch rechtsfehlerfrei fest, daß der Angeklagte jedes der drei Mädchen zu-\n\nmindest zweimal mißbraucht hat, unterläßt es aber klarzustellen, welche drei\n\ndieser sechs Mißbrauchsfälle der Verurteilung zugrunde liegen und welche der\n\ndurch die Staatsanwaltschaft in der Abschlußverfügung vom 29. Januar 2001\n\n(Bd. 1 Bl. 157 d.A.) vorgenommenen Verfahrensbeschränkung nach § 154\n\nAbs. 1 Nr. 1 StPO unterfallen. Damit bleibt offen, ob das Urteil überhaupt die\n\nangeklagten Taten erfaßt (§ 264 Abs. 1 StPO) und auf welche Fälle sich die\n\nRechtskraftwirkung des Urteils erstrecken würde. Dies ist insbesondere des-\n\nhalb zweifelhaft, weil die Anklage dem Angeklagten nicht vorwirft, auch die Ge-\n\nschädigte Sandra S. zum Oralverkehr veranlaßt zu haben, während das\n\nUrteil, wie die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der Taten (UA S. 38)\n\nbelegen, bezüglich jedes der drei Mädchen einen Fall erfaßt, in dem es zum\n\nOralverkehr kam.\n\nDie nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird daher im\n\nFalle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten klarzustellen haben, von\n\nwelchen konkreten Mißbrauchsfällen sie sich überzeugt hat, welche hiervon\n\nder Verurteilung zugrunde liegen und daß dies die von der Anklageschrift er-\n\nfaßten Fälle sind. Dabei wird es zu einem besseren Verständnis des Urteils\n\nbeitragen, wenn die Sachverhaltsdarstellung in die Einzelfälle untergliedert und\n\ndie jeweilige Form des sexuellen Mißbrauchs dem jeweiligen Fall zweifelsfrei\n\nzugeordnet wird.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-95-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-95-02","retrieved":"2026-07-10 13:12:45.038686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/3-str-95-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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