{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-05-14","aktenzeichen":"3 StR 35/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 35/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Mai 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002 beschlossen:\n\nDer Nebenklägerin U. wird für die Revisionsinstanz Rechts-\n\nanwältin R. aus M. beigeordnet.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in\n\nfünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung\n\nund in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils schlug der Angeklagte in den\n\nJahren 1995 und 1996 die Nebenklägerin und nötigte sie zum Geschlechtsverkehr\n\nund anderen sexuellen Handlungen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revisi-\n\non eingelegt. Die Nebenklägerin ist dem Aufhebungsbegehren des Angeklagten\n\nentgegengetreten.\n\nDas Landgericht hatte der Nebenklägerin auf deren Antrag für das erstin-\n\nstanzliche Verfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin R. \n\nbeigeordnet. Die Nebenklägerin hat nunmehr die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe\n\nfür die Revisionsinstanz unter erneuter Beiordnung von Rechtsanwältin R. \n\nbeantragt. Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemei-\n\nnen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach\n\n§ 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß\n\n§ 397 a Abs. 2 StPO, die u. a. eine zusätzliche Bedürftigkeitsprüfung voraussetzt\n\nund auch daher für die Nebenklägerin ungünstiger ist, kommt nämlich nur in Be-\n\ntracht, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nicht vorliegen\n\n(BGH NJW 1999, 2380). Der Antrag ist in dieser Auslegung auch begründet.\n\nDer Nebenklägerin ist auf ihren Antrag gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO für\n\ndie Revisionsinstanz ein Beistand zu bestellen. Die Taten erfüllen die Vorausset-\n\nzungen des § 177 StGB in der Fassung des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes vom\n\n1. Juli 1997 bzw. des 6. Strafrechtsreformgesetzes vom 26. Januar 1998 und stellen\n\nein Verbrechen dar. Damit ist die Nebenklägerin, die sich bislang dem Verfahren nur\n\nunter dem Gesichtspunkt der vom Angeklagten begangenen Körperverletzungen\n\nangeschlossen hatte (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StPO), auch gemäß § 395 Abs. 1\n\nNr. 1 Buchst. a StPO zum Anschluß berechtigt.\n\nDer Bestellung eines Beistands steht nicht entgegen, daß das Landgericht\n\ngemäß § 2 Abs. 3 StGB zu Recht auf die in den Jahren 1995 und 1996, also vor\n\ndem Inkrafttreten des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes, begangenen Taten nicht §\n\n177 StGB, sondern § 240 und §§ 223, 223 a StGB angewandt hat.\n\nIst eine rechtswidrige Tat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisions-\n\nverfahrens eine Katalogtat nach § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO, so ist dies für\n\ndie Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisi-\n\nonsinstanz maßgebend, auch wenn die Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung noch\n\nnicht nach einer der im Katalog aufgeführten Vorschriften strafbar war. § 2 Abs. 3\n\nStGB gilt für diese Bewertung nicht. Der dort geregelte Vorrang der Anwendbarkeit\n\ndes mildesten materiellen Strafgesetzes soll den Täter begünstigen (vgl. Eser in\n\nSchönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 2 Rdn. 16). Demgegenüber dient § 397 a Abs. 1\n\nSatz 1 StPO als verfahrensrechtliche Vorschrift dem Schutz und der Stärkung der\n\nRechte bestimmter Nebenkläger. Durch die Anordnung anwaltlichen Beistandes für\n\nOpfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei versuchten Tö-\n\ntungsdelikten soll den berechtigten Interessen dieser vom Gesetzgeber als beson-\n\nders schutzwürdig angesehenen Opfer entsprochen werden (vgl. BTDrucks.\n\n13/9542). Dieser Gesetzesintention liefe eine Auslegung der Tatbestandsvorausset-\n\nzungen des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO zuwider, die ausschließlich auf die der Ver-\n\nurteilung zugrunde liegende Straftatqualifikation (hier: Vergehen der gefährlichen\n\nKörperverletzung und der Nötigung) abstellt. Im übrigen gilt der Grundsatz der\n\nRechtsklarheit und Rechtssicherheit für verfahrensrechtliche Vorschriften in beson-\n\nderer Weise. Mit diesem Gedanken wäre es nur schwerlich zu vereinbaren, wollte\n\nman bei der Auslegung einer Verfahrensnorm, die auf das materielle Strafrecht Be-\n\nzug nimmt, von dem gegenwärtigen Rechtszustand abweichen und auf eine frühere\n\nGesetzeslage abstellen (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Verbrechen 1).\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister Richter am Bundes-\n\n gerichtshof Becker ist\n\n infolge Urlaubs an der\n\n Unterschrift gehindert.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-35-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 397a","ref_norm":"397a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-05-14/3-str-35-02-2","retrieved":"2026-07-10 13:13:01.430472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-05-14/3-str-35-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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